Generelle Themen
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OWiG - Musik zu laut...
von Schnuffz | am 21.9.2005
Ok, einfach mal die Frage : Gibt es Entscheidungen oder mal Anhaltspunkte, die die Beeinträchtigung durch zu laute Musik im Auto ("Sie führten das Fahrzeug, obwohl Ihr Gehör durch Geräte beeinträchtigt war." Tatbestandskatalog Nr. 123106) etwas näher konkretisieren ? Es sind zwar " ...
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ungültiger wahlzettel ?!
von Martl | am 19.9.2005
hothallo, ich weiß nicht ob ich mit dem thema hier richtig bin, aber ich hatte gestern eine diskussion: ist eine stimme, bzw. der wahlzettel, ungültig, wenn jemand auf seinen stimmzettel "vielen dank an die wahlhelfer" geschrieben hat ?!?!?! ich habe mitbekommen, dass es ...
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Kostenrückerstattung Vorschuss Gerichtsvollzieher
von ogni | am 20.9.2005
Hallo Forum, im Rahmen eines Vergeleichs beim Amtsgerich P...., muss mir meine Ex-Frau Auskunft über die persönlichen Verhältnisse unserer Tochter geben. Im Vergleich wurde u.a. festgelegt, dass umgehend die Übersendung von Zeugniskopien zu erfolgen hat. Über den Vergleich gibt es eine vollstreck ...
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Gesetzeslage in internat. Gewässern?
von Miad | am 20.9.2005
Kann mir mal jemand verraten wie eigentlich die Gesetzeslage auf hoher See ist? Ich glaube mal gehört zu haben, dass das Gesetz des Landes gilt unter dessen Flagge das schiff segelt/fährt. Gibt es auch staatenlose Schiffe? Und eine art internationales Gesetz das z.B. auch in staatenlos ...
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Kostenrückerstattung Vorschuss Gerichtsvollzieher
von ogni | am 20.9.2005
Hallo Forum, im Rahmen eines Vergeleichs beim Amtsgerich P...., muss mir meine Ex-Frau Auskunft über die persönlichen Verhältnisse unserer Tochter geben. Im Vergleich wurde u.a. festgelegt, dass umgehend die Übersendung von Zeugniskopien zu erfolgen hat. Über den Vergleic ...
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beförderungserschleichung
von sonja keiler | am 20.9.2005
hi,mir ist folgendes passiert.ich bin schon ca.30 mal schwarzgefahren in 5jahren.in diesem jahr bekam ich 5mal post wegen schwarfahren und meinte aber,dass ich nich die konntolierte person war bei den 5 fällen,daraufhin hat di bvg sich bei mir entschuldigt und sagten,die vorgänge seien abg ...
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Abitur Pruefung- Mindestpunktzahlen
von da muffin | am 20.9.2005
Guten Tag, Wenn ich im Abitur Franzoesisch und Englisch als LK nehme, was waere die Mindestpunktzahl die ich in Mathe erreichen muesste? MfG, Marcel R.
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Problem mit meinem Anwalt
von schneiderlein45 | am 19.9.2005
Hallo, ich habe eine Kanzlei, genauer gesagt einen bestimmten Anwalt aus dieser Kanzlei beauftragt mich zu vertreten. Die Wahl fiel auf ihn, denn er ist ein Fachmann auf diesem Gebiet, hat schon eine Menge solcher Prozesse gewonnen und wurde mir außerdem empfohlen. Den Mandatsvertrag (oder s ...
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Schadenersatz im Kaufhaus
von Miad | am 16.9.2005
Eine Bekannte von mir hatte kürzlich das Pech im Kaufhaus eine Teekanne zu streifen, die dann auf den Boden fiel und zerbrach. Natürlich kam sie dann mit den Scherben der Teekanne nach Hause, will sagen sie (musste) dieses Ding kaufen ... so wie ich das sehe wäre sie aber nur zum E ...
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Aufnaheme eines Jugendlichen bei anderen Eltern
von Bam Bam | am 17.9.2005
Guten Tag, In der Familie meiner Freundin ist der Fall eingetreten das seit Monaten der 15 jährige beste Freund ihres Bruders bei Ihren Eltern lebt. Womit er besser dran ist und er un die Mutter das auch möchten sowie die Eltern meiner Freundin. Die Mutter des 15 jährigen ist da ...
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Eigenmächtige Spende aus Abikasse
von suava | am 18.9.2005
Hallo. Darf im Falle eines Überschusses in der Abikasse eines Jahrgangs, in die vorher jeder Schüler 50 € eingezahlt hat, einfach ein bestimmter Teil ohne die Zustimmung der einzelnen Stufenmitglieder gespendet werden, wenn Gewinn gemacht wurde? Der Teil, der pro Person gespend ...
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Mietforderungen für einen Verwandten begleichen?
von 53721 | am 13.9.2005
Guten Abend, mein 36-jähriger Bruder hat einer Vermieterin 3 ungezahlte Monatsmieten hinterlassen. Abgesehen davon dass es vorab Streit wegen Schimmels und Wasserschäden in der Wohnung gegeben hat, ist er ausgezogen mit der Mietschuld von 3 Monaten. Nun ruft seine ehemalige Vermieterin regelmäßig ...
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Unrechtmäßige Verwendung meiner Bilder
von heartbeat21 | am 16.9.2005
Hallo, ich habe ein Problem und bräuchte euren Rat. Durch einen Freund habe ich erfahren, dass Bilder von mir, bzw. besser gesagt Fotomontagen von mir in einem schmuddel „Porno“-Katalog drin sind. U.a. auch in „eindeutigen Posen“. Ich habe niemals irgend welche ...
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Was bringt eine DVD mit Vermietrecht?
von Chris83KA | am 15.9.2005
So ich setz es mal hier rein. Was kann ich als Privatmensch mit einer DVD mit Vermietrecht anfangen? Kann das nur eine Videothek, gewerbetreibende Person entgeldlich vermieten oder jeder (Steuer abführen is klar)? mfg chris
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Sammelklage in Deutschland zugelassen?
von Sunbee 1 | am 15.9.2005
gerade in den tagesthemen gehört es gäbe eine sammelklage wegen der gaspreiserhöhung in hh. ich dachte in deutschland wären sammelklagen nicht zugelassen, hat sich da was geäändert? wenn ja, könnt man ja endlich mal gemeinschaftlich gegen die teleterroristen seiler ...