Generelle Themen Vergleich
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Anwalt von Gegenseite verlangt Akteneinsicht obwohl Gericht die Verhandlung rechtskräftig beendete
von Shutterisland | am 22.2.2023
Hallo , 1 jahr nach einer Gerichtsverhandlung kommt ein Brief von Staatsanwaltschaft das der Anwalt von der Gegenseite Akteneinsicht begehrt, mir wurde 2 Wochen Zeit gegeben ob ich bedenken gegen die Gewährung von Akteneinsicht vortragen möchte. Was ist hier genau los? Das Urteil wurde vor ge ...
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LAIE ./. LAIE vor dem Amtsgericht (Unterlassungsklage)
von AR377 | am 20.7.2022
hotHallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...
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Ex holt Möbel nicht ab, spezieller Fall
von guest-12317.... | am 26.1.2023
Guten Tag, ich bin mittlerweile ein Jahr von meinem Ex getrennt. Er ist im Gefängnis. Anscheinend hatte er letzten Monat Hafturlaub und hat sich gemeldet, er möchte seine restlichen Sachen (1 Tisch, 4 Stühle, 1 Schuhschrank) wiederhaben. Seit der Trennung letztes Jahr im Januar hat sich niemand wege ...
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prognostizierter Jahresverbrauch - Berechnungsgrundlage
von Wildfang91 | am 16.2.2023
Hallo, auf einer aktuellen Gasrechnung ist ein prognostizierter Jahresverbrauch von 27.202kWh ausgewiesen. In den letzten 4 Jahren lag der Durchschnittsverbrauch bei 29.926 kWh (32.013, 29.938, 27.970, 29782). Das ist jetzt kein massiver Unterschied, aber kratzt schon am zweistelligen Prozentb ...
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Parkproblem WEG
von Musicbox Dancer | am 22.1.2023
Guten Tag, unsere Eigentümergemeinschaft verfügt über einen PKW Abstellplatz welcher in insgesamt 7 Stellplätze im Sondereigentum aufgeteilt ist. (Notariell als Sondereigentum ausgewiesen) Die 7 Stellplätze sind analog zu den 7 Miteigentümern aufgeteilt. Zur eigentlichen Problemstellung: Di ...
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Girokonto plötzlich gesperrt / Info via Telefon
von eineck | am 9.1.2023
Hallo, jemand, den ich kenne schilderte mir folgenden Fall: Er bekam letzte Woche einen Anruf von seiner Bank, bei der er schon immer Kunde ist. Im Telefonat teilte man ihm mit, dass sein Girokonto nun gesperrt sei. Er sei aus allen Wolken gefallen. Nun... Was war passiert? Ein nachträgl ...
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Teilungsversteigerung bei einer Ehescheidung
von guest-12324.... | am 20.12.2022
hotTeilungsversteigerung bei einer Ehescheidung Ist eine Zwangsversteigerung zur Auflösung einer Eigentümergemeinschaft Folgendes habe ich recherchiert: Ein Eigentümer, in meinem Fall mein Ex-Mann, stellt den Antrag beim zuständigen Amtsgericht. Folgende Fragen habe ich zur Teilungsve ...
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Prozesskostenhilfe, Richter umgeht Bestimmung
von wenslk | am 26.7.2022
hotHallo, in diesem fiktiven Fall sähe es so aus, das ein Beklagter in allen Punkten sehr wahrscheinlich recht bekommen wird. Der Richter ist aber zu faul ein Urteil zu schreiben, und will , auch zum Nachteil des Beklagten; einen Vergleich herbeiführen; er ignoriert zum wiederholten Mal bewiesene Fak ...
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Vertragsverhandlung mit Depression
von rita14 | am 5.9.2022
Hallo zusammen, ein Bekannter vor mir muss in eine schwierige Vertragsverhandlung und leidet nachweislich unter Depression und einer Angststörung. Er ist deswegen auch schon länger in ärztlicher Behandlung. Da er befürchte dieser Situation nicht gewachsen zu sein würde er gerne mich mit in diese V ...
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Kaufpreis von Grundstück nicht zu niedrig
von kalle28 | am 6.8.2022
Moin zusammen, folgender Fall: Ein Grundstück was 3 Parteien gehört soll verkauft werden, Wert ca. 300.000€. Darüber sind sich alle Parteien einig. Vorher möchte aber eine Partei (Person A) einen Teil des Grundstücks für sich selber haben. Der Kaufpreis für das Teilgrundstück wurde von Perso ...
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Durchsuchung nach Drogen bei Festivals
von monsterenergy11 | am 21.7.2022
hotGuten Abend, Entschuldigung, falls es ein besseres Forum für diese Frage gegeben hatte. Man hört ja häufig davon, wie auf einigen (Techno) Festivals Personen und Autos nach Drogen und anderen verbotenen Stoffen untersucht werden. Dazu habe ich einige Fragen: 1. Dürfen Autos ohne Verdacht aus d ...
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Russland-kritische Memes - Abmahnung?!
von Blaue_Gurke92 | am 8.7.2022
hotBin gerade etwas verwirrt und hoffe hier auf Aufklärung. Ich habe seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine diverse Russland-kritische "Memes" auf Twitter geteilt. Also Bilder mit satirischem Inhalt insbesondere auf Putin und Lawrow. Deutsche Privatpersonen habe ich ni ...
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Gibt es sowas wie ein "privates Zahlungsversprechen"?
von Lisa Schulz | am 2.7.2022
hotLiebe Ihr alle, Ich möchte mich absichern, dass eine bestimmte Person beim Eintreten des Falls X eine bestimmte Summe an mich zu zahlen hat. Kann man das schriftlich LEGAL BINDEND so privat aufsetzen, oder müsste das von einem Notar unterschrieben werden? Falls so etwas geht, sagt Ihr mi ...
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Corona Soforthilfen Rückzahlung
von adam1 | am 3.6.2022
hotIch habe in den ersten Tagen nach dem online stellen des Soforthilfe Programms der Bundesregierung den Antrag auf Corona Soforthilfen gestellt und soll nun den größten teil davon zurück zahlen. Als selbstständiger Schwimmlehrer habe ich mit der Schließung der Schwimmbäder im März 2020 100% meiner ...
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Klärung ohne Schuldanerkenntnis
von Bizzi | am 7.4.2022
hotVorgeschichte: Ich habe damals aus Belangen einer Mietstreitigkeit einen lokalen Anwalt konsultiert. Dem Anwalt war zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Beratung durch einen Beratungsschein (umgangsprachlich auch "Prozesskostenhilfe") des Amtsgericht abgerechnet wird, da ich mich zu dies ...