Verfahrensrecht Antrag

Ich habe weder eine Unterschrift von dem Richter, noch eine beglaubigte Unterschrift der Justizangestelten und es ist auch kein Dienstsiegel vorhanden. Bei den vorangegangenen Zeugenprotokollen das gleiche. Ist das Urteil rechtskräftig? -----------------""

Hallo Forum, Vier Parteien verklagten seinerzeit einen Nachbarn auf Entfernung Videoüberwachunskamera mit Erfolg. Im Urteil verpflichten sich Beklagte zukünftig keinerlei Film- und Fotoaufnahmen der Kläger sowie deren Grundstücke anzufertigen. Seit Tagen stellen nun besagte Nachbarn aber mit ...

Wo ist es möglich, die Ausnahmefälle aus § 788, Abs. 4 ZPO nachzulesen. Dort wird wie folgt bestimmt: Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 813b, 829, 850k, 851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in de ...

Beschäftige mich gerade mit einem Fall, wo verwaltungsrecht mit Strafrecht kollidiert-oder auch nicht. Ich skizziere den Fall mal theoretisch: A bekommt einen Steuerbescheid vom Finanzamt mit, sagen wir mal 50.000 Euro Nachforderung.Ergangen ist er nach einer Betriebsprüfung. Man habe Sachverhalte ...

Hallo, bin als Zeuge zu einer auswärtigen Gerichtsverhandlung geladen. Ein Antrag wegen Verdienstausfall lag der Vorladung bei. Die Verhandlung beginnt morgens um 8.30 Uhr und ich habe 150 km Anfahrt in etwa. Daher wollte ich um 5.30 Uhr losfahren, auch wenn mir der Aufwand für diese Kleinigkeit ...

Ich habe ein Verständnisproblem. Vielleicht kann mir hier jemand helfen es zu verstehen. Sachverhalt: Ich habe ein Grundstück angezahlt und der Eigentümer wollte es mir dann nicht wie vereinbart übertragen. Im Urteil 1. Instanz wurde der Verkäufer verpflichtet die Vorauszahlung nebst Zinsen an mi ...

Hallo beieinander, ich habe gerade ein Problem den nächsten Schritt zu machen. Kurzer Ablauf: - Ermittlungsverfahren - Eröffnungsbeschluß - Hauptverhandlung (Amtsgericht) - Sprungrevision ( zu Protokoll beim Rechtspfleger) - Verfassungsbeschwerde - Zurückweisung der Zuständigkeit wegen das ...

wären zu beachten? Hallo gesetzt den Fall aufgrund eines Hausdurchsuchungsbeschlusses ist eine Beschlagnahme von Datenspeichern und PC erfolgt, die Durchsuchung soll nicht angefochten werden, aber man würde gerne den PC wieder haben wollen, was sollte man dann versuchen? ich hätte ja schon ein ...

Hallo, ein Gericht fordert den Beklagten X auf, seine Verteidigungsabsicht vor Ablauf einer Not frist schriftlich anzuzeigen, ansonsten kann dies zum Verlust des Prozesses führen. Der Beklagte X versucht sine Absicht der Verteidigung schriftlich und fristgerecht per Fax einzureichen. Das F ...

Hi Leute, Ich habe zur Zeit als Kläger ein Verfahren an einem Amtsgericht laufen. Dem Gericht wurde jetzt schon ein halbes Jahr die Sachlage mit Briefen von mir und dem gegnerischen Anwalt vorgetragen. Es geht darum, dass ein Käufer ein Artikel der als Päckchen verschickt wurde nicht erhalten hat ...

Ich habe in dem unten Auszugsweise geschilderten Fall am LG Darmstadt auch an eine Landtagsabgeordnete geschrieben. Sie wies mich auf die „Möglichkeit der Anrufung des Richterdienstgerichtes" hin. Ich habe versucht mich im Internet schlau zu machen, aber irgendwelche konkrete Information ...

Guten Abend, ich musste im November 2009 eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lassen, bei der Computer, Festplatten, Ordner und andere Geräte beschlagnahmt wurden. Im Februar 2011 bekam ich dann endlich einen Brief, dass das Verfahren eingestellt wurde. Darauf hatte ich in einem Brief um die Rück ...

Hallo angenommen man möchte einen Beschlagnahme Beschluss vom Amtsgericht wegen Eilbedürftigkeit im ER-Verfahren in Teilen angreifen, beinhaltet der Schriftsatz oder kann er eine normale Klage beinhalten falls der ER abgewiesen wird? Oder muss man danach noch mal eine "ordentliche" Kl ...

Hallo, welcher Streitwert gibt es bei immateriellen Sachen ? Es geht um angebliche "Ehrverletzung" und die Gegenseite hat den Streitwert auf 10.000,- gesetzt. Kann jemand von sich aus irgendeinen Streitwert ausdenken, wenn es um die NICHT materielen Sachen geht? Gruß

Hallo. das LG München I hat meinen Antrag über die PKH abgelehnt. Ich habe gegen diesen Beschluss eine sofortige Beschwerde gestellt. Diese sofortige Beschwerde hat das OLG München überprüft und hat meine sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Allerdings hat das OLG München in seinem Beschluss un ...