Generelle Themen

Hallo zusammen, ich habe eine zivilrechtliche Frage zur Rückgabe einer geliehenen Sache (privates Leihverhältnis nach §§ 598 ff. BGB). Sachverhalt (vereinfacht): Ich habe einer Privatperson einen Gegenstand geliehen. Das Leihverhältnis ist inzwischen beendet. Ich habe die Herausga ...

Hallo Ich habe vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitbescheinigung angefordert. Die er nicht ausstellte. Sein Recht! Er vermutet jetzt ich wolle den Nebenkostenabschlag nach unten anpassen,was aber nicht der Fall ist ! Vermieter behauptet deswegen in E-mail ich wolle ihn Erpressen ,und Unterdrüc ...

Mal angenommen, folgender fiktiver Fall spielt sich an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen ab: Ein 16-jähriger Schüler (S) verspätet sich im Laufe des Schuljahres aufgrund von Problemen mit dem öffentlichen Nahverkehr gelegentlich um wenige Minuten. Die Erziehungsberechtigten entschuldigen ...

Guten Tag, hat jemand eine Ahnung wie das mit dem erweiterten Führungszeugnis für Behörden läuft, wenn dieses vorher beim Gericht eingesehen werden möchte? Ich hatte eins online beantragt und angegeben, dass ich diese vorher einsehen möchte. Im Zuge der Beantragung habe ich dann auch das Geric ...

Wir sind seit neuestem das Transporterlager und der von teureren Autos Lager des Ortes. Dazu SUV Lager. Die Autos kommen teilweise mit e Scooter und parken dann bei uns. Das Parken neben Grundstückseinfahrten ist erlaubt. 100 Prozent Sichtbehinderung scheinbar ebenso. Meine 1 Sekunde Sicht. Wir l ...

Betreff: Zählerwechsel ohne Funkmodul – rechtliche Einschätzung Die Stadtwerke kündigen einen turnusmäßigen Wasserzählerwechsel an. Ich gewähre Zutritt und akzeptiere einen eichrechtskonformen Zähler – jedoch ohne Funkmodul. Ein Funkwasserzähler wird abgelehnt. Es wurde eine mögliche ...

hall o , seit 2017 bin ich in EU - Rente. arbeite in einer wfbm Werkstatt. Seit 15 Monaten habe ich viele widrige Umstände . aus diesem Grund empfahl man mir einen Betreuer. Seit Monaten sehe ich Ihn nicht. lt. AG Beschluss soll er doch meine Interessen verfolgen. ? Antrag auf Wohngeld wurde zu spä ...

Unser Nachbar von 400 m2 hat 2 Stellplätze quer zur Straße und dazwischen Eingangstreppen alles 1 m zur Straße. Der ganze Häuserabschnitt gehört ihm , 2 nie genutzte Garagen verhindern jegliches parken vor den Haus schließlich sind es ja Garagen..und vor Treppen wenn mal frei weicht auch niemand aus ...

Guten Tag, ich wohne in der Gemeinde Weinbach (Hessen) und habe seit längerer Zeit Probleme mit einem Nachbarn, der sein Grundstück sowie den angrenzenden öffentlichen Straßenraum zunehmend mit Holz, Sperrmüll, Schrott und verschiedenen Gegenständen vollstellt. Konkret lagern dort große ...

Nachdem die Schuldnerin einen Mahnbescheid erhalten hatte, hat sie eingesehen, daß die bestehende Forderung zu Recht besteht und sofort bezahlt. Gleichzeitig hat sie aber den durch den Mahnbescheid und den durch den eingeschalteten Rechtsanwalt entstehenden Kosten widersprochen. Um auch diese Rest ...

Ich biete Bürodienstleistungen an. Für die Kundengewinnung habe ich meine Dienstleistungen per Mail an einen Arbeitgeber angeboten der eine Bürokraft suchte da ich genau diese Leistungen anbiete. Ist diese vorgehensweise als Bewerbung als freier/selbstständiger Mitarbeiter einzustufen oder ist es SP ...

Guten Tag, vielleicht kann mir jemand bei folgendem Fall helfen: Einzelunternehmer UN schließt einen Mietvertrag mit Service all in für ein Mutlifunktionsgerät mit Finanzdienstleister F. Lieferung und Service des Gerätes kommt von Dienstleister D. Der Verrag beinhaltet eine Klausel, das er erst ...

Hallo zusammen Folgender Fall Ich habe mir im Januar 2025 Privat ein KFZ angeschaut ,was ich gerne kaufen wollte.Dieses hatte kein TÜV.Ich selbst bin mit dem damaligen Besitzer zum TÜV Dekra gefahren.Dieser hat eine Din A4 Seite mit Mängel aufgeschrieben. Der damalige Besitzer hat dies alles be ...

Hallo, eine Frage: Ein Ehepaar reist mit 2 Freunden in Urlaub. Sie nehmen zusammen ein Haus und ein Auto. Wie werden die Kosten geregelt, durch 4 Personen oder durch 3, da das Ehepaar 1 Partei sein könnte? Wie wird dann Benzin berechnet? -- Editiert von Moderator topic am 21. Januar 2026 13:22 ...

Schönen guten Abend, in der Verwandschaft habe ich ein von den Eltern bei der Hochzeit einbenanntes Kind, dass gerne auf den Geburtsnamen der Mutter, unter dem es geburtlich / amtlich registriert wurde, zurückkehren möchte. Frage: Ist das überhäupt möglich? Wenn Ja: was muß das Kind dafür a ...