Verfahrensrecht Antrag

Folgende Situation: Jemand wird vom dem AG wegen Diebstahls angeklagt und kann sich keinen Anwalt leisten. Hat selbst aber auch keine Ahnung von Recht. Ist es möglich, sich von einem Laien mit Rechtskenntnissen (z.B. Studenten) verteidigen zu lassen? Spart natürlich Geld und ist besser, als kom ...

Eine Frage: Person B zieht am 01.01.2011 offiziell ins EU-Ausland. Dort wohnt und arbeitet er. Beim Deutschen Einwohnermeldeamt meldet er sich auch offiziell ab. Vorher wohnte Person B bei seinen Eltern, die den gleichen Nachnamen wie Person B haben. Jetzt reicht Person K eine Klage gegen P ...

wären zu beachten? Hallo gesetzt den Fall aufgrund eines Hausdurchsuchungsbeschlusses ist eine Beschlagnahme von Datenspeichern und PC erfolgt, die Durchsuchung soll nicht angefochten werden, aber man würde gerne den PC wieder haben wollen, was sollte man dann versuchen? ich hätte ja schon ein ...

Guten Abend, ich musste im November 2009 eine Hausdurchsuchung über mich ergehen lassen, bei der Computer, Festplatten, Ordner und andere Geräte beschlagnahmt wurden. Im Februar 2011 bekam ich dann endlich einen Brief, dass das Verfahren eingestellt wurde. Darauf hatte ich in einem Brief um die Rück ...

Hallo angenommen man möchte einen Beschlagnahme Beschluss vom Amtsgericht wegen Eilbedürftigkeit im ER-Verfahren in Teilen angreifen, beinhaltet der Schriftsatz oder kann er eine normale Klage beinhalten falls der ER abgewiesen wird? Oder muss man danach noch mal eine "ordentliche" Kl ...

Hallo, welcher Streitwert gibt es bei immateriellen Sachen ? Es geht um angebliche "Ehrverletzung" und die Gegenseite hat den Streitwert auf 10.000,- gesetzt. Kann jemand von sich aus irgendeinen Streitwert ausdenken, wenn es um die NICHT materielen Sachen geht? Gruß

Hallo. das LG München I hat meinen Antrag über die PKH abgelehnt. Ich habe gegen diesen Beschluss eine sofortige Beschwerde gestellt. Diese sofortige Beschwerde hat das OLG München überprüft und hat meine sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Allerdings hat das OLG München in seinem Beschluss un ...

Kann man in einem Prozess gegen einen Richter Antrag stellen und einen anderen Richter verlangen? Gruß Fairness

Mein Rectsanwalt hat in dem Prozess die sachliche Zuständigkeit vom LG in Frage gestellt und am 23.08.2011 einen Antrag gegen die Zuständigkeit vom LG gestellt. Das LG hat bisher über diesen Antrag keine Stelllungnahme gegeben . Nun bestimmte LG einen Verfahrenstermin am 14.09.2011. Und dabei h ...

In einem Prozess im LG München wurden die Verfahrenstermine je nach Laune und Vorteil der Gegenpartei hin und her verschoben. Diese wurden jedes Mal von der Richterin akzeptiert. Die Letzte Änderung des Verfahrentermis folgte mündlich durch die Richterin telefonisch gestern (08.09.2011) an die Sekre ...

Hallo! Ich habe gegen einen Anbieter geklagt, bei dem mein minderjähriger Sohn mit meinem Handy per SMS für über 250 Euro unerlaubt in einem Browserspiel kostenpflichtige Features kaufte. Diese Beträge wurden als Forderungen Dritter über meine Handyrechnung eingezogen. Aussergerichtliche Versuche, d ...

Hallo, eine hoffentlich ganz einfache Frage. Wenn man einen Prozess vor einem Amtsgericht ohne einen eigenen Anwalt einzuschalten gewonnen hat :dance: und mehrere hundert km mit dem eigenen PKW für den Termin angereist war, wie und wie hoch kann man dann die Fahrtkosten geltend machen? ...

Mal angenommen... Gläubiger (G) hat gegenüber Schuldner (S) eine Forderung, die er im Wege des Mahnverfahrens geltend macht. S erhebt gegen den Mahnbescheid Widerspruch; G reicht seine Klagebegründung ein; S erwidert nicht, so dass ein VU gem. § 331 Abs. 3 ZPO ergeht. S hat auch die Kosten des ...

Hallo eine Frage an die Verfahrenscracks, ich habe ein ONLINE-Mahnverfahren gegen meine vor etwas weniger als zwei Jahren von mir geschiedene Ex-Frau eingeleitet, da sie munter von meinem Konto KFZ-Steuern, Versicherungsbeiträge u.ä. abbuchen ließ, was nach meiner Einschätzung gemäß der Trennungs ...

Hallo zusammen. Versuche mich kurz zu fassen. Hatte letztes Jahr ein Rechnung von 10€ vergessen zu zahlen und bin etwas später umgezogen. Hatte bei meiner Mutter gewohnt diese ist dort wohnen geblieben. Ich wohne seit 1.11 nicht mehr bei ihr. am 15. Januar wurde ein Mahnbescheid angebli ...