Topthemen im Forum Verfahrensrecht Antrag
Klage weitere Themen »
  • 6 Antworten | letzte am 7.10.2013 von Tiger123

    Sehr geehrte Mitglieder, am 16.07.2013 habe ich in einem Zivilprozess beantragt, von meiner Seite aus ein Anerkenntnisurteil zu erlassen. Ich hätte es nicht zu einem Prozess kommen lassen sollen, also schon früher um ein Anerkenntnisurteil bitten sollen, mein Fehler. Nun stellt die klagende ...

  • Verjährung nach Mahnbescheid

    von tiby | am 19.8.2013

    hot 30 Antworten | letzte am 30.9.2013 von tiby

    Hallo zusammen , habe eine Frage zur Verjährungsfrist : Die 3 Jährige Frist wäre am 31.12.2012 abgelaufen. Am 5.12.2012 wurde mir einen Mahnbescheid zugestellt der nochmals die Verjährung für 6 Monaten verlängern soll. Jetzt ist die Frage wie wird verlängert ? 6 Monaten ab 5.12 oder ab 31.12 ? Das ...

    Mahnbescheid
  • hot 14 Antworten | letzte am 12.8.2013 von Eidechse

    Hallo, es geht um folgende Angelegenheit. DHL hat vor ca. 2 Jahren ein versichichertes Paket auf dem Weg zum empfänger verloren. Nachdem die Regulierung bis jetzt hinausgezögert wurde, habe ich mich entschlossen einen Mahnantrag zu stellen. Für diesen Mahnantrag beantragte ich gleichzeitig auc ...

  • hot 18 Antworten | letzte am 24.7.2013 von nemogu

    Hallo und guten Tag Mein Problem ist, das ich in einem StPO Prozess Verurteilt wurde, das war am 31.05.2012. Ich bin damals ohne RA zum Prozess gegangen, zum einen weil ich z.Zt. keine RSV hatte und zum anderen weil der Pflichtverteidiger wegen der einfachheit der Sache abgelehnt wurde. Ich da ...

    Berufung
  • 7 Antworten | letzte am 15.7.2013 von pOtH

    Hallo! Ich habe beim AG gegen einen Mieter auf Räumung und auf Zahlung der Mietrückstände geklagt. Nun ist der Mieter nach Eingang der Räumungsklage aber noch vor dem mündlichen Termin ausgezogen. Wie muss ich Prozessrechtlich nun vorgehen? mfg -----------------""

  • 2 Antworten | letzte am 30.6.2013 von Wasserkasten

    Hallo, Beim Ausfahren aus einer Parkbucht hatte ich einen Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug. Ich habe vielleicht nicht genug auf den Verkehr geachtet, aber der Unfallgegner hätte leicht anhalten und so den Unfall verhindern können. Das habe ich so meiner Haftpflichtversicherung geschilder ...

  • Eilantrag beim Sozialgericht

    von altona01 | am 24.6.2013

    4 Antworten | letzte am 25.6.2013 von hamburgerin01

    Das Jobcenter hat angekündigt, am Dienstag einen Antrag auf Erstausstattung einer jungen Mutter abzulehnen. Da diese dann quasi auf den Fußboden schlafen muß, ist Eile geboten, um ihren Anspruch durchzusetzen. Wenn das JC am Dienstag keinen schriftlichen Bescheid aushändigt, was zu erwarten ist- k ...

  • 3 Antworten | letzte am 27.5.2013 von Eidechse

    Guten Abend, ich benötige euren Rat bezüglich dem Thema "eidesstattliche Versicherung" . Trotz bereits erfolgter Abgabe der EV, wird nach 2 Jahren erneut die Abgabe der EV verlangt. Die Fragen im Vermögensverzeichnis beinhalten folgende Formulierungen: - Welche Vermögensgegenst ...

  • VKH Antrag, Kindesunterhalt

    von CarlNDS | am 2.5.2013

    5 Antworten | letzte am 17.5.2013 von Eidechse

    Hallo zusammen, angenommen jemand wird auf Zahlung von Kindesunterhalt verklagt. Da in diesem Verfahren Anwaltszwang besteht, stellt der Beklagte einen Antrag auf VKH und erklärt, sich erst bei genehmigten Antrag rechtsanwaltlich äussern zu können. Der VKH Antrag wird nicht bearbeitet, trotzdem ...

    Gericht
  • VKH und Tragen der Kosten des Verfahrens

    von CarlNDS | am 15.5.2013

    1 Antwort | letzte am 16.5.2013 von JuBiPe

    Hallo zusammen, jemand hat einen Antrag auf Trennungsunterhalt gestellt. Er bekam für diesen Antrag VKH bewilligt. Zur Verhandlung erschien die Gegenseite nicht. Deshalb wurde seitens des Richters ein Versäumnisbeschluss mit sofortiger Wirkung beschlossen (natürlich gibt es noch die 2-wöchige ...

  • hot 12 Antworten | letzte am 29.4.2013 von Eidechse

    Mein letztes Thema war wohl mit der falschen Überschrift versehen, deshalb hier noch einmal: In einem Urteil in einem Prozess um Schadensersatz und Werklohnforderungen wurde eine Partei zur Zahlung eines Betrages sowie von Zinsen (5 % über dem Basiszins). Die Zinsen wurden dem Gläubiger im ...

    Urteil
  • hot 13 Antworten | letzte am 25.4.2013 von Harry van Sell

    Hallo zusammen, folgender Sachverhalt. Die Parteien werden zum 19.04.2013 (Freitag) zur Verhandlung geladen. Partei A nimmt sich für diesen Tag Urlaub. Partei B beatragt die Vertagung und diesem Antrag wird auch zugestimmt. Partei A erhält allerdings erst am 18.04.2013 (Donnerstag abend nac ...

  • 5 Antworten | letzte am 24.4.2013 von Tiger123

    Hallo, mal bitte folgendes Szenario zugrundelegen: Gegenerischer Anwalt erwirkt Kostenfestsetzungsbeschluss (der wie wohl immer implizit eine Zwangsvollstreckbarkeit beinhaltet). Das Gericht schickt diesen nur an den gegnerischen Anwalt. Ich bekomme also davon nichts mit. Dann versendet (angeb ...

    Gericht
  • 6 Antworten | letzte am 17.4.2013 von mepeisen

    ein kläger klagt auf bezahlung einer von ihm geleisteten arbeit. der beklagte bestreitet die erbringung dieser arbeit. das verfahren kann nicht eröffnet werden weil der kläger nicht mehr ermittelt werden kann. nun soll der beklagte antrag auf öffentliche zustellung einreichen. was hat das für ei ...

  • Was gehört zum Beschluss?

    von CarlNDS | am 26.3.2013

    2 Antworten | letzte am 27.3.2013 von Rechtsmacher

    Hallo zusammen, was genau gehört zum Beschluss im Beschluss? Ist die Begründung Teil des eigentlich rechtlichenn Spruches des Richters? Beispiel: Ein Antrag wird abgelehnt. "..wird dem Antrag des Antragsstellers nicht stattgegeben." Dann folgt die Begründung in der unter an ...

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