Generelle Themen
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CH-Führerschein in D ungültig?!
von Samuel | am 13.12.2001
...stehe plötzlich ohne Führschein da?! Heute ist mir etwas unglaubliches passiert. Vielleicht hat ja da jemand ne Ahnung und kann mir helfen, darüber wäre ich sehr froh! Es geht darum, dass ich seit 1995 in Deutschland lebe, geboren und aufgewachsen bin ich in der Schweiz ...
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Umsatzentwicklung anwaltskanzlei strafrecht
von RA Claus Pin... | am 19.11.2001
Eine anfrage diesmal nur an Anwaltskollegen: Ich habe das diffuse "Gefühl", daß mein Kanzleistandort nicht gerade der idealste ist und hätte einfach mal gern Vergleichszahlen. Wir sind 2er Sozietät in München, seit ca 4 Jahren selbständig und eigentlich ...
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Persönliche Mitteilungspflicht bei Beitragserhöhung?
von Doreen | am 21.11.2001
Hallo, vor ca. 1,5 Monaten wir von einem Automobilclub den neuen Überweisungsschein mit den aktuellen Beiträgen! Doch zu unserem Ärger stellten wir fest, dass diese erhöht wurden! Nun haben wir dem Club mitgeteilt, dass wir diese Mitgliedschaft gern beenden möchten, da wir ...
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werbesendungen
von altenhofen h... | am 18.11.2001
Wie kann ich mich vor der Flut unerwünschter Reklamepost schützen? Darf der Vermieter/ Hausmeister mir verbieten, ein entsprechendes Schild "keine Werbung bitte" an meinem Briefkasten anzubringen? Dürfen Hausbewohner trotz eines solchen Schildes regelmässig Werbepos ...
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Herkunft der Definition des Berufs iSv Art. 12 GG
von Tobias K. | am 28.10.2001
Guten Tag, ich habe folgende Definition des Berufsbegriffes auf den hiesigen Seiten gefunden: "Beruf iSv Art. 12 I GG ist jede auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung anzusehen, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist." ...
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Unerwünschte Plakate am Gartenzaun
von Knurrhahn | am 19.10.2001
Wer kennt das nicht - ungefragt wird der Gartenzaun mit Werbeplakaten (z.B.Circus) bestückt: 1. Gibt es einen Beseitigungsanspruch gegen Anbringer bzw. Auftraggeber ? a. aus Besitzrecht ? b. aus Eigentumsrecht ? 2. Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, - evtl.strafbewehrt (zB. ...
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Vollstreckungsbescheid, was ist nun zu tun???
von acquaviva | am 29.9.2001
Hallo, ich habe einen Vollstreckunsbescheid beantragt, die Zustellung durch´s Gericht durchführen lassen und die Ausfertigung für den Antragsteller( ich!) erhalten. Was mache ich nun am sinvollsten? Wo muß ich einen Gerichtsvollzieher beantragen oder geht´s auch über ...
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schutz von geschriebenem
von savayar | am 23.9.2001
Hallo, mich würde interessieren wo ich etwas das ich selbst geschrieben habe schützen lassen kann, also ein gedicht im speziellen...
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Verfassungskonformität des StUG
von Alexander Wulf | am 18.8.2001
Hallo! Mich würde mal interessieren, wie andere es mit der Grundgesetzkonformität des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sehen. Hierbei interessiert mich speziell, ob dieses Gesetz nicht gegen Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG verstößt, also das Persönlichkeitsrecht. Haben z.B. Mensch ...
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Pfändungen in Abwesenheit...
von Axel | am 20.7.2001
Hallo, mir wurde ein Wohnwagen gepfändet,weil ich die Zweitwohnsitzsteuer nicht gezahlt habe-in Abwesenheit.Bei den zurückgelassenen Papieren war nicht mal eine Rechtmittelbelehrung dabei.Ist diese Pfändung dewgen nicht ungültig? (Es wurde nur eine Belehrung bzgl. des Siegelbru ...
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Aufbewahrungsfristen f. Passagierlisten
von Agnes N. | am 7.6.2001
Ich muß ganz dringend wissen, wie lange eine Airline die Passagierlisten aufbewahren muß. Wenn z.B. von Frankurt aus ein Flieger in den Iran am 18.07.00 gegangen ist, ist jetzt noch nachvollziehbar, wer dort mitgeflogen ist? Für eine schnelle Antwort wäre ich äußerst ...