Verfahrensrecht Antrag
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Kostenfestsetzungsantrag (vollstreckbar?)
von mauricest | am 20.8.2013
Sehr geehrte Mitglieder, am 16.07.2013 habe ich in einem Zivilprozess beantragt, von meiner Seite aus ein Anerkenntnisurteil zu erlassen. Ich hätte es nicht zu einem Prozess kommen lassen sollen, also schon früher um ein Anerkenntnisurteil bitten sollen, mein Fehler. Nun stellt die klagende ...
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Verjährung nach Mahnbescheid
von tiby | am 19.8.2013
hotHallo zusammen , habe eine Frage zur Verjährungsfrist : Die 3 Jährige Frist wäre am 31.12.2012 abgelaufen. Am 5.12.2012 wurde mir einen Mahnbescheid zugestellt der nochmals die Verjährung für 6 Monaten verlängern soll. Jetzt ist die Frage wie wird verlängert ? 6 Monaten ab 5.12 oder ab 31.12 ? Das ...
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PKH für streitiges Verfahren beantragen
von Javun | am 24.7.2013
hotHallo, es geht um folgende Angelegenheit. DHL hat vor ca. 2 Jahren ein versichichertes Paket auf dem Weg zum empfänger verloren. Nachdem die Regulierung bis jetzt hinausgezögert wurde, habe ich mich entschlossen einen Mahnantrag zu stellen. Für diesen Mahnantrag beantragte ich gleichzeitig auc ...
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Fristversäumnis durch RA?
von nemogu | am 5.7.2013
hotHallo und guten Tag Mein Problem ist, das ich in einem StPO Prozess Verurteilt wurde, das war am 31.05.2012. Ich bin damals ohne RA zum Prozess gegangen, zum einen weil ich z.Zt. keine RSV hatte und zum anderen weil der Pflichtverteidiger wegen der einfachheit der Sache abgelehnt wurde. Ich da ...
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Räumungsklage eingereicht --> Mieter zieht aus
von kraven13 | am 24.6.2013
Hallo! Ich habe beim AG gegen einen Mieter auf Räumung und auf Zahlung der Mietrückstände geklagt. Nun ist der Mieter nach Eingang der Räumungsklage aber noch vor dem mündlichen Termin ausgezogen. Wie muss ich Prozessrechtlich nun vorgehen? mfg -----------------""
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Haftpflichtversicherung zahlt nicht, Mahnbescheid
von Wasserkasten | am 29.6.2013
Hallo, Beim Ausfahren aus einer Parkbucht hatte ich einen Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug. Ich habe vielleicht nicht genug auf den Verkehr geachtet, aber der Unfallgegner hätte leicht anhalten und so den Unfall verhindern können. Das habe ich so meiner Haftpflichtversicherung geschilder ...
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Eilantrag beim Sozialgericht
von altona01 | am 24.6.2013
Das Jobcenter hat angekündigt, am Dienstag einen Antrag auf Erstausstattung einer jungen Mutter abzulehnen. Da diese dann quasi auf den Fußboden schlafen muß, ist Eile geboten, um ihren Anspruch durchzusetzen. Wenn das JC am Dienstag keinen schriftlichen Bescheid aushändigt, was zu erwarten ist- k ...
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eidesstattliche Versicherung für Insolvenzantrag?
von Hant90 | am 27.5.2013
Guten Abend, ich benötige euren Rat bezüglich dem Thema "eidesstattliche Versicherung" . Trotz bereits erfolgter Abgabe der EV, wird nach 2 Jahren erneut die Abgabe der EV verlangt. Die Fragen im Vermögensverzeichnis beinhalten folgende Formulierungen: - Welche Vermögensgegenst ...
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VKH Antrag, Kindesunterhalt
von CarlNDS | am 2.5.2013
Hallo zusammen, angenommen jemand wird auf Zahlung von Kindesunterhalt verklagt. Da in diesem Verfahren Anwaltszwang besteht, stellt der Beklagte einen Antrag auf VKH und erklärt, sich erst bei genehmigten Antrag rechtsanwaltlich äussern zu können. Der VKH Antrag wird nicht bearbeitet, trotzdem ...
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VKH und Tragen der Kosten des Verfahrens
von CarlNDS | am 15.5.2013
Hallo zusammen, jemand hat einen Antrag auf Trennungsunterhalt gestellt. Er bekam für diesen Antrag VKH bewilligt. Zur Verhandlung erschien die Gegenseite nicht. Deshalb wurde seitens des Richters ein Versäumnisbeschluss mit sofortiger Wirkung beschlossen (natürlich gibt es noch die 2-wöchige ...
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Urteil auf Zahlung - Fälligkeit falsch!
von fridolin501 | am 17.4.2013
hotMein letztes Thema war wohl mit der falschen Überschrift versehen, deshalb hier noch einmal: In einem Urteil in einem Prozess um Schadensersatz und Werklohnforderungen wurde eine Partei zur Zahlung eines Betrages sowie von Zinsen (5 % über dem Basiszins). Die Zinsen wurden dem Gläubiger im ...
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Umladung innerhalb des Verfahrens
von bruce-bruce-... | am 24.4.2013
hotHallo zusammen, folgender Sachverhalt. Die Parteien werden zum 19.04.2013 (Freitag) zur Verhandlung geladen. Partei A nimmt sich für diesen Tag Urlaub. Partei B beatragt die Vertagung und diesem Antrag wird auch zugestimmt. Partei A erhält allerdings erst am 18.04.2013 (Donnerstag abend nac ...
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Wann darf Forderung zwangsvollstreckt werden
von Jo.H123 | am 24.4.2013
Hallo, mal bitte folgendes Szenario zugrundelegen: Gegenerischer Anwalt erwirkt Kostenfestsetzungsbeschluss (der wie wohl immer implizit eine Zwangsvollstreckbarkeit beinhaltet). Das Gericht schickt diesen nur an den gegnerischen Anwalt. Ich bekomme also davon nichts mit. Dann versendet (angeb ...
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kläger nicht zu ermitteln
von silberfisch515 | am 16.4.2013
ein kläger klagt auf bezahlung einer von ihm geleisteten arbeit. der beklagte bestreitet die erbringung dieser arbeit. das verfahren kann nicht eröffnet werden weil der kläger nicht mehr ermittelt werden kann. nun soll der beklagte antrag auf öffentliche zustellung einreichen. was hat das für ei ...
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Was gehört zum Beschluss?
von CarlNDS | am 26.3.2013
Hallo zusammen, was genau gehört zum Beschluss im Beschluss? Ist die Begründung Teil des eigentlich rechtlichenn Spruches des Richters? Beispiel: Ein Antrag wird abgelehnt. "..wird dem Antrag des Antragsstellers nicht stattgegeben." Dann folgt die Begründung in der unter an ...