Verfahrensrecht Antrag
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Güteverhandlung in Zivilprozess. Kosten, folge
von Kotischka | am 6.12.2022
zu hotGuten Tag, Eine Person würde zivilrechtlich verklagt. Strietvert 1600,- Gegnerische Anwaltskosten (noch vor die Klage) ca.500. Güteverhandlung war erfolglos. Richter zeigte ausgeprägte Neigung zu Kläger und empfohlen intensiv den Anspruch zu erkennen. Frage: Welche Kosten entstehen dem Ve ...
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Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils stellen.
von Kotischka | am 26.12.2022
Guten Tag, Nach erfolglosem Güteverhandlung hat einer Verklagte entschieden einen Аntrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils stellen - wie geht es richtig so, dass auch die Kosten für generische Anwalt korrekt berechnet werden? Klein Mustertext wäre sehr hilfreich,
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Versäumnisurteil - Sicherheitsleistung wie hinterlegen
von hippotax | am 30.12.2022
Mal angenommen, es wurde ein Versäumnisurteil gegen A erlassen. A möchte jetzt Einspruch einlegen und die Zwangsvollstreckung einstellen lassen und möchte dafür Sicherheitszahlungen leisten. Muss A jetzt von sich aus, Geld bei der Hinterlegungsstelle einzahlen bzw. das nachweisen oder bekommt er nac ...
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Prozesskostenhilfe-Antrag : Abweisung wegen Chancenlosigkeit : durch das Landgericht überprüfbar ?!
von Kreutzberg | am 30.11.2022
Sehr geehrte Forenfreunde, ... wenn ein Verfahren läuft kann man einen Rechtsmittel-Anspruch bei niedrigem Einkommen nur noch durch einen sog. Prozesskostenhilfeantrag verwirklichen. Für mich stellt sich die Frage ob man als Antragsteller auf PKH überhaupt noch eine Chance hat wenn der prüfende R ...
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Klage während Kündigungsverzicht, aber behelfsweise "zum nächstmöglichen Termin" – was passiert?
von Dsquare | am 24.11.2022
hotGuten Tag, folgende Situation: mein Vermieter hat mir zum 31.08. gekündigt, obwohl ein Kündigungsverzicht bis Februar 2023 vereinbart wurde. Der Kündigung wurde widersprochen. Außergerichtlich konnte man sich nicht einigen. Nun wurde die Räumungsklage zugestellt. Vorausgesetzt ich kann den Kü ...
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Bestehende Klage erweitern oder neue Klage?
von be1 | am 7.9.2022
Hallo, Onlinehändler A hat die Marke von Wettbewerber B missbräuchlich verwendet. Wettbewerber B klagt gegen A auf Schadensersatz. Im laufenden Verfahren vor dem Landgericht fällt dem Wettbewerber B auf, dass B''s Anwalt es verpasst hat auf Unterlassung zu klagen. Muss B den A zu ...
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Nachträglich die Klage erweitern, wer trägt Kosten der Beklagten Verteidigung?
von outip | am 11.10.2022
Eine Klage ist bei einem Zivilrecht Gericht eingereicht und vom Kläger schon bezahlt. Die Beklagte hat einen Rechtsbeistand konsultiert. Der Kläger möchte nun seine Klage erweitern. Durch die Klage-Erweiterung ergibt sich eine neue Sachlage, und es könnte der bereits vom Beklagten erforderlich ge ...
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2 Prozesse in 2 verschiedenen Städten miteinander verbinden
von happy2 | am 8.10.2022
hotMein Steuerberater verklagt mich an meinen Wohnsitz in Dorf A wegen einer nicht bezahlten Rechnung. Der Prozess läuft seit einem Jahr. Jetzt möchte ich eine neue Klage gegen meinen Steuerberater einreichen an seinem Geschäftssitz in Großstadt B. Ich möchte keine Widerklage erheben. Beide Geric ...
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen einen unanfechtbaren Beschluss mit "möglich?
von RN21 | am 22.9.2022
hotGuten Morgen zusammen, Kennt jemand sich mit dem Thema „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" aus? Der Beschluss vom Verwaltungsgericht ist mir zugesandt worden, drauf steht „unanfechtbar". Ich habe vor einiger Zeit unter „ Sofortige Beschwerde, Frist u.a." ei ...
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Sofortige Beschwerde, Frist u.a.
von RN21 | am 26.8.2022
hotGuten Abend zusammen! Ich wäre für eine Erläuterung zum Thema „Beschwerde" ohne Anwaltszwang dankbar. Kurz über den Fall: Ich habe eine Anfechtungsklage gegen die Stadtverwaltung erhoben. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet per Beschluss abgewie ...
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Abschrift eines Nichtabhilfebeschlusses an Beschwerdeführer ja oder nein?
von ratsucher65 | am 21.8.2022
Hallo, mal eine allgemeine Frage zum Bekanntgeben von Beschlüssen: Unterstellt, K habe bei Klageerhebung Antrag auf PKH gestellt. Die Klage erledigt sich eine Zeit nach Klageerhebung, ohne dass das Gericht bis dahin über den PKH-Antrag entschieden hat. Im Einstellungsbeschluss heißt es dann, ...
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Sofortige Beschwerde zurücknehmen
von ip604824-18 | am 17.7.2022
zuMoin, gibt es eine Möglichkeit eine Sofortige Beschwerde welche nur aufgrund einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung eingereicht wurde zurückzunehmen? Soweit ich es verstanden habe bezieht sich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur auf eine dadurch verstriche Frist. Hintergrund: Kl ...
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Berufungsverfahren - völlig abgelöst vom Urteil Amtsgericht
von Brit2 | am 7.7.2022
Bitte um Nachsicht. Kann mir bitte jemand erklären, wie das korrekt möglich ist und was es bedeutet (insbesondere die Verfahrenskosten betreffend). Es wird ein Urteil am Amtsgericht erstellt (ZPO). Gegen dieses Urteil wird Berufung eingelegt. Die Richter am LG beginnen die Verhandlung wie fol ...
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Wie stehen die Chancen einer Zeugenaussage per Video in meinem Fall? Sieht der Angeklagte mein Bild?
von Toussa | am 3.7.2022
Sehr geehrte Leser / Fachpersonen, bitte entschuldigt die Rechtschreibfehler im Voraus. Deutsch ist nicht meine Muttersprachen. Ich bdanke mich jetzt schon für Ihre Expertise und Antwort. Es geht um folgende Situation: ich habe eine Ladung zur Zeugenaussage bekommen. Der Prozess ist laut der ...
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Frist für Klageeinreichung
von go556552-73 | am 27.6.2022
Hallo, gibt es bei einer Zahlungsklage sowas wie eine Frist, bis zu der Klage beim Amtsgericht eingegangen sein muss? Es wurde ein Mahnbescheid beantragt, diesem wurde widersprochen, das Mahngericht gab den Fall an das zuständige Prozessgericht ab, die melden sich jetzt per Brief mit Bitte, man s ...