Verkehrsrecht Bußgeldbescheid
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Bußgeldbescheid nach Widerspruch akzeptieren
von ganzgenau | am 25.7.2023
Hallo. Kann man einen Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung 35kmh mit Laserpistole, nach Widerspruch und einem dann vom Gericht festgelegten Verhandlungstermin doch noch akzeptieren oder muss man dann durch die Verhandlung? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt ist das möglich, wie muss man ...
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Bußgeldbescheid "Blitzerfoto" ohne Zahlungsaufforderung
von DerUwe | am 20.7.2023
Hallo zusammen, ich habe ein Schreiben vom Land Brandenburg erhalten "Fahrerermittlung / Zeugenfragebogen". Ordnungswidrigkeit: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 19 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 120 km/h, Festgestellte Ges ...
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Handy am Steuer - angeblich zwei Zeugen
von thomasb1433 | am 15.7.2023
Hallo zusammen, Nehmen wir an, man fährt im Auto und wird bei einer Verkehrskontrolle beschuldigt, das Handy in der Hand zu halten (nicht telefoniert). Dieser schwarze Gegenstand könnte alles gewesen sein. Z.B. der Geldbeutel. Als Zeuge in einem Bußgeldbescheid werden zwei Polizeibeamte gena ...
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Nutzung privater Stellflächen mit Zugeständnis des Eigentümers
von mrcs1 | am 12.7.2023
zu hotHallo zusammen, anbei habe ich einen doch recht besonderen Fall, dessen Details ich sonst nirgends recherchieren konnte: In der (Einbahn) Straße in der ich wohne, sind auf der rechten Seite Wohnhäuser und öffentliche Stellplätze für die Anwohner (Anwohnerparkausweis). Auf der anderen Seite i ...
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2 mal über 26kmh - Fahrverbot?
von Tim1926 | am 24.4.2023
hotHallo, Ich bin ca im Februar 2022 mal deutlich zu schnell auf der Autobahn gewesen. Es waren über 80kmh und ich habe 3 Montage Fahrverbot bekommen. Der Bußgeldbescheid war ca am 17.6. rechtskräftig. Nun wurde ich Ende März 2023 wieder mit 28kmh zu schnell geblitzt - was Theoretisch ein Verbot ...
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Carsharing: Abschleppung außerhalb der Mieterverantwortung nach Mietbedingungen
von IntRLai | am 29.6.2023
hotHallo zusammen, ich habe vor einiger Zeit einen Pkw eines Carsharing-Anbieters auf einem Parkplatz mit zeitbeschränkter Parkbeschränkung (Wochenmarkt) abgestellt. Das Parkverbot griff dabei das nächste Mal erst drei Tage später. Die allgemeinen Mietbedingungen des Carsharing-Anbieters regeln expl ...
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Bußgeld wegen abgelaufenen TÜV in 2022
von der_angi | am 22.6.2023
Heyho zusammen, mir ist vor paar Tagen ein Bußgeldbescheid reingeflattert, welcher mich beschuldigt, meinen TÜV (04/21) überzogen zu haben. Tatsache, war so, allerdings war mein Mopped während dieser Zeit in der Garage, solange bis ich neuen TÜV (06/22) bekommen hab (außer die Fahrt zur Prüfstell ...
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Verkehrsrecht MPU Cannabis
von Student9999 | am 5.6.2023
zuGuten Tag, Alexander hat 2016 einen Unfall mit einem parkenden Auto gehabt und hat sich von der Unfallstelle entfernt. Kein Personenschaden. Er meldete sich am nächsten Tag bei der Polizei. Es war der 25te Dezember. Führerschein wurde sofort eingezogen da der verursachte Schaden bei etwa 700 ...
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Dänemark beim Parken aufgeschrieben wegen überschreitung der Markierung??
von go459467-64 | am 4.6.2023
hotHallo mir ist heute etwas absolut komisches passiert, ich habe in Dänemark auf einem Privatparkplatz geparkt und mit EASY Park bezahlt, als ich zum Auto wieder kam sah ich einen Mann der Fotos von meinem Auto machte, als ich ihn fragte meinte er das er mich aufschreibe weil ich etwas über der Mar ...
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Bußgeldbescheid - Strafzettel OWiG
von SW1999- | am 4.5.2023
Guten Tag, ich habe am 20.12.2022 einen gelben Brief erhalten, sprich einen Bussgeldgeldbescheid, da ich im Halteverbot geparkt habe. Wann verjährt der Bußgeldbescheid (53,50€)? Die Ordnungswidrigkeit soll ich am 23.09.2022 begangen haben. Ist die Tat am 19.03.2023 bereits verjährt und ...
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Fristen bei Rechtsbeschwerde.
von go632658-96 | am 26.4.2023
Szenario: Bei der betreffenden Person wurden im August 2022 bei einer Alkoholkontrolle auf einem E Scooter 0,6 Promille festgestellt. Als Resultat erging ein Bußgeldbescheid. Dem Bußgeldbescheid wurde wiedersprochen, woraufhin ein Beschluss des AG erging. Die betreffende Person legte Rechtsbeschwerd ...
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Gerichtsbeschluss ohne Rechtsmittelbelehrung
von Ricky501 | am 8.4.2023
Hallo zusammen, In einer Bußgeldsache wg angeblichem Parkverstoß hatte ich zunächst gegen den Kostenbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt. Der Parkverstoß lag meiner Meinung nach nicht vor. Vor der angegebenen Hausnummer ist lt. dem Parkzeichen das Parken erlaubt. Nach 2 Monaten erhielt ...
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EU Führerschein Österreich (AT)
von dan1885 | am 10.4.2023
zu hotHallo, Führerscheinverzicht DE nach Drogenfahrt Ende 2016. MPU notwendig um Führerschein in DE wieder zu bekommen. Umzug nach AT 2018 Oktober. Anmeldung Erstwohnsitz in AT (März 2019- August 2022) Krankenversicherung Sozialveraicherungsnummer zwei Arbeitgeber sowie Studium in Österreich in d ...
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Fahren unter Alkoholeinfluss mit eScooter Wiederholungstäter
von rriinnggoo | am 7.4.2023
Hallo zusammen, ich habe vor vier Jahren meinen Führerschein aufgrund von Fahren unter Alkoholeinfluss (1,51 Promille) entzogen bekommen und nach ca. 10 Monaten nach Zahlung eines saftigen Bußgeldes neu erteilt bekommen. Nun wurde ich mit 0,52 Promille auf dem eScooter erwischt und mache mir natü ...
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Motorumbau im Garagenhof
von Pat80 | am 27.3.2023
zuHallo zusammen. Ich kann keine Rubrik was Verkehrsrecht angeht finden, deswegen schreibe ich mein Thema hier rein. Weil mein PKW ohne Ende Öl verloren hat, und eine hohe Laufleistung hat, habe ich bei mir auf dem Garagenhof den Motor gewechselt. Als ich eine Probefahrt gemacht habe hat sich da ...