Verfahrensrecht
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Wankelmut beim Streitwert
von Tapir2026 | am 12.6.2026
Hallo, nehmen wir an, der Anwalt A verklagt in eigener Sache den B vor dem Amtsgericht auf Erbringung einer Leistung. Der A beantragt in der Klageschrift den Streitwert auf 3.000€ festzusetzen. Das Gericht setzt daraufhin den vorläufigen Streitwert auf 9.000€ fest. Dann ergeht das ...
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Wer muss was beweisen (ZPO, Landgericht)
von Brit2 | am 30.5.2026
hotSorry, ich bin mir nicht sicher, ob das in dieses Unterforum oder zum "Medizinrecht" gehört. Vor Jahren hatte ich ja einen Verkehrsunfall (frontal Kollision mit anderem PKW). Ja, es zieht sich immer noch ... Jetzt in 2026 wurde erstmals eine medizinische Begutachtung verlangt - weil ich ...
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Antrag Schriftliches Verfahren
von Hustinettenbär | am 28.5.2026
Hallo, wie (und wann) beantragt man bei einer Zivilklage das Schriftliche Verfahren (128 II ZPO)? Grüße Monika
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Als Beklagter im Falle des Obsiegens Entschädigung
von tompetti | am 28.11.2007
GerichtHallo, eine Zeuge erhält vor Gericht eine Enschädigung. Erhält diese auch ein Beklagter, der sein Verfahren gewinnt? Also Fahrtkosten, 13,- Euro pro Stunde Arbeitsausfall usw.? Beste Grüße, tompetti
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Befristetes Ruhen des Verfahrens
von Tapir2026 | am 21.2.2026
hotHallo, angenommen ein Gericht hat in einem zivilen Rechtsstreit das unbefristete Ruhen des Verfahrens angeordnet. Kann dann anschliessend das Gericht auf Antrag des Klägers das Ruhen befristen? Bsp. Das Ruhen wird damit begründet, dass der Beklagte innerhalb von sechs Wochen "die Sach ...
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Wodurch endet eine Notfrist?
von ozzi26197 | am 16.2.2026
hotGuten Tag! Im schriftlichen Vorverfahren ist der Gegenseite eine Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft gesetzt worden. Die Gegenseite hat diese Anzeige deutlich vor Ende der gesetzten Frist eingereicht. Ich weiß zwar, dass Notfristen "fix" sind, also weder verlängert noch ve ...
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Vollstreckungsbescheid Vorlage ausfüllen - Hilfe
von DJHeartFeelings | am 17.1.2026
zuIch hatte über einen Anwalt Ende 2019 ein Vollstreckungsbescheid als Gläubiger (damals als Kleinunternehmer - jetzt Privatperson) erhalten, aber bei der Gegenseite (Privatperson) war leider nichts zu holen. Jetzt habe ich mit dem Bescheid 30 Jahre Zeit, nochmal einen Gerichtsvollzieher vorbei zu sch ...
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ZIvilprozess verloren, Anhörungsrüge
von Thomas545 | am 30.12.2025
hotHallo wiedermal! Ich möchte eine Anhörungsrüge erstellen. Habe ChatGPT und Google-KI und 123recht als einzigste Hilfen. Sollte ich bei der Erstellung derer lieber nur den größten Verstoß (prozessentscheidendes Video wurde nicht gesichtet) dort benennen, oder sollte ich alle Verstöße benennen. Die ...
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Zivilprozess am Amtsgericht verloren, Berufung einlegen, Voraussetzungen
von Thomas545 | am 29.12.2025
Hallo! Ich (Beklagter) habe einen Zivilprozess am Amtsgericht verloren, möchte in Berufung gehen. Der Streitwert des Kaufgegenstandes beträgt 500 € (anfänglich), ich forderte Schmerzensgeld in Höhe von 3000 €, der Richter setzte den Streitwert dann im Urteil auf 3500 €. ChatGPT ...
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Richterwechsel wegen Befangenheit
von Thomas545 | am 30.12.2025
Hallo! Ich habe den Zivilprozess am Amtsgericht verloren. Der Richter hat mehrere meiner vorgelegten Beweise nicht gewürdigt: Z. B. Ich lege ein Gutachten von dem Defekt des Schachmoduls vor, das von einem Verkäufer eines Schachladengeschäftes, einem offiziellen FIDE-Meister, dass den Defekt bestä ...
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"Kampf ums Recht": Gegnerischen Anwalt als "absolute Niete", etc. bezeichnen
von AR377 | am 15.12.2025
hotHallo Forumsteilnehmer, Rechtsanwalt des Vermieters schickt dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen, das aus mehreren Gründen jeweils unwirksam ist: - Zustimmungsfrist war nicht gewahrt - Als Begründung der Mieterhöhung einen Mietspiegel, wo es gar keinen gibt (die bei Immoscout & Co angegebene ...
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Mitteilungen eines Urkundsbeamten "auf richterliche Anordnung"
von fragmal10 | am 28.11.2025
Ist es zulässig, dass ein Urkundsbeamter / eine Urkundsbeamtin "auf richterliche Anordnung" hinsichtlich der Klage relevante Sachverhalte mitteilt ohne dass der Empfänger erkennen kann, ob tatsächlich ein Richter / eine Rihterin und wenn ja welche(r) Richter/-in das Mitteilen dieser Sachv ...
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Reaktion des Gerichts auf Mandatsende vor Verhandlungstermin?
von AllesRechtOd... | am 6.11.2025
zuAngenommen, ein Anwalt teilt dem Gericht etwa zehn Tage vor dem Verhandlungstermin (Anwaltspflicht) mit, dass das Mandat beendet ist (der Mandant findet das intern okay wegen Differenzen): Wie (und wann) reagiert das Gericht auf diese Mitteilung? (Außerdem wird sich der Mandant natürlich sofor ...
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Beschwerde gegen VKH - Nachreichungen möglich?
von FragendesWesen | am 23.10.2025
Hi weiß jemand ob man nach eingereichter Beschwerde gegen eine verwehrte VKH-Bewilligung noch nachträglich die Begründung mit nachgereichten Beweisen unterfüttern kann? Und wird diese Unterfütterung vom OLG berücksichtigt? -- Editiert von Moderator topic am 23. Oktober 2025 14:47 -- Them ...
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Vorschlag oder Beschluss des OLG- Gegenseite erhebt Einspruch- was kommt jetzt?
von Alex___M | am 19.9.2025
Hallo, in einem Scheidungsverfahren hat meine Noch- Frau über ihren Anwalt ein Bedrohungsszenario gegen mich konstruiert, basierend auf sehr dünnen rechtlichen Fakten, dafür aber mit umso mehr Überzeugungsreden. Immerhin hat dann das Amtsgericht einen Beschluss verfasst, dass ich mich meiner Frau ni ...