Generelle Themen Vergleich
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Wie funktioniert ein "Schulden-Vergleich"?
von HolgerL | am 1.12.2003
Hallo, das Problem das ich habe ist folgendes. Von 1995 bis 1997 war ich selbstständig. Aus dieser Zeit habe ich noch immer Altlasten in Höhe ca. 8000 €. Mein ehemaliger Geschäftspartner zahlt keinen Cent, weil er angeblich nichts besitzt (nicht auf seinem Namen!). Es blieb al ...
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Anwalt lässt sich in Vergleich über den Tisch ziehen, Schadenersatz?
von A.M. | am 4.2.2008
hotHallo, wie würdet ihr folgenden Fall beurteilen? Vermieter zahlt selbst 6 Monate nach Wohnungsübergabe die Kaution nicht zurück. Ein Anwalt wird mit der Eintreibung der Kaution, der Nebenkosten 2005 und einer zuviel bezahlten Monatsmiete beauftragt und gewinnt die Klage zu 85% in einem Vergleich. ...
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Vergleich (rechtskräftig) noch unter Umständen anfechtbar?
von jurafreak | am 22.10.2005
Hallo! Wenn in einer Erbauseinandersetzung ein Vergleich geschlossen wurde, im folgenden Fall wegen Unklarheiten und Auslegungsproblemen einer letztwilligen Verfügung, ist dieser dann - obwohl er bereits rechtskräftig geworden ist - noch anfechtbar? Es geht darum, dass zwei Geschwister da sind ...
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Wer zahlt, beim aussergerichtlichen Vergleich?
von Willi5000 | am 14.7.2008
Meine Versicherung hat mir die Kostenübernahme für ein Gerichtsverfahren zugesichert. Der Anwalt aber, ist darauf aus, einen außergerichtlichen Vergleich bzw. Einigung herbei zu führen. Die Gegenseite, hat bisher keinen Fehler eingestanden, sondern versucht alles auf mich zu lenken, teilweise mi ...
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Gerichtlicher Vergleich
von Ohne Obdach ? | am 27.7.2010
Hallo Wenn man einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hat und eine Abrechnung sowie die Bezahlung zu einem festgesetzten Datum der gegen Partei zu erfolgen hat.Wie lange muß man nach verstreichen der Frist warten um bei Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung zu Beantragen? L.G. ------- ...
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Wie läuft eine außergerichtliche Einigung ab?
von Funny0815 | am 2.5.2009
Hallo, kann uns jemand erklären, wie eine außergerichtliche Einigung abläuft? Ein Freund hat ein Schreiben von einem Rechtsanwalt bekommen. Er hatte eine Anzeige wg. Nachstellung, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Es wurde auf "Privatklage" verwiesen. In dem Schreiben vom ...
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gerichtlicher Vergleich - Muss das Gericht den Vergleich auf meinen Antrag zustellen lassen?
von Antjella | am 13.3.2007
Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem: Einen gerichtlichen Vergleich im Termin. Zur Zwangsvollstreckung muss dieser zuvor zugestellt sein. Muss das Gericht den Vergleich auf meinen Antrag zustellen lassen?, Wenn ja, wo stehts? Oder muss ich die Vollstreckbare Ausfertigung des Vergl ...
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Außergerichtliche Einigung im erw. poliz. FZ?
von may1001 | am 3.5.2010
Hallo, ich habe eine Frage zur neuen Rechtslage bei erweiterten Führungszeugnissen. Ein Beispiel hierzu: Vor zwei Jahren wurde ein Strafverfahren gegen Person A wegen dem Besitz kinderpornografischer Dateien geführt. A benötigt nun ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis. Nun meine ...
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Ausgerichtliche Einigung - Kosten für den Anwalt
von peterpan34 | am 12.10.2013
hotHallo, ich habe im Rahmen meines Bauvorhabens eine mangelhafte Heizungslieferung erhalten. Nach mehrfacher erfolgloser Mahnung zur Mangelbeseitigung habe ich einen Anwalt beauftragt, mich zu unterstützen und ggf. ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten. Der Lieferant hat sich bewegt und h ...
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Wie lang gilt ein vom Gericht ausgesprochener Vergleich, kann man gegen den Vergleich etwas machen ? -----------------" "
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Basiszinssatz nach Vergleich
von pedro53 | am 2.12.2010
Guten Tag Parteien schlossen einen Vergleich. Dabei wurden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz festgelegt. Termin ab 1.4.2009 Vergleich wurde am 29.10.2010 geschlossen. Welcher Termin wird zur Berechnung rangezogen? Vergleichstermin am 29.10. oder Auszahlungstermin z.b ...
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Gerichtlicher Vergleich §794 §308
von guest-12328.... | am 28.12.2013
zuHallo an ALLE, also ich muss ein wenig ausholen und hoffe das mir jemand im KLARTEXT sagen und helfen kann! Man kann es nur teils oder in Rechtdeutsch finden und lesen das keiner (ICH zumd. nicht verstehe). Ich habe ein GERICHTLICHEN VERGLEICH Sprich ich habe mich bereit erklärt 70E mtl zu z ...
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Vergleich mündlich gültig?
von go505370-17 | am 13.2.2019
Hallo zusammen, Ich habe Schmerzensgeld eingeklagt und im Vergleich einen Teil davon angeboten bekommen. Ich habe vor Gericht dem Vergleich mündlich zugestimmt. Die gegnerische Partei hat sich noch 3 Wochen Bedenkzeit genommen und später schriftlich zugestimmt. Meine Zustimmung steht so auch im ...
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Vergleich abgelehnt bei Güteverhandlung, wer bekommt Recht
von MarinaP1982 | am 11.6.2023
Hallo an alle Gerichtsverhandlung mit Güteverhandlung: 2 Streitparteien vor Gericht in der Güteverhandlung Partei B schuldet Partei A Geld. Richter spricht Partei A Recht zu und versuchte eine Einigung zu erzielen. Partei A würde bei dem Vergleichsvorschlag auf 7.000€ verzichten ...
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Einigungsgebühr obwohl an Einigung/Vergleich nicht mitgewirkt
von web-troll | am 19.6.2019
Moin! Etwas komplex der Fall, aber ich versuche das mal zu schildern. A und B haben theoretisch eine ähnliche Rechtsauffassung und reagieren auf C, welcher (berechtigte) Ansprüche stellt. Alle Drei haben einen eigenen Anwalt mandatiert, was aufgrund des komplexen Falls auch bei A und B nötig w ...