Verfahrensrecht Antrag

Hallo, gegen einen unbearbeiteten Widerspruch aus September 2023, wurde gegen das Sozialamt beim zuständigen Sozialgericht Untätigkeitsklage eingelegt, die seit dem 22.12.2024 dort angekommen und angenommen wurde. (Schriftliche Bestätigung mit Datum durch das Gericht liegt vor) Und seitdem, Schw ...

Folgende Ausgangslage: Ein Miteigentümer einer GdWE fordert Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Dem Verlangen kommt der Verwalter nicht nach. Der Miteigentümer klagt und erreicht, nach viel Trickserei des Verwalters, ein Anerkenntnisurteil (abgekürzt nach § 313b Abs. 1 ZPO) auf vollumfängli ...

Hi! Folgender theoretischer Fall: Behörde (Jobcenter) hebt Leistungsgewährungsbescheid rückwirkend teilweise auf und verfügt Rückerstattung durch Aufrechnung gegen jeweils 30% der monatlichen Leistungen (Bescheid über Aufhebung, Rückerstattung und Aufrechnung) Im Widerspruchsverfahren ergeh ...

Liebes Forum, ich habe folgendes Problem: Letztes Jahr habe ich mir von meiner Psychotherapeutin ein Attest zur Verhandlungsunfähigkeit ausstellen lassen. Hintergrund ist, dass ich seit bald 28 Jahren an einer bipolaren Erkrankung leide, die trotz Behandlung z.T. stark schwankend verläuft. ...

Eine Berufungsverhandlung steht bevor in 3 Monaten, Die Verhandlungen im Amtsgerichts wurde Person A als beschuldigter freigesprochen danach kam es zur Zivilverfahren Person A gewann auch diese Verhandlung, jetzt kommt es zur Berufung. Kann der Anwalt von Person A noch vor der Verhandlung e ...

Liebe Forumsmitglieder, ist in einem laufenden Sozialgerichtsprozess noch eine Beratung durch einen Anwalt mittels Beratungshilfe möglich? Oder geht nur noch Prozesskostenhilfe?

Guten Tag liebe Community, ich habe auf dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, diesebzüglich erfolgte auch schon ein Beschluss, mit dem Hinweiss, dass die Wirksamkeit der Entscheidung bis zur Rechtskraft ausgesetzt wird. Nun warte ich schon seit geraumer Zeit auf den Rechtskraftvermerk, bzw. g ...

Liebe Freunde, es gibt ein paar kurze Fragen zu einem Schreiben des Verwaltungsgerichts in Berlin. Gerne wird hier der bisherigen Verlauf darstellt, um Ratschläge zu erhalten. Allerdings muss die fiktive betroffene Person zunächst eininge Formulierung erfragen und daraus resultierende Reaktionen ...

Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...

Hallo zusammen, kann ein geständiger Dieb, der das Diebesgut weiter veräußert hat, durch den Geschädigten, in dem Fall ja der Bestohlenen, beauftragt werden, die gestohlene Sache über eine Klage nach 935 BGB für ihn zurück zu fordern? Also gegen den Dieb läuft ein Ermittlungsverfahren, er hat ...

Vielleicht hat jemand schon einmal etwas ähnliches wie ich vor Gericht erlebt? Ich habe als Mieterin eine Räumungsklage wegen Schimmelbildung von meinem Ex-Vermieter erhalten. Die Schimmelbildung ist aufgrund einer mit 85 % Raumluftfeuchtigkeit belasteten Wohnung und der kompletten Abschaltung der H ...

Laufendes Verfahren - lt Richterbeschluss soll ein weiteres Gutachten erstellt werden. Dem Gutachter werden Papiere übersandt - ich darf nicht erfahren, welche. Das Gutachten wird am Schreibtisch erstellt ohne Ortsbesichtigung. Der Gutachter wird bewusst einige Fotos und Aussagen der beiden Partei ...

Liebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...

Guten Abend. Vielleicht kann mir jemand helfen. 2017 habe ich Insolvenz beantragt. Jetzt wird über mein Restschuldbefreiung entschieden. Ich dachte die Gläubiger hätten 2 Wochen Zeit für ein Versagungsantrag. Dort steht das sie 4 Wochen dafür Zeit haben. Ist es immer unterschiedlich?? Leider habe ...

Liebe User, da ich mich wegen Betrugs vor Gericht verantworten muss, habe ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, damit ich mit einem Anwalt dort erscheinen kann. Der Richter hat aber meinen Antrag nicht stattgegeben. Prozesskostenhilfe in strafrechtlichen Verfahren gibt es für den i ...