Verfahrensrecht

Moin zusammen, mir ist was blödes passiert. Ich hab einen Mahnbescheid gegen meinen ehem. Vermieter, die XXX Wohnungsgesellschaft mbH zur Rückzahlung der Kaution erlassen - dachte ich. Tatsächlich habe ich den Bescheid gegen die namensgleiche XXX Holding GmbH, die im Impressum des Internetauftri ...

Liebes Forum, folgende Fragestellung: Firma ABC hat am AG eine Klage gegen XY mit Streitwert 3.500€ rechtshängig. Kann am AG im mündlichen Termin ein Vergleich über 8.000€ geschlossen werden um damit ein weiteres Verfahren der ABC gegen XY zu vermeiden, oder muss das AG dann an d ...

Hallo allerseits! Es gibt ein Zivilverfahren gegen mich wegen einer Forderung. Das Verfahren findet eigentlich an meinem Wohnsitz statt. Die Gegenpartei hat einen Zeugen benannt und ich wurde schriftlich befragt, ob ich mit einer Vernehmung durch das Wohnsitzgericht des Zeugen (ca. 330 km von hie ...

Angenommen man beantragt einen Mahnbescheid gegen eine XY GbR (nirgends eingetragen), vertreten durch Herrn Z als Geschäftsführenden Gesellschafter (einer von vier Gesellschaftern) Welche Gefahr besteht, wenn der Mahnbescheid nur gegen die GbR, vertr. d. Herrn Z und nicht gegen die GbR und die He ...

Frage 1: Kann der BGH sein eigenes Urteil aufheben? Ein Beispiel wäre, wenn man dem BGH deutlich machen würde, dass dieses BGH-Urteil nur erstritten wurde, um eine kriminelle Vereinigung zu gründen. Im besagten Beispiel ermöglichte erst der BGH die Gründung einer kriminellen Struktur und förde ...

Hallo zusammen, hab da mal eine Frage an die Experten: Ich habe einen amtlichen Brief per förmlicher Zustellung bekommen, also diese gelben Umschläge, die der Postbote in den Briefkasten wirft, und die dann als zugestellt gelten. Problem: der Bote hat sich vertan, und den Brief an einer ganz falsc ...

Wie in verschiedenen Beträgen und Fragen bereits angesprochen, schlägt sich der Schwager mit (s)einem Hausverwalter herum. In einem Verfahren wegen Einsicht in die Unterlagen der GdWE hat er nun einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt und hält diesen als vollstreckbare Ausfertigung in Händen. N ...

Darf ein Rechtsanwalt eine Fachangestellte aus seiner Kanzlei (die er also beschäftigt) als Geschädigte in einem Strafverfahren oder beim Durchsetzen zivilrechtlicher Ansprüche vertreten? -- Editiert von Moderator topic am 29. November 2024 16:08 -- Thema wurde verschoben am 29. November 2024 ...

Wir haben für einen Zivilprozess einen Sachverständigen / Gutachters beantragt und zwei vorgeschlagen. Es geht um technische Details, die nur ein Fachmann erklären kann. Das Gericht hat noch keinen bestellt. Haben wir eigentlich einen "Rechtsanspruch" darauf, dass ein Gutachter/Sach ...

Nachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...

Ist bei einer Klage wegen mehrerer Behandlungsfehler das Amtsgericht des Stadtteils einer Großstadt zuständig in dem die Klinik ist oder das Amtsgericht des Stadtteils in dem der Geschäftssitz des Klinikträgers ist ? Wenn möglich bitte ich um Angabe wo diese Zuständigkeit geregelt ist. Viel ...

Folgende Ausgangslage: Ein Miteigentümer einer GdWE fordert Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Dem Verlangen kommt der Verwalter nicht nach. Der Miteigentümer klagt und erreicht, nach viel Trickserei des Verwalters, ein Anerkenntnisurteil (abgekürzt nach § 313b Abs. 1 ZPO) auf vollumfängli ...

Hi! Folgender theoretischer Fall: Behörde (Jobcenter) hebt Leistungsgewährungsbescheid rückwirkend teilweise auf und verfügt Rückerstattung durch Aufrechnung gegen jeweils 30% der monatlichen Leistungen (Bescheid über Aufhebung, Rückerstattung und Aufrechnung) Im Widerspruchsverfahren ergeh ...

Wenn ein Antragsteller eines mahnbescheids Bescheid bekommt,dass gegen den mahnbescheid vom Antragsgegner widerspruch eingelegt wurde. Wie und in welcher Form wird dieser informiert? Bekommt dieser auch das ausgefüllte Formular des Widerspruchs oder liegt dieses nur dem Gericht vor? -- Editiert ...

Wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erfolgreich ist, inwiefern kann man in der Revision auch Bereiche des Urteils der Vorinstanz nochmal aufrollen, die nicht in der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeführt waren? Oder sind diese bereits "rechtsgültig", da sie nicht Bestandteil der ...