Verfahrensrecht Antrag

Hallo, wir stecken seit vielen Jahren in einem Zivilverfahren, in dem es um sehr, sehr viel Geld Geld. In diesem Verfahren haben wir einen Richter, der bereits mehrfach Verhandlungstermine aus "dienstlichen Gründen" verschoben hat über JAHRE. Und mit mehrfach meine ich nicht nur 2,3 ...

Hi Leute, Ich habe heute einen Breif vom Gericht bekommen, dass ein Urteil zu meinen gunsten ergangen ist. Ich war Kläger. Der Streitwert unter 600€. Was kann/sollte ich jetzt tun? Ich kann doch jetzt einen Kostenfestsetzungsantrag stellen, in dem ich alle meine Auslagen angeben kann, ric ...

Angenommen ein Arzt stellt eine Gebührenrechnung aus, und diese enthält Ziffern, welche nicht mit der Behandlung übereinstimmen. Dies kommt beim Einreichen bei der Versicherung raus. Es wird dann eine neue Rechnung ausgestellt, und der gesammte alte betrag wird zurück gebucht. Der Patient kürzt dan ...

Hallo! Ist es dem nicht anwaltlich vertretenen Beklagten möglich, Antrag auf Verlängerung der Klageerwiderungsfrist zu stellen? Welche Gründe sind für die Gewährung einer solchen Verlängerung regelmäßig ausreichend? Ich danke im Voraus. -----------------""

Hallo, ich habe vor knapp 2 Jahren einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten. Diesem habe ich widersprochen. Seitdem habe ich nichts mehr davon gehört. Kann ich davon ausgehen, dass sich das erledigt hat? Bekommt der Empfänger des Mahnbescheides einen Bescheid, wenn der Kläger auf eine weiteres V ...

Dass ein erteilter KFB als vollstreckbarer Titel erst nach 30 Jahren verjährt, ist klar. Weniger klar ist mir, wieviel Zeit die obsiegende Partei für die Beantragung des Beschlusses hat. Gibt es da irgendeine Frist, nach der ein Antrag verwirkt ist, oder kann der Anwalt bis zum St.Nimmerleinstag war ...

Liebes Forum, angenommen, eine Aktiengesellschaft wird vor dem Amtsgericht verklagt. Mit Zustellung der Klageschrift wird die Beklagte aufgefordert, Verteidigungsanzeige innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzureiche (§ 276 ZPO). Auf die Folgen der Fristversäumnis wird hingewiesen. ...

Hallo, in einem Schreiben des Sozialgerichts heißt es, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag durch richterliche Verfügung aufgehoben wurde. Was genau bedeutet das ??? Schönen Abend noch, Hazilinde

Hallo, wir haben heute den ärgerlichen Bescheid erhalten, dass unsere (im Sommer dreijährige) Tochter lediglich einen 4 Std. Nachmittagsplatz in der Kita erhält und nicht, wie beantragt, einen 6 Std. Vormittagsplatz. Begründet wird das Ganze damit, dass es eben zu viele Anmeldungen für die Vor ...

Hallo, habe leider im Netz nicht gefunden, was meine Frage eindeutig beantworten könnte. Gibt es im Sozialverfahren eine Frist, in der die Berufungsbegründung bei Gericht eingehen muss? Im ZPO muss ja die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden, die Begründu ...

Liebe Community, ich hoffe auf ein paar konstruktive Antworten: Ich hatte in 2011 einen schweren Unfall, der mich 5 Monate ans Bett gefesselt hat. Ich habe keine Familie mehr. Meine Freunde wurden nicht benachrichtigt, Vermisstenmeldungen meiner Freunde wurden mit - es liegt keine strafbare ...

Hallo zusammen, aufgrund eines finanziell geringen Streitwertes musste ich dennoch nach fruchtlosem Ablauf eines Mahnbescheides gegen den Schuldner Klage vor dem Amtsgericht einreichen. Beide handeln als selbständige Kaufleute. Nachdem ich die Klage am zuständigen Gericht mit Sitz des Kläger ...

Berufungsrücknahme vor unzuständigem Gericht durch Anwalt - ohne Genehmigung des Berufungsführers Weiß jemand, ob es möglich ist, eine Berufung vor einem unzuständigen Gericht zurückzunehmen? Hier ist es sogar ein erstinstanzliches Gericht in einem anderen OLG-Bezirk gewesen, wo die Berufung a ...

Hallo, ich habe folgenden Fall innerhalb meines Studiums zu lösen, kann mir bitte jemand helfen ? Widerspruch des Olaf Schreiber Olaf Schreiber ist 15 Jahre alt, Schüler, wohnhaft in der Stadt P.und Arbeitslosengeld II-Empfänger. Bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit seinem Vater Sig ...

Hallo zusammen, ein Selbständiger "A" hat einem Selbständigen "B einen Dienstleistungsauftrag erteilt. Mal angenommen, "A" hat seinen Sitz in Flensburg und "B" seinen Geschäftssitz in München. Nachdem "A" gegen "B" ein Mahnverfahren vor ...