Verfahrensrecht Antrag

Guten Tag zusammen, nach dem mir hier vor Jahren schon mal ausgezeichnet weitergeholfen wurde und ich auch immer mal interessante Fälle als Laie verfolgt habe, würde ich mich um eine Einschätzung bezüglich Beschlussanfechtung einer WEG und Klagerücknahme sehr freuen. Nehmen wir an, es geht um ...

Hallo, mal eine allgemeine Frage zum Bekanntgeben von Beschlüssen: Unterstellt, K habe bei Klageerhebung Antrag auf PKH gestellt. Die Klage erledigt sich eine Zeit nach Klageerhebung, ohne dass das Gericht bis dahin über den PKH-Antrag entschieden hat. Im Einstellungsbeschluss heißt es dann, ...

Moin, gibt es eine Möglichkeit eine Sofortige Beschwerde welche nur aufgrund einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung eingereicht wurde zurückzunehmen? Soweit ich es verstanden habe bezieht sich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur auf eine dadurch verstriche Frist. Hintergrund: Kl ...

Hallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...

Bitte um Nachsicht. Kann mir bitte jemand erklären, wie das korrekt möglich ist und was es bedeutet (insbesondere die Verfahrenskosten betreffend). Es wird ein Urteil am Amtsgericht erstellt (ZPO). Gegen dieses Urteil wird Berufung eingelegt. Die Richter am LG beginnen die Verhandlung wie fol ...

Sehr geehrte Leser / Fachpersonen, bitte entschuldigt die Rechtschreibfehler im Voraus. Deutsch ist nicht meine Muttersprachen. Ich bdanke mich jetzt schon für Ihre Expertise und Antwort. Es geht um folgende Situation: ich habe eine Ladung zur Zeugenaussage bekommen. Der Prozess ist laut der ...

Hallo, gibt es bei einer Zahlungsklage sowas wie eine Frist, bis zu der Klage beim Amtsgericht eingegangen sein muss? Es wurde ein Mahnbescheid beantragt, diesem wurde widersprochen, das Mahngericht gab den Fall an das zuständige Prozessgericht ab, die melden sich jetzt per Brief mit Bitte, man s ...

Hallo, folgende ganz kurze Frage (um sicherzugehen) Ist bei einer Person, die eine Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz (mindestens Fahrerlaubnisklasse B) besitzt, Prozessunfähigkeit zwangsläufig ausgeschlossen?

Guten Abend, ich und mein Freund leben zusammen in einer WG. Ich/wir haben eine Klageanschrift bekommen wegen einer Mieterhöhung. Mein WG Partner ist noch 2 Wochen in Urlaub fast ohne Internet, kein Telefon. Er kann auf die Verteidigungsanzeige nicht reagieren. Die Frist von 2 Wochen läuft nächst ...

Guten Tag. Ich habe eine allgemeine Frage zum Kostenfestsetzungsbeschluss: Ist es üblich bzw. gesetzlich vorgeschrieben, dass nach erfolgten Korrektur eines KFB (infolge sofortiger Beschwerde/Erinnerung), ggf. erst nach bereits erfolgter Kostenausgleichung, vom Gericht abschließend eine voll ...

Vermieter V verklagt Mieter M und behauptet die Heizung von M würde nicht richtig funktionieren, und müsse repariert werden, M bestreitet dies und gibt vor Gericht 3 Beweisangebote an (Zeuge, Augenschein, Videoaufnahme (Thermometer auf der Heizung)). Der Zeuge von V ein Hausmeister, war nicht in M s ...

Hallo Community, ich habe beim Amtsgericht Klage erhoben, der Gegner hat Anerkannt. Das Gericht gibt mir nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Sollte ich hier etwas beachten, muss ich Anträge stellen etc. ? Vielen Dank Gg

Hallo, ich bin Kläger und habe einen Prozess gewonnen. Ich habe auch weitere Kosten die ich hatte im Hauptverfahren angegeben, nämlich Papier, Druck- und Portokosten. Da ich kein Rechtsanwalt bin, erhalte ich keine Pauschale. Trotzdem möchte ich, dass die Beklagte mir meine Papier-, Druck- und ...

Hallo ich würde gerne erfahren was zu tun ist, um einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen bzw. Noch wichtiger, das keine negativen Folgen für mich Kläger entstehen. Hier der Tatbestand: Titel ist gegen Schuldner in meinen Händen, der weigert sich auch nur einen Euro zu bezahlen. Ich werde auf anr ...

Hallo zusammen, ich war letzten Dezember als Zeuge am Amtsgericht geladen (Körperverletzung). Gehört wurde ich nicht. Offenbar gab es kurzfristig einen Deal zwischen Anwalt/Angeklagtem und Richter/Staatsanwalt. Ich vermute Geständnis gegen Geldstrafe. Oder nochmal Bewährung. Der Angeklagte war sc ...