Strafrecht Prozessbetrug

Hallo, ist von einem (versuchten) Prozessbetrug auszugehen wenn der Anwalt der Gegenseite trotz vorliegender Beweise (Lichtbilder aus den vergangenen Jahren auf denen die Grenzmarke sichtbar ist s ...

B ist Beklagter in einer Räumungsklage, es werden ihm insgesamt 10 ausgedachte Vertragsverstöße vorgeworfen. Die Vermieterin möchte B loswerden, und auch die 2 WG-Mitbewohner M1 und M2 möchten das Hau ...

Vermieterin V leitet Räumungsklage gegen Mieter M ein. Es wird u.a. behauptet, dass M jeden Tag seit zwei Jahren in der Nacht Ruhestörung begeht. Desweiteren wird behauptet: 1. M würde die Toilette ...

Hallo zusammen, wenn eine Strafanzeige wegen Prozessbetruges bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde, welche an demselben Landgericht ansässig ist, bei dem auch der Zivilprozess verhandelt wur ...

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur Erfüllung des Tatbestandes des (versuchten) Prozessbetruges. In Laien-Sprache habe ich die Voraussetzung derart verstanden: Für einen Prozessbetrug mu ...

Hallo zusammen, zum Hintergrund: Angenommen ein Kläger K klagt gegen seine Bank B vor dem LG. B macht im gesamten Prozessverlauf objektiv nachprüfbar falsche Angaben, welche aber durch geschickt ...

Eine einstweilige Anordnung (EA) verlor ich, weil meine Ex frau sowie keins der Kinder zum Termin erschienen sind. Der RA der gegenseite (exFrau) der allein kam, sagte, - die Kindesmuter und alle ...

Ich war letztes Jahr im Dezember bei Gericht wo es um zu viel gezahlten Unterhalt ging. Meine Ex Frau sagte das mein Sohn ab August eine Ausbildung begonnen hatte und diese 14 Tage später wieder bee ...

A besitzt eine Vermietungs GmbH, A ist einziger Gesellschafter. A hat 2 Geschäftsführer B und C eingesetzt. D ist Mieter. Im Januar erhält D einen Anruf von der GmbH, die Miete wäre nicht bezahlt s ...

Hallo, ein Rechtsanwalt erhob Räumungsklage. Der Beklagte hat sich einen Monat vor Klageerhebung bereits umfangreich mit Schriftsatz (Einschreiben) dazu eingelassen. Der Rechtsanwalt legte diesen S ...

Angenommen K kauft ein Auto von Autohändler A. A sagt, dies sei im Auftrag des B. B hat wohl die Papiere des Autos verloren, neue beantragt und dann wieder gefunden. Mit den neu beantragten hat er ein ...

Hallo, ich weiß nicht so ganz, was ich davon halten soll. Bitte um Hilfe: Die 1. Instanz haben wir gewonnen und es wurde festgestellt, dass ich die Marke nicht bösgläubig angemeldet habe. 1 ...

In einem Zivilverfahren legt der Kläger dar, dass der Beklagte und Personen, die in seinem Auftrag handelte, falsche Versprechungen machten (angeblicher Steuervorteil). Der Beklagte bestreitet über s ...

Hallo, was hätte es bei einem Zivilprozess für Konsequenzen, wenn eine strafrechtliche Anzeige wegen Prozessbetrugs gegenüber dem Kläger der Klage Erfolg hat ? Reicht hier ein einzelner "klein ...

Angenommen man kommt nach der zweiten Instanz (Stuhlurteil aber die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor) und noch vor der NZB drauf, dass der Kläger der das Verfahren gewonnen hat, einen eindeutige ...