• Schilder rechtskräftig??

    von Ad rem | am 22.7.2010

    hot 27 Antworten | letzte am 25.7.2010 von Mausi1939

    Ab wann sind angebrachte Schilder rechtskräftig? Gemeint sind solche Schilder die man in jedem Baumarkt kaufen kann, z.B. wiederrechtlich geparkte Fahrzeuge werden abgeschlept oder Privatgrundstück Betreten verboten. Kann jeder einfach Schilder anbringen obwohl er z.B. nicht der Eigentümer ist? ...

  • 6 Antworten | letzte am 12.8.2006 von volker7

    Guten Tag! Besteht vor dem Verwaltungsgericht Anwaltszwang oder kann ich gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung selbst Klage erheben? Vielen Dank!

    Klage
  • hot 13 Antworten | letzte am 27.4.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo, kann die Vorladung zur Zeugenaussage bei Gericht irgendwie verschoben werden, wenn man verhindert ist, d. h. wenn man in den Urlaub fährt, der schon gebucht worden ist oder ist das unter keinen Umständen möglich?

    Gericht
  • hot 31 Antworten | letzte am 21.12.2010 von muecke1401

    Hallo, ich habe mal eine Frage: ich habe 2 Kinder, davon ein Kleinkind das auf dem Boden rumrobbt. Schon bei meinem ersten Kind hatte ich beschlossen, dass man nicht mehr mit Schuhen die Wohnungen betritt, auch nach dem Umzug ins Haus ist das so geblieben. Das "Schuhe aus"-Gebot wurd ...

    Haus
  • 7 Antworten | letzte am 16.4.2009 von dem User formerly known as Morthingale

    Hallo!! Ich habe mal eine Frage bezüglich Unterschriften. Kann man einfach nur mit den Vorname unterschreiben? Oder muss der Nachname dazu? Oder andesrum kann man nur den Nachnamen unterzeichnen?? Ich meine jetzt einfach nur bei z.B. Mietverträgen oder EC-Karte. Gibt es zufällig auch ein Ge ...

    Unterschrift
  • zu hot 13 Antworten | letzte am 30.3.2014 von Moderator3

    Hallo, irgendwie finde ich weder bei Google, noch hier die passende Antwort. Um ein Konto pfähnden zu können, bedarf es bekanntlich einen Pfähndungsbeschlusses. Dieser Beschluss sagt aus, dass sämtliche Sparbücher und Konten bei Bank XY gepfähndet werden darf. Allerdings nicht ob das auch Pa ...

    Geld
  • 1 Antwort | letzte am 16.6.2009 von Mirk

    Hallo, ich hätte bitte gerne eine Einschätzung der Rechtslage, bestenfalls ein klares JA oder NEIN aus juristischer Sicht, zu folgenden Sachverhalten. Was ich machen möchte: Ich habe ein angemeldetes Gewerbe im Bereich „Neue Medien“ als Einzelunternehmer. Ich möchte gerne ein ...

  • 9 Antworten | letzte am 10.11.2005 von bigbingo

    Hallo... Meines Wissens haben Städte und Gemeinden eine Räum- und Streupflicht. Wenn die Stadt dieser allerdings nicht nachkommt (vor dem Haus, in dem ich wohne, wird weder geräumt noch gesalzen, dazu ist die Strasse abschüssig - man kommt nicht zum stehen mit dem Auto; ich w ...

  • 1 Antwort | letzte am 29.4.2008 von hh

    hallo, zunächst mal sorry, falls ich nicht im passenden forum gelandet bin. es geht um mehrere sogenannte förmliche zustellungen durch die deutsche post verschiedener amtlicher/behördlicher schriftstücke an einen wohnsitzlosen bekannten, der ohne mich zu fragen schon vor einiger zeit (irgendwo ma ...

    Post
  • 8 Antworten | letzte am 18.2.2009 von Job-Center

    Hallo ich habe mal eine Frage. Ich komme mit den Fristen nicht ganz klar. Ich soll einige Fristen ausrechnen und irgendwie komme ich immer wieder durcheinander. Ich kann eigentlich Ereignisfrist (§187 Abs.1) und Beginnfrist (§187 Abs. 2) von einander unterscheide, aber die Aufgabenstel ...

    Rechnung
  • 2 Antworten | letzte am 30.10.2006 von SternchenS123

    Hallo! Ich habe mal eine Frage. Person A hat seinen ehemaligen Chef verklagt, da dieser das letzte Gehalt nicht bezahlt hat. Der Termin für die Gerichtsverhandlung wurde bekannt gegeben, Person A ist aber zu diesem Zeitpunkt verhindert und möchte eine andere Person (z. B. Familienmitglied) als ...

    Vollmacht
  • 9 Antworten | letzte am 9.8.2004 von gelöschtem Nutzer

    Hi, ich habe mit ein paar Freunden neulich ein Lagerfeuer gemacht, wobei dann die Polizei uns gesehen hat, und unsere Personalien aufgenommen hat. Jetzt wurden wir angeschrieben, dass wir eine Ordnungswidrigkeit begangen haben indem wir ein Feuer angezündet haben (was die Polizei nicht beobacht ...

    Aussage
  • 1 Antwort | letzte am 12.4.2009 von Sternchen123

    Hallo, angenommen Unternehmer A stellt dem Unternehmer B eine Rechnung. B bezahlt einen Teil der Rechnung und behält sich ohne weitere Stellungnahme den Rest ein. A wartet etwas mehr als 3 Monate lang vergeblich auf die Restzahlung und entschließt sich dann dazu, den fehlenden Betrag anzumahnen. ...

    Rechnung
  • hot 13 Antworten | letzte am 27.4.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo, ich habe da mal eine Frage: Bin ich gesetzlich verpflichtet, meine Wohnungstür zu öffnen, wenn es klingelt? In letzter Zeit habe ich mir angewöhnt, meine Tür nicht mehr zu öffnen und das Klingeln ignoriert. Der Grund dafür ist einfach, dass ich von s ...

  • 2 Antworten | letzte am 26.8.2005 von cobold64

    Hallo, ich hoffe das dieser Thread in der Rubrik richtig ist. Was passendes habe ich nicht gefunden. Zu meinen Fragen: Als erstes wäre ich sehr dankbar wenn mir jemand einen guten Link zum Thema Schanklizenz nennen könnte. Bzw wenn mir jemand sagen könnte wann ich eine Schanklize ...

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