Generelle Themen Zulässig
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Jäger gestört durch Spaziergänger während Jagd
von chrisjd | am 12.4.2024
hotEin Jäger, der für eine Jagdpacht bezahlt hat, will nachts jagen. Im Wald neben seinem Hochstand geht regelmäßig in der Nacht ein Spaziergänger vorbei. Durch ihn fühlt sich der Jäger gestört und in der Ausübung seines Jagdrechts eingeschränkt. Daher will er den Spaziergänger beim nächsten Mal anzeig ...
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"Kein Betreten unter 24 Jahren" in einem Lokal. Legal?
von vd2706 | am 5.4.2024
Hey, bei uns im Kiez gibt es ein Lokal/Bar, wo nur Getränke verkauft werden. Da steht unter Hausrecht "Kein Betreten unter 24 Jahren". Ist das egal? Darf man eine bestimmte Altersgruppe als Hausherr ausschließen (wenn es nicht um unter 18 geht)? Danke
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Einstweilige Verfügung beantragen
von Caro2206 | am 31.1.2024
Hallo liebes Forum, ich bräuchte Hilfe. Meine Mutter wird von ihrer Vermieterin Terrorisiert, erst kam eine Eigenbedarfskündigung ( war nicht zulässig da Vermieterin gelogen hat), dann kam ein Brief indem meine Mutter aufgefordert wurde ihren Garten in Ordnung zubringen obwohl er in Ordnung war. D ...
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WEG Beschluss anfechten - auferlegte Arbeiten in Eigenleistung
von Lea1307 | am 17.12.2023
hotHallo, ich wohne in einer WEG mit 5 Einheiten. Bei der letzten Eigentümerversammlung wurde trotz meiner Einwände beschlossen, dass die jedem Eigentümer per Sondernutzungsrecht zugeteilten Parkplätze (in meinem Fall 2) durch Eigenleistung oder eigene handwerkliche Beauftragung saniert werden soll ...
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Nachbarschaftsrecht, hemmt Schlichtungsverfahren die Verjährung?
von dunkleZiffer | am 5.12.2023
Liebes Forum, die Überschrift ist schon die Frage. Für diverse Verstöße gegen das Nachbarschaftsrecht droht die Verjährung, wenn nicht geklagt wird. Nun ist in manchen Bundesländern für nachbarschaftliche Auseinandersetzungen ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Meine Frage bezieht sich auf ein ...
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Umtausch unbefristeten Führerschein in befristeten Führerschein
von Sarek | am 7.12.2023
Habe mich endlich dazu entschlossen meinen unbefristeten Führerschein (grauer Lappen) in einen EU Führerschein umschreiben zu lassen. Dies wurde auch ohne Beanstandung durchgeführt, allerdings musste ich feststellen, dass dieser jetzt 15 Jahre befristet ist ! Ist es denn überhaupt zulässig, etwas ...
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Nutzbarkeit Parkplatz
von Christiane1234 | am 21.11.2023
Hallo zusammen, wir haben vor 2 Jahren eine Wohnung gekauft. Zu dieser gehört ein Außenstellplatz (Sondereigentum) , der keine Markierung hat. Die Verkäuferin unserer Wohnung ist noch Eigentümerin von 2 Gewerbeeinheiten im Haus (sie hat das Haus auch nach WEG aufteilen lassen). Wir haben uns ein ...
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DSGVO - Stammdaten
von mailsantam | am 19.10.2023
zuGuten Tag . Es gibt ein hypothetisches Problem. Ein Kunde schickt Kündigung eines Vertrages in dessen Kopf ist bei Absender ein Zahlendreher der Hausnummer. In der Kündigung ist nicht explizit gewünscht die Hausnummer zu ändern. Folglich ändert der Dienstleister die Stammdaten. Heißt die H ...
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Händler lügt bzgl Zustand des Kfz
von HABEn | am 31.8.2023
Im Internet wurde von einem gewerblichen Händler ein Fahrzeug angeboten. Trotz mehrmaliger telefonischer Nachfrage wurde uns versichert, dass das Fahrzeug keinerlei Kratzer hat und in einem einwandfreien Zustand ist. Wir haben den Händler mitgeteilt, dass wir das Fahrzeug gerne abholen möchte ...
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Grundstück Gartenanlage
von Karlheinz12 | am 31.8.2023
zuHallo, auf einem Grundstück wurde ein Haus gebaut mit 9 Meter langer Garage auf der Grenze , somit sind ja die erlaubten 9 Meter ausgenutzt. Nun kommt die Gartenanlage dran , im Bauantrag stand drin das das Bodenniveu zu den Nachbarn erhalten wird , also die gleiche Höhe eingehalten wird. Nun ...
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Private IPads nach Abgang der Schule gesperrt.
von felix.oldb | am 14.8.2023
Moin Liebe Community, ich komme einfach mal direkt zur Sache. Und zwar habe ich bis vor 6 Wochen ein Gymnasium in der Oberstufe besucht. Zusammen mit 3 Freunden bin ich nun nach der 12. Klasse mit dem schulischen Teil der Fachhochschulreife von der Schule abgegangen. In der 11. Klasse mussten wir ...
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Darf ein Arztbrief ohne weiteres zwischen Juristen weitergegeben werden?
von hg6806 | am 14.8.2023
Guten Tag! In einem Rechtsstreit um eine Erbschaftsangelegenheit hat eine Person A ihrem Anwalt einen Arztbrief/Entlassungsschreiben einer verstorbenen Person weitergegeben, dieser dann mit einer Klage ans Gericht, welches wiederum an den Anwalt von der gegnerischen Person B weitergereicht hat. ...
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kleinanzeigen-Betrug, Geld frühzeitig zurückverlangen
von moinmeister | am 3.8.2023
hotHallo zusammen, folgendes ist vorgefallen. Ich habe auf kleinanzeigen ein Handy für 800 Euro gekauft und per Echtüberweisung bezahlt also ohne Käuferschutz. Ich hab mir Perso-Foto, Bankkarten-Foto und Selfie vom Verkäufer schicken lassen. Daraufhin kam keine Ware. Anzeige erstattet, Polizei hat ...
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Lehrerin erfindet Noten und Leistungsnachweise
von naseweiss117 | am 21.7.2023
Moin, an meiner Schule gibt es einen Fall in dem die Lehrerin keinen Untericht gibt, es keinen Leistungsnachweis gibt und alle am Ende mit "sehr gut" bewertet werden. D.h. sie bezieht ein Lehrer Gehalt fuer gar nichts. Ich wollte mal kurz eure Meinung dazu hoeren. Kann mir kaum ...
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Parkrecht als Anwohner verloren wegen §9 Abs1 BGB
von brandenburg3 | am 25.7.2023
hotIch befinde mich in einer Situation die mich an "realer Irrsinn" auf extra 3 erinnert. Sachverhalt: Ich bin wohnhaft in Mannheim seit 2007, seit 2011 in meiner jetzigen Wohnung zur Miete, 38qm. Seit 2014 bin ich wiedereingestellt bei der Bundeswehr und seit dem auch selten zuhause. (W ...