Generelle Themen
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Geldverleih an eine Freundin
von Shanina | am 14.8.2005
Mein Mann und ich haben einer Freundin 2001 DM 2ooo,- geliehen. 2003 zahlte sie dann endlich nach mehreren mündlichen Ermahnungen 522,58 Euro zurück, da der Betrag ja umgerechnet 1022,58 Euro beträgt. 500 Euro sollten wir dann später bekommen. Juni und Juli 04 bekamen wir dann je ...
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Gelbe Tonne
von gloegg | am 5.7.2011
hotDer örtliche Entsorger der Stadt stellt den Mietern eines Hauses Gelbe Tonnen zur Verfüngung - allerdings nur in einem bestimmten Verhältnis zu den bestellten Restmülltonnen. Die beiden Restmülltonnen werden allerdings zwei Mal wöchentlich geleert, die Gelben Tonnen allerdings nur ein Mal in 14 Tage ...
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Unterhaltspfändung
von Andreas360 | am 12.2.2007
Sind die Kosten des Pfänungs- u. Überweisungsbeschlusses bei einer Unterhaltspfändung als bevorrechtigte Forderungen mit einzubeziehen, auch wenn ein anderer Gläubiger bereits seine nicht bevorrechtigten Forderungen bis zur Pfändungsgrenze pfänden lässt. Oder stehen die Kosten des Pfänders aus Unte ...
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Widerspruchsformular Mahnbescheid
von guest-12326.... | am 24.9.2010
Ich will einem MB widersprechen und habe leider das Widerspruchsformular nicht mehr.Wi bekomem ich diese Widerspruchformular?Im Schreibwarenladen? -----------------""
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Ärtztefusch
von Steven271 | am 3.6.2004
Folgendes Problem habe ich ganz aktuell, ich beschreibe mal: August 1999 Hodentumor mit OP und mehrer Chemos-- gesund entlassen. Im April 2004 wurde per Ultraschall ein erneuter Befund festgestellt. Daraufhin einweisung ins Krankenhaus, dort wurde auch nochmals Untersucht und der selbe Befund festge ...
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Gebäudehaftpflicht und Besitzer zahlen den Schaden an meinem Kfz nicht!
von Burn01 | am 24.3.2005
Hallo, vor ca. einem Jahr haben herunterfallende Fistmörtelteile von einem Hausdach mein davor geparktes Auto beschädigt. Windschutzscheibe kaputt und Motorhaube verbeult. Den genauen Schadenstag konnte ich nicht konkret ermitteln, weil das Fahrzeug dort mehrere Wochen abgestellt war. Den ...
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resturlaub nach beendigung der lehre
von munilein | am 8.8.2007
hothallo, mein freund hatte am 24.07.07 seine mündliche prüfung gehabt und sie auch bestanden. da mein freund vor der prüfung sein resturlaub machen wollte, sagte sein küchenchef dass es nich ginge da soo viel los wäre. und hat ihn versichert das er seinen resturlaub ausgezalt bekomme, wenn er sei ...
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Beweise für Rücksendung von Ware???
von alouette75 | am 24.2.2009
Angenommen... Z wird nach vorzeitiger Kündigung eines DSL-Vertrages von seinem Anbieter aufgefordert, die komplette Hardware zurückzuschicken oder den Betrag in Höhe von xxx € zu zahlen. Z tütet die Sachen unverzüglich ein und schickt sie an den DSL-Anbieter zurück. In der Folge erhält er eine ...
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Familie soll Strom der anderen zahlen ?
von Mona-Mia | am 28.1.2014
hotHallo, angenommen die Großeltern sind seit 3 Jahren verstorben und seitdem besitzen die Eltern den Garten zur Pacht. Sie sind sehr selten da draußen, Kaffee kocht die Mutter daheim. Einen TV oder dergleichen besitzen sie nicht. Einmal im Jahr wird Hecke geschnitten. Selbst der Rasenmäher ist ei ...
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Gericht fordert Nachweis einer Zahlung
von matcho77 | am 12.11.2011
Hallo ihr Lieben, folgendes Anliegen: mit einem Beschluss vom 16.01.2007 wurde mir eine Geldauflage in Höhe von 500 EUR auferlegt. Nun, fast 5 Jahre später, fordert das Gericht, dass ich nachweise, dass das Geld damals gezahlt wurde. Zwei Fragen hätte ich dazu: 1. Können sie sowas überhau ...
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Recht der Kriminalpolizisten?!
von breitseite | am 31.5.2006
Hi, ich wollte mich hier im Forum mal erkundigen was sich denn Kriminalpolizisten erlauben dürfen. Ich wurde gestern von zwei Kriminalpolizisten kontrolliert. Sie haben mich und meine Kumpel als Trottel, häßlich, Idiot, und kleines Würstchen genannt. Die Polizisten haben eine Digitalwaage ...
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Ex-Mitbewohner zahlt nicht
von --lilie-- | am 9.11.2004
hallo! habe da ein problem.und zwar habe ich ca. 3 monate mit jemandem zusammengewohnt, bis er mich geschlagen hat und ich daraufhin sofort ausgezogen bin.wir beide haben den mietvertrag unterschrieben, aber der strom war auf mich angemeldet.jetzt habe ich eine zahlungsaufforderung bekommen.was kan ...
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Patent anmelden
von Kerima Bough... | am 14.8.2004
Hallo, ich möchte ein Patent im Bereich Kosmetik anmelden. Gilt das Patent dann nur für Deutschland oder für Europa? Kann man eine Creme überhaupt patentieren lassen? Gruß Kerima
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Überwachungskamera - Klingelstreich
von juristiker | am 3.5.2011
hotHallo, Ich habe vor meinem Haus eine Überwachungskamera hängen, die unser Tor im blick hat. Diese macht automatisch aufnahmen wenn jemand in die nähe des Tores kommt. Eben haben 2 Spitzbuben einen Klingelstreich gemacht und die Kamera hat fleißig ihren Dienst getan. Meine Fragen jetzt: 1. Falls ...
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Kindergartenplatz in Baden-Württemberg + Schwangerschaftsbescheinigung
von SamaraS | am 7.4.2006
Hallo, habe 3 Fragen. 1. Mein Sohn ist im Dez. 01 geboren. Letzte Jahr im April hatte ich ihn im Kindergarten angemeldet, musste ihn aber 1/2 Jahr später wieder rausnehmen, weil es nicht klappte. Wir waren erst umgezogen und er kam dann gleich in den Kindi, im Kindi selbst lief es nicht b ...