Verfahrensrecht Antrag
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Anwalts- oder Verfahrensrecht
von Brit2 | am 25.10.2023
Laufendes Verfahren - lt Richterbeschluss soll ein weiteres Gutachten erstellt werden. Dem Gutachter werden Papiere übersandt - ich darf nicht erfahren, welche. Das Gutachten wird am Schreibtisch erstellt ohne Ortsbesichtigung. Der Gutachter wird bewusst einige Fotos und Aussagen der beiden Partei ...
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Kündigungsschutzklage von dem Richter angefechtet
von go644485-89 | am 17.9.2023
hotLiebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...
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Restschuldbefreiung 4 Wochen statt 2
von Jenni1234 | am 8.9.2023
Guten Abend. Vielleicht kann mir jemand helfen. 2017 habe ich Insolvenz beantragt. Jetzt wird über mein Restschuldbefreiung entschieden. Ich dachte die Gläubiger hätten 2 Wochen Zeit für ein Versagungsantrag. Dort steht das sie 4 Wochen dafür Zeit haben. Ist es immer unterschiedlich?? Leider habe ...
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Prozesskostenhilfe Abgelehnt kein pflichtverteidiger
von go640835-80 | am 8.8.2023
Liebe User, da ich mich wegen Betrugs vor Gericht verantworten muss, habe ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, damit ich mit einem Anwalt dort erscheinen kann. Der Richter hat aber meinen Antrag nicht stattgegeben. Prozesskostenhilfe in strafrechtlichen Verfahren gibt es für den i ...
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Reiserecht ,vor Gericht selber aussagen ?
von Ninhere | am 27.7.2023
da mein anwaltstermin erst nä Woche ist frage ich hier nach,da es mich total stresst. Ich klage seit einem Jahr gegen eine Fluggesellschaft auf Entschädigung wegen Flugausfall. Nun soll ich selber vor Gericht aussagen , wovor ich Angst habe,auch wenn ich im Recht bin.deshalb die Frage , muss ich ...
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Anspruchsbegründung nach Widerspruch und Teilzahlung, § 697 ZPO
von Krio88 | am 17.4.2023
Hallo zusammen, ich habe die folgende Frage: A erlässt gegen B einen Mahnbescheid für die Hauptforderung x zzgl. Verzugszinsen (Verzug ist einige Tage vorher eingetreten). Kurz nachdem A den Mahnbescheid erlassen hatte, bezahlt B die Hauptforderung und widerspricht dem kompletten Anspruch aus ...
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Ablauf nach Widerspruch des Mieters gegen Mahnbescheid und Zahlung zur Klageerhebung - Was nun?
von cowboy.P | am 27.3.2023
hotNachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...
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Verfahren an die Zivilkammer abgegeben
von go615067-11 | am 16.3.2023
Guten Tag, ich hoffe ich bin hier richtig und mich kann jemand erschlauen. Im Mail 2022 erhielt ich einen Mahnbescheid, welchem ich fristgerecht Widersprochen habe. Seit dem war ruhe..., bis zum heutigen Tag. Heute - fast 1 Jahr später - kam ein Schreiben vom Amtsgericht (mit Datum vom 13.0 ...
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brauche rat - Berufungsbegründungsfrist läuft am 28.02.2023
von go585666-26 | am 22.2.2023
Unsere Berufungsbegründungsfrist läuft am 28.02.2023 ab im zivilrechtliches Verffahren ( berufung wurde eingelegt) leider kan ich nach uber 50 anfragen keinen Anwalt finden. Mein EX Anwalt schreibt Zitat: Wenn die Berufung nicht bis zum 28.02.23 beim Landgericht Berlin durch einen Rechtsanwalt begrü ...
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Normale Email für Antrag beim Amtsgericht
von coy24 | am 20.2.2023
Ist es zulässig bzw. wirksam beim Amtsgericht einen Antrag auf Terminverlegung oder eine Krankmeldung zum Termin per normaler Email zu schicken? Anmerkung. Das betreffende Amtsgericht ist seit einem Jahr nicht mehr per Fax zu erreichen und es ist fast unmöglich telefonisch dort jemand zu erreichen. ...
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Güteverhandlung in Zivilprozess. Kosten, folge
von Kotischka | am 6.12.2022
zu hotGuten Tag, Eine Person würde zivilrechtlich verklagt. Strietvert 1600,- Gegnerische Anwaltskosten (noch vor die Klage) ca.500. Güteverhandlung war erfolglos. Richter zeigte ausgeprägte Neigung zu Kläger und empfohlen intensiv den Anspruch zu erkennen. Frage: Welche Kosten entstehen dem Ve ...
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Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils stellen.
von Kotischka | am 26.12.2022
Guten Tag, Nach erfolglosem Güteverhandlung hat einer Verklagte entschieden einen Аntrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils stellen - wie geht es richtig so, dass auch die Kosten für generische Anwalt korrekt berechnet werden? Klein Mustertext wäre sehr hilfreich,
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Versäumnisurteil - Sicherheitsleistung wie hinterlegen
von hippotax | am 30.12.2022
Mal angenommen, es wurde ein Versäumnisurteil gegen A erlassen. A möchte jetzt Einspruch einlegen und die Zwangsvollstreckung einstellen lassen und möchte dafür Sicherheitszahlungen leisten. Muss A jetzt von sich aus, Geld bei der Hinterlegungsstelle einzahlen bzw. das nachweisen oder bekommt er nac ...
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Prozesskostenhilfe-Antrag : Abweisung wegen Chancenlosigkeit : durch das Landgericht überprüfbar ?!
von Kreutzberg | am 30.11.2022
Sehr geehrte Forenfreunde, ... wenn ein Verfahren läuft kann man einen Rechtsmittel-Anspruch bei niedrigem Einkommen nur noch durch einen sog. Prozesskostenhilfeantrag verwirklichen. Für mich stellt sich die Frage ob man als Antragsteller auf PKH überhaupt noch eine Chance hat wenn der prüfende R ...
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Klage während Kündigungsverzicht, aber behelfsweise "zum nächstmöglichen Termin" – was passiert?
von Dsquare | am 24.11.2022
hotGuten Tag, folgende Situation: mein Vermieter hat mir zum 31.08. gekündigt, obwohl ein Kündigungsverzicht bis Februar 2023 vereinbart wurde. Der Kündigung wurde widersprochen. Außergerichtlich konnte man sich nicht einigen. Nun wurde die Räumungsklage zugestellt. Vorausgesetzt ich kann den Kü ...