Generelle Themen

Hallo zusammen. Wenn sich ein Verbot in einer Gemeindesatzung und eine Erlaubnis im Bundesrecht widersprechen, welches Gesetzt gilt dann für den Bürger der Gemeinde? Beispiel: Laut Ordnungsvorschrift der Gemeinde ist es in Parks und Erholungsanlagen ohne Ausnahme komplett untersagt, Pflanz ...

Guten Tag, ich stelle mir die Frage, wieviele Strafttaten ein Mensch in Laufe seines Lebens begeht, wenn er ohne am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, schlicht existiert. Um den ganzen einen Rahmen zu geben, stelle ich folgendes fiktives Szenario auf: Ein Mann und eine Frau bauen in ein ...

Die Situation ist relativ komplex und bedarf zur Erklärung ein paar Worte mehr... Ich wohne derzeit in einer Notunterkunft der Sadt mit der Person zusammen welche wiederholt die Drohung ausgesprochen hat und mehr. Das ganze hat auch eine längere Vorgeschichte. Sogar Körperverletzung, die ich damals ...

Hallo! Also,dürfte ein Kind alleine mit der Bahn in eine 45000 Einwohner große Stadt fahren und dann dort ohne Begleitung meinetwegen ein Museum ansehen. Für Antworten bin ich dankbar! LG Lukas G.

Hallo miteinander,ich bin in einer Firma unter anderem für die Müllentsorgung zuständig.Immer wieder finde ich in den Containern privaten Müll,zum Teil mit Adresse,die Mitarbeiter sind mir bekannt.Wie verhält sich das mit dem Datenschutz wenn ich die Mitarbeiter darauf anspreche?

Hallo zusammen, angenommen, ein Patient wartet in einer Arztpraxis trotz einem Termin immer mindestens eine Stunde und beim letzten Mal sich entscheidet, die Praxis für immer zu verlassen. Er hat somit mindestens eine Stunde gewartet und das noch umsonst. Länger warten konnte er nicht mehr, da k ...

Hallo,  ich hoffe ihr könnt mir helfen.  Weiß gar nicht wie ich anfangen soll.  Sechs Jahre war ich mit meiner angeblich besten Freundin befreundet. Im nachhinein hat sich das meiste als große vorgespielte Lüge herausgestellt.  Es gab einen rießen Streit mit vielen Bel ...

Angenommen man ist. Beklagter Mieter einer raumungsklage. Die Kündigung g ist erstmal rechtmäßig. Man findet aber keine neue Wohnung u d ist krank. Was, muss, man nun tun?

Hallo, ich habe auf ebay Kleinanzeigen 4 Tickets für "das Fest" für den doppelten Preis also 20€ anstatt 10€ verkauft. Mir liegt nun eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Schütz RA vor, die diese im Auftrag der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH ausgesprochen haben. Hintergru ...

Guten Tag Ich habe am 16.09.19 ein Einschreiben an die VBL gesendet der auch bei denen am 18.09.19 eingegangen ist. Vor 2 Wochen habe ich angerufen bei der VBL und Nachgefragt was mein Brief macht, die sagten mir das Sie jeden Tag 10.000 Briefe und mehr bekämen. Aber das mein Fall jetzt Bevorzugt ...

Guten Tag, ich habe eine Frage und hoffe, dass einige erfahrene Leute sich mit solcher Situation auskennen. Vor 4 Jahren haben wir (mein Ehemann und ich) eine Eigentumswohnung im Mehrfamilienhaus gekauft. Wir besitzen beide die Eigentumswohnung je zur Hälfte. Jetzt wollen wir diese Wohnung ...

Hallo! Ich habe mir vor kurzem einen Artikel über Vaporizer (KEINE E-Zigarette, sondern Verdampfergerät) gelesen und sah in diesen Gerät viele gute Eigenschaften. Jetzt wollte ich wissen, ob man solch ein Gerät auch als Minderjähriger erwerben kann, weil ich dazu nichts im JuSchG finden konnte.

Ich hatte Online eine Ärztliche Dienstleistung in Anspruch genommen, die Leistung wurde jedoch nicht mal ansatzweise erbracht. Der Arzt stellte ohne Diagnose ein Rezept für ein Falsches Medikament aus (wie ich später von der Apotheke erfahren habe), und legte einfach auf (in der App). Das Rezept kon ...

Hallo, A hat in einem Neubaugebiet Telefon-/Internetleitungen gelegt und den Käufer eines Hauses gem. Kaufvertrag des Hauses verpflichtet 2 Jahre die Leistung von A in Anspruch zu nehmen. Nach 2 Jahren wollte B den Anbieter wechseln. Allerdings ist das nicht möglich, da A derzeit keine Verträge mit ...

Hallo liebe Forenmitglieder, in folgendem Anliegen suche ich Euren Rat: ich bat meine Mutter, einer fremden Person, mit der ich über Facebook in Kontakt gekommen war, diverse Elektronikartikel sowie eine Kreditkarte zur Mitbringung für mich ins Ausland zuzusenden. Besagte Person versprach ...