Verkehrsrecht
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TOP Thema bei Verkehrsrecht
1,3 promille gepustet wieviel in blut und welche strafe
von janni2007 | am 17.6.2007
hothi gestern haben sie einen freund erwischt mit alkohol. beim pusten waren es 1,3 promille. ich wollte mal wissen ist das dann im blut mehr?? und welche strafen koennte mann erwarten ?? hat jemand die erfahrung... viele gruesse :(
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Führerschein Umschreibung aus dem Ausland
von Fantaspray | am 4.11.2024
Hallo, folgende Situation: Ist es möglich als jemand aus dem Ausland (Albanien) nach Deutschland zu kommen, sich hier für 3 Monate "nieder zu lassen" und die Wohnung seiner Schwester als Wohnsitz anzumelden, für 1,2,3 Monate die gesetzliche Krankenversicherung zu bezahlen, danach seinen ...
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Zweimal innerhalb eines Jahres geblitzt - wie genau ist diese Frist definiert?
von Novgorod | am 2.11.2024
Nach §4 Abs. 2 BKat kann es ein Fahrverbot geben wenn man zweimal "innerhalb eines Jahres" eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr begeht. Da steht noch "seit Rechtskraft der Entscheidung" - das wäre dann das Datum des ersten Bußgeldbescheids wenn kein Wide ...
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Verwarnung für einen Ort, an dem ich nie war.
von Cheki | am 25.10.2024
hotMoin zusammen, ich habe heute eine Verwarnung per Post bekommen, und das Ganze ist mehr als kurios. Ihnen wird vorgeworfen, am in , als Halter des Fahrzeugs , folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Beim Überholen keinen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern eingeh ...
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Darf vor der Haustür selbständig ein Parkverbotsschild angebracht werden?
von tobwen123 | am 27.10.2024
Angenommen es gibt es Situation ähnlich dem auf folgendem Bild: https://postimg.cc/CngcDrSz Zwischen Haustür und Strasse gibt es keinen Bürgersteig. Es gibt für diese Strassenseite auch kein Parkverbotsschild. Dürfen die Anwohner trotzdem einfach so ein Parkverbot mit selbst gedrucktem Zet ...
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Als Zeuge geladen, dann der Unfallflucht beschuldigt
von Janina1190 | am 23.10.2024
hotGuten Abend zusammen, ich habe folgende Situation für Euch: Herr A erhält vor einigen Wochen eine Vorladung der Polizei als Zeuge . Worum es geht weiß er nicht – nur dass es sich um eine Unfallflucht im Zeitraum XY handelt und Zeugen gesucht werden. Tatort ist ein großer Supermarktparkplat ...
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Parksstrafe
von Calik92 | am 23.10.2024
Hallo zusammen, Ich habe gestern einen Knöllchen bekommen, da ich auf dem Gehweg geparkt habe. Meiner Meinung nach ist es kein gehweg und wie alle anderen habe ich dort auch geparkt. Ich hänge Bilder an, damit man er erkennt, weil es schwierig ist zu beschreiben. Habe einen Widerspruch eingelegt, ...
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Durchfahrt verboten - Strafzettel trotz Zufahrtsgenehmigung für Ver- und Entsorgungsfahrten
von Überführer | am 5.9.2024
hotHallo, wir sind Pächter eines Kiosks und eines Fährbetriebs. Um diese zu erreichen müssen wir über eine "Straße" anfahren die durch das Verkehrszeichen 250 "Durchfahrt verboten" geregelt wird und durch eine Schranke abgesperrt wird. Wir haben von der Stadt eine Chipkarte für ...
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Verdacht 315c
von SchneemannICE | am 18.10.2024
Hallo, ich möchte um Rat fragen, ob jemand grob abschätzen kann was passieren wird. Ich bin mit 0,44 BAK in einen Unfall verwickelt gewesen.. Vor mir fuhr in einer Einbahnstraße ein Auto und hat sich rechts eingeordnet, ich fuhr links daneben. Wir standen beide dann da und das Auto das rechts s ...
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Parken auf Privatparkplatz Abmahnung durch Anwalt per App
von HoHa | am 11.10.2024
Habe mal eine Frage zwecks Abmahnung ( Abgabe einer Unterlassungserklärung ) durch einen Anwalt welcher eine Parkplatzapp betreibt ! Folgendes Problem habe Ich : Habe dieser Tage ein Schreiben von einem Anwalt bekommen , wo Ich aufgefordert wurde eine Strafrechtlich bewehrte Unterlassungserklärun ...
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Ermittlungsverfahren wegen Nötigung
von dv946 | am 17.10.2024
aus unserer Sicht fallen die von Ihnen genannten Delikte dennoch unter die verkehrsrechtliche Privilegierung,da sie im inneren Zusammenhang mit den übrigen vorgeworfenen Taten stehen und wohl tateinheitlich begangen worden sein dürften. Wir verweisen auf Harbauer,ARB 2010,Rn.286f. Wer kann das ver ...
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Nachvollziehbare Rechtsgrundlage für digitale Parkuhr
von Wildfang91 | am 18.10.2024
Hallo, da in der Familie gerade das Thema für eine Anschaffung eines solchen "Teils" aufgekommen ist, auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das Ganze? Mir geht es NICHT um den offensichtlichen Schrott, der eine normale Parkscheibe mit einem Uhrwerk darstellt sondern die digitalen Pa ...
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Reklamation wegen Reifenschaden (Panne) auf dem Hotelparkplatz
von msn684218-16 | am 9.10.2024
Hallo, ich habe mein Fahrzeug auf einem Hotel-Parkplatz geparkt. Dabei bin ich auf einen spitzen Gegenstand aus Metall, der im Gras verdeckt war (Es gab insgesamt 4 solche Gegenstände. Vermutlich war es dort eine Kinderrutsche, die entfernet wurde, aber deren Befestigungen wurde nicht entfernt), gef ...
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Formulierung vom Amtsarzt zur Personenbeförderung, Positiv oder Negativ?
von Mufti1000 | am 9.10.2024
Hallo Zusammen, ein Personenbeförderungsschein soll verlängert werden. Der Amtsarzt stellt folgendes Gutachten aus. Ich möchte gerne Wissen ob ich mit der Formulierung Schwierigkeiten bei der Verlängerung bekomme: A: keine Anzeichen für Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingt ...
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Zufahrt zu meinem Grundstück. Schild: Land- und forstwirtsch. Verkehr frei
von H-B | am 9.10.2024
Hallo Forum, ich bin im Besitz eines Grundstücks, angrenzend an das Ort. Dort sind mehrere Schrebergärten. An der einzigsten Zufahrt steht dieses Schild(er). Verbot für Kraftfahrzeuge - Landwirtschaftlicher Verkehr frei Verkehrszeichen 260 (oben Motorrad unten PKW) mit Zusatzschild 1026-3 ...
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MPU wegen Cannabis Besitz ohne Konsum und vorherigen Führerschein
von Meganeura | am 9.4.2024
hotHallo, ich wurde 2011 von der Polizei als Fußgänger kontrolliert, dabei fand man 11g Cannabis. Ich gab an, dass dies Eigenbedarf sei, weil ich besorgt war, dass man mir Handel damit unterstellen würde. Daraufhin bekam ich eine ordentliche Geldstrafe. Ein Drogentest wurde nicht gemacht. Einen Führers ...