Generelle Themen
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Geklaute Nummernschilder an einem geliehen LKW
von tkotonski | am 12.12.2012
Hallo miteinander, ich hoff ich bin ihr im richtigen unterforum gelandet und ich hoffe es kann mir jemand einen tip geben! zum verhalt, wir sind ein faschingsverein und bekommen vom ortsansässigen getränkehandel zu unseren veranstaltungen immer ein lkw gestellt der zum entladen und beladen wäh ...
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Haustürschlüsselrückgabe
von Ottonormal1954 | am 2.2.2015
Kann ein Kunde verlangen, daß ich ihm seinen Haustürschlüssel auf postalischem Wege zurücksende oder kann ich umgekehrt vorschlagen, daß wir uns auf neutralem Wege treffen. Denn auf postalischem Wege müßte ich den Brief per Einschreibe/Eigenhändig senden und daß auf meine Kosten. Der Kunde kann ...
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Vertrauliche Dokumente als Beschwerde und Beweismittel
von sangam | am 22.7.2015
zuGuten Tag, darf ich ein vertrauliches Gesprächsprotokoll, welches Informationen zu einem Missstand an einer Schule und die Haltung der Schulleitung protokolliert und als vertraulich gewertet werden kann, dem Kultusministerium im Rahmen einer Beschwerde vorlegen? Was muss ich hier beachten? Vie ...
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"Rechte" Facebookseiten
von guest-12322.... | am 12.11.2015
Guten Tag liebe Community, ich möchte bevor ich mein Thema schildere erst einmal klar stellen, dass ich diese Frage aus reinem Interesse Stelle, und weder ich noch andere Bekannte von mir in dieser Situation sind, also keine sorge ;) Ich stelle diese Frage aufgrund der aktuellen Brisanz des Them ...
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Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozess
von kalukos | am 2.2.2016
Guten Morgen sehr geehrte Ratgeberinnen und Ratgeber, darf ich bitte fragen, ob ein wegen Befangenheit erfolgreich abgelehntes Sachverständigengutachten als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren eingesetzt werden darf? Bisher habe ich lediglich dazu erlesen können, daß ein abgelehntes S ...
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Erstattung Restbetrag von Zehnerkarte (Kurse eingestellt)
von guest-12329.... | am 29.12.2017
In besitze eine Fitness-Zehnerkarte von einer Tanzschule, die auch Fitness-Kurse anbietet. Jetzt wurden die Fitness-Kurse zum Jahresende überraschend eingestellt und ich habe noch Kurs-Besuche auf meiner Karte übrig. Die Leitung möchte den Restbetrag meiner Zehnerkarte nicht erstatten, bietet aber d ...
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KFZ-Reperatur
von weaselifi | am 10.9.2013
Hallo liebe Forenmitglieder, Mal angenommen, der Bremssattel einer Person A ist kaputt gegangen und A kauf sich einen neuen Bremssattel. Der neue Bremssattel wird von einem Bekannten von A, gelernter KFZ-Mechatroniker, entgeldlos eingebaut. Es gibt also keine Rechnung. Nach 4 Monaten geht d ...
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Passus rechtsverbindlich?
von Wummerich | am 12.12.2014
Hallo zusammen, im Januar 2013 wurde im Rahmen einer Restschuldversicherungszahlung von der zahlenden Bank verlangt, dass der Kunde folgenden Passus zu unterschreiben hat: "Mit Zahlung des vorgenannten Betrages sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche, die sich aus dem o.g. Kredit ergeben, end ...
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Berliner Verkehrsbetriebe Studierendenausweis
von justusrecht123 | am 16.1.2016
Hallo, in dem "Semesterticketvertrag" zwischen den Berliner Verkehrsbetriebe und der Technischen Universität(TU) Berlin steht folgendes festgehalten: "§ 3 (1) Als Fahrausweis gilt nur der von der TU im Original herausgegebene Studierendenausweis mit einem Aufkleber mit dem Aufd ...
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Löschung aus dem Führungszeugnis wann?
von go411077-32 | am 28.3.2015
Hallo an Alle Ich habe mal eine Frage. Und zwar wollte ich wissen wann genau ich mit einer Löschung des Eintrages aus dem Führungszeugnis ( nicht Zentralregister ) rechnen kann. Es waren 3 Vergehen 1 x 9 Monate ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahre 2 x Strafbefehle zu je x Tagessatz Au ...
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Theorie: Casino zahlt zuviel aus \Generell: Mehr Rückgeld bekommen.
von Ichweissnichts | am 6.1.2017
Gilt dann BGB § 812? Oder ist die Kasse schuld? Wenn der "Spieler" wirklich nicht weiß, wieviel er bei sich hatte und einfach alle Scheine rausgekramt und hingelegt hat, kann er dann trotzdem belangt bzw. sogar angeklagt werden? - Die Geldzählmaschine zeigte an, wieviel Geld es wa ...
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Deutsche Bahn will Geld trotz Kündigung Bahncard
von Demagnetize | am 1.11.2017
Kann ich 2 BahnCard 50 gleichzeitig besitzen? Folgender Sachverhalt: Ursprünglich habe ich eine BahnCard 50 (Nr. 1) besessen. Als ich eine Partnerbahncard für meine Frau kaufte erhielt ich plötzlich eine zweite BahnCard 50 mit einer anderen Nummer auf meinen Namen zugeschickt. Als ich diese zweite B ...
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Fundbüro erhebt Gebühr vom Finder
von jojoisagude | am 20.11.2018
hotHallo, ich habe vor etwas mehr als einem halben Jahr ca. 25 Schmuckstücke gefunden und bei der Polizei abgegeben. Dabei handelt es sich wohl vorwiegend um Modeschmuck, ich bin jedoch sicher, dass es sich teilweise um Echtschmuck handelt. Ich habe den Fund heute angefordert, da sich der Eigentümer ni ...
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Hausverbot umgehen
von pa517628-35 | am 21.1.2023
Hallo zusammen, Ich bin in einer echt blöden blöden situation. Ich habe in einem alten Krankenhaus bei meinen alten Arbeitgeber Hausverbot. Nun ist der supergau eingetreten und meine Mutter ist vom rtw mit infarkt genau in das Haus eingeliefert worden wo ich eben hausverbot habe. Ich bi ...
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Selbststänigkeit und Familienversicherung
von Sarah.k | am 27.5.2013
Hallo Ihr lieben Forumsmitglieden, ich habe eine wichtige Fragen. Wie viel darf ich als Hausfrau nebenbei in einer Selbstständigentätigkeit verdienen ohne bei meinem Mann aus der Familienversicherung zu fliegen und mich privat versichern zu müssen? -----------------""