Verfahrensrecht

Ist es zulässig, dass ein Urkundsbeamter / eine Urkundsbeamtin "auf richterliche Anordnung" hinsichtlich der Klage relevante Sachverhalte mitteilt ohne dass der Empfänger erkennen kann, ob tatsächlich ein Richter / eine Rihterin und wenn ja welche(r) Richter/-in das Mitteilen dieser Sachv ...

Angenommen, ein Anwalt teilt dem Gericht etwa zehn Tage vor dem Verhandlungstermin (Anwaltspflicht) mit, dass das Mandat beendet ist (der Mandant findet das intern okay wegen Differenzen): Wie (und wann) reagiert das Gericht auf diese Mitteilung? (Außerdem wird sich der Mandant natürlich sofor ...

Hi weiß jemand ob man nach eingereichter Beschwerde gegen eine verwehrte VKH-Bewilligung noch nachträglich die Begründung mit nachgereichten Beweisen unterfüttern kann? Und wird diese Unterfütterung vom OLG berücksichtigt? -- Editiert von Moderator topic am 23. Oktober 2025 14:47 -- Them ...

Hallo, in einem Scheidungsverfahren hat meine Noch- Frau über ihren Anwalt ein Bedrohungsszenario gegen mich konstruiert, basierend auf sehr dünnen rechtlichen Fakten, dafür aber mit umso mehr Überzeugungsreden. Immerhin hat dann das Amtsgericht einen Beschluss verfasst, dass ich mich meiner Frau ni ...

Hi, angenommen ein Opferzeuge will zu Beweiszwecken seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht teilweise entbinden. In dem Formular werden dazu "Familien und Intimdaten" ausgeschlossen. Zählen zu diesen Intimdaten auch Auskünfte über ein Gerichtsverfahren das vor einigen Jahren ...

Hallo zusammen, in einem Gerichtsverfahren schlägt das Amtsgericht einen Vergleich vor und schreibt u.a.: "Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 30% und der Beklagte zu 70%. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben." Was bedeuten diese beiden Sätze in K ...

Hallo, die Suchfunktion hat zu meiner Frage viele Treffer ergeben, aber nichts was wirklich passt. Ein Kumpel hat im Dezember 2024 eine Anzeige erstattet, weil er von einem "Bekannten" abgezockt wurde. Lt. Polizei war dieser Name bereits bekannt, man dürfe aber nicht sagen um was es ...

An welche Adresse wird ein Mahnbescheid ausgeliefert, wenn für die im Handelsregister eingetragene Adresse einer GmbH bei der Post ein Nachsendeauftrag vorliegt? Wird der Nachsendeauftrag beachtet? Die Zustellung würde dann an eine nicht im Handelsregister eingetragene Adresse erfolgen. Ist die Z ...

Leider gab es teils widersprüchliche Aussagen von Anwalt und Richter. Sonst hätte sich solche Frage erübrigt. Insofern eine Quotenregelung (fiktiv!) 60% vs 40% bestimmt wird (oder 75% vs 25% alternativ) - wie ist das zu verstehen? Gutachterkosten z.B. werden ja auch gequotelt. Beispiel ein ...

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu einem Vorfall mit meinem Ex-Partner und der Polizei. Ich besitze eine Gartenlaube (schriftlicher Kaufvertrag liegt vor, allerdings ist der aktuell nicht greifbar – möglicherweise hat mein Ex ihn an sich genommen, als die Polizei ihm die Schlüssel für m ...

Hallo, gegen einen unbearbeiteten Widerspruch aus September 2023, wurde gegen das Sozialamt beim zuständigen Sozialgericht Untätigkeitsklage eingelegt, die seit dem 22.12.2024 dort angekommen und angenommen wurde. (Schriftliche Bestätigung mit Datum durch das Gericht liegt vor) Und seitdem, Schw ...

Moin zusammen, mir ist was blödes passiert. Ich hab einen Mahnbescheid gegen meinen ehem. Vermieter, die XXX Wohnungsgesellschaft mbH zur Rückzahlung der Kaution erlassen - dachte ich. Tatsächlich habe ich den Bescheid gegen die namensgleiche XXX Holding GmbH, die im Impressum des Internetauftri ...

Liebes Forum, folgende Fragestellung: Firma ABC hat am AG eine Klage gegen XY mit Streitwert 3.500€ rechtshängig. Kann am AG im mündlichen Termin ein Vergleich über 8.000€ geschlossen werden um damit ein weiteres Verfahren der ABC gegen XY zu vermeiden, oder muss das AG dann an d ...

Hallo allerseits! Es gibt ein Zivilverfahren gegen mich wegen einer Forderung. Das Verfahren findet eigentlich an meinem Wohnsitz statt. Die Gegenpartei hat einen Zeugen benannt und ich wurde schriftlich befragt, ob ich mit einer Vernehmung durch das Wohnsitzgericht des Zeugen (ca. 330 km von hie ...

Angenommen man beantragt einen Mahnbescheid gegen eine XY GbR (nirgends eingetragen), vertreten durch Herrn Z als Geschäftsführenden Gesellschafter (einer von vier Gesellschaftern) Welche Gefahr besteht, wenn der Mahnbescheid nur gegen die GbR, vertr. d. Herrn Z und nicht gegen die GbR und die He ...