Verfahrensrecht Antrag

Hallo an alle hilfreichen Geister, ich habe beim zuständigen Mahngericht einen Mahnbescheid beantragt und natürlich die Gebühr bezahlt. Weil ich mir noch nicht sicher war, hatte ich "Bei Widerspruch Verfahren durchführen" NICHT angekreuzt. Das Ziel lag zunächst einmal darin, die Verjährun ...

Guten Abend zusammen, Der vater meines kindes hat bei zuständigen amtsgericht eine Abänderungsklage des unterhaltstitels eingereicht und zugleich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Das Jugendamt hat Stellung dazu genommen. Heute bekomme ich einen Anruf meiner Sachbearbeiterin des JA ...

Hallo, vielleicht kann mir jemand einen Rat geben, was ich jetzt am besten mache... Ich bin vor dem Amtsgericht beklagt worden. Streitwert 25.000 €. Schriftliches Vorverfahren wurde angeordnet. Es besteht Anwaltszwang. Eine Verteidigungsanzeige kann also nur ein Rechtsanwalt für mich ...

Hallo Leute, folgende Frage hab ich für Euch: Darf ein Gericht folgende Verfügung erlassen: 1. Frist wird verlängert bis mit der Maßgabe das bis dahin der Originalschriftsatz eingegangen ist (nicht nur ein Vorab-Fax). Nach den OLG Düsseldorf (Az: 21 U 140/12) genügt doch grundsätzlich zur ...

Hallo, ich habe einen Mieter auf Räumung verklagt. Nach Rechtshängigkeit hat der Mieter geräumt und die Schlüssel übergeben. Ich habe draufhin die Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat dem nicht widersprochen. Die Kosten sind nach § 91a ZPO dem Beklagten aufgelegt worden. Nun ...

Hallo zusammen, mir gehört eine vermietete Eigentumswohnung, bei der vor 1 Jahr Schimmel aufgetreten ist. Ich wollte prüfen lassen, ob bauliche Mängel (Risse an Fensterdichtungen) zum Schimmel haben beitragen können und mich an die Verwaltungsgesellschaft gewandt, die sich per Vertrag um das Gemein ...

Hallo, ich habe online ein recht teures Produkt > 2000€ bei einem Online Händler gekauft und zeitnah von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Eine Bestätigung des Eingangs des Rücktrittsbegehrens habe ich erhalten, die Ware als versicherten Versand mit DHL zurückgeschickt. Auf die Rück ...

zu einer möglichen Fallkonstellation Es bestand ein Nutzungsvertrag im PayTV Bereich auf 24 Monate. Nach Auffassung eines Klägers änderte der Vertragspartner nach 6 Monaten die vertraglich vereinbarten Inhalte und stellt seine Leistung ein Nutzungsentgeld belieft sich auf gerundet 35€. ...

Durch einen unbeteilgten Dritten wird Beweis für die Richtigkeit eines Ereignisses angetreten. Dieser Zeuge wird dann auch vom Gericht gehört und bestätigt das Ereignis. Damit wurde der gegnerische, schriftliche Vortrag widerlegt. Auf Antrag des Gegners wird daraufhin sowohl der Prozessgegner als au ...

Hallo zusammen, ich besitze eine Eigentumswohnung, in der zuletzt Schimmel aufgetreten ist. Ich vermute, dass Undichtigkeiten in den Fensterfugen dazu beigetragen haben können und möchte das überprüfen lassen. Die zuständige Verwaltungsgesellschaft, der per Vertrag der Betrieb alle Gegenstände des ...

Hallo, in diesem fiktiven Fall geht es mehr um die Unterlagen zum PKH-Antrag. Nehmen wir an, ein Anwalt legt Berufung ein und beantragt dabei für den Mandanten PKH. Dabei verweist er auf die Unterlagen in 1. Instanz. Dabei übersieht er aber, dass der Mandant zwischenzeitlich umgezogen ist. Der ...

es geht um ein Verfahren was zur Zeit läuft der Streitwert ist mit 75Euro gering und das Gericht hat zuerst das ganze schriftlich Abwickeln wollen und ist nach §495a Verfahren. Jetzt hat der Kläger die mündliche Verhandlung beantragt um aus meiner Sicht nur die Kosten zu erhöhen (der Kläge hat ...

Während einer mehrtägigen Abwesenheit traff Post vom Amtsgericht ein in dem mitgeteilt wird das ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt wird. Weiterhin steht darin "1.1 Sie hat die Absicht der Verteidigung binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Anspruchsbegründung schriftli ...

Ein Fahrgast im Öffentlichen Nahverkehr hat ein EVU (Eisenbahnverkehrsunternehmen) aufgefordert, eine Fahrkarte (deutlich teurer als EUR 4) zu erstatten, da das EVU den ganzen Tag lang den Verkehr auf der betreffenden Strecke eingestellt hat. In der schriftlichen Aufforderung hat der Fahrgast dem ...

Mich beschäftigt folgendes: Im Antrag für den Mahnbescheid steht ja eindeutig das es nicht zulässig den Antrag per Fax zu senden, wie verhält es sich aber mit dem Antrag für den Vollstreckungsbescheid könnte dieser per Fax gesendet werden oder wird ablehnt?