Verfahrensrecht Antrag
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Sofortige Beschwerde
von Slavonia | am 10.1.2011
zuGuten Tag Ist gegen die Ablehnung von PKH eines Landgerichts eine (sofortige)Beschwerde möglich ? Mein Anwalt teilte mir mit, dies wäre nicht möglich. Meiner Meinung wäre aber eine Beschwerde dagegen möglich, die dann vom selben Gericht nochmal zu prüfen wäre, erst dann könnte man sich beim nächst ...
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Haftbefehl trotz Widerspruch gegen Vollstreckungsb
von roxx | am 28.10.2010
zuHallo, Ich bin ratlos nach einer völlig absurden Geschichte, bei der nunmehr scheinbar ein Haftbefehl gegen mich vorliegt. Es handelt sich um eine Rechnung, die ich nach Mahnungen vollständig bezahlt hatte. Dennoch wurde vom GläubigerAnwalt trotz Kenntnis des Zahlungseinganges ein Mahnverfah ...
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Verfassungsbeschwerde - Anwaltkosten als Gegner
von Anke121 | am 4.3.2011
Hallo, ich bin neu hier und habe eine Frage zu den Gebührensätzen für Anwälte. Und zwar habe ich 2009 zwitgleich mit meinem Ex beim Amtsgericht einen Antrag auf alleiniges Sorgerecht eingereicht. Ich war Antragsteller, dem Antrag wurde stattgegeben. Dagegen wurde vom Ex Beschwerde beim OLG ei ...
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Vergleich
von guest-12325.... | am 5.3.2011
hotHallo, ich weiß nicht wo ich diese Frage stellen soll, denke hier könnte es passen. A + B haben sich gestritten. Einstweilige Verfügung wurde beantragt im Zuge der Güteverhandlung hat man sich verglichen. 10 Wochen nach dem Gerichtstermin bricht A den Vergleich. Wie geht es jetzt weiter? Ge ...
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Mahnbescheid bezahlt, trotzdem Vollstreckungsb.
von Mufti1000 | am 25.2.2011
Hallo Zusammen, Gerichtlicher Mahnbescheid eigegangen 02.02.11, bezahlt am 18.02.11 Am 25.02.11 kommt ein Vollstreckungsbescheid. Heute wurde mittels Einspruch widersprochen. Kann natürlich eine Überschneidung sein. Hat der Gläubiger Anspruch auf Erstattung seiner Kosten betreffend des V ...
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Protokolleinsicht - Tonträger
von Aufgeklärt | am 4.3.2011
Hallo, kann mir jemand sagen, auf welcher gesetzlichen Grundlage ich einen Antrag stellen kann, dass Verhandlungsprotokoll auf der Geschäftsstelle des Gerichtes anzuhören und des weiteren eine Kopie des Tonträgers zu erhalten. Danke schon mal! -----------------""
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Berufung oder Sprungrevision
von llb0815 | am 24.2.2011
Hallo erst einmal, zu meinem Leidwesen bin ich heute vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden. (der Richter wies mich sogar nach der Verkündung noch darauf hin das er mit bedacht durch die Strafbemessung den weiteren Instanzenweg erschwert habe) Ich mir bewu ...
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Anwalt meldet sich nicht mehr!!
von Juki | am 30.1.2011
Hallo zusammen. Seit über einem Monat habe ich nichts mehr von meinem Rechtsanwalt und seiner Frau, ebenfalls RAin gehört. Beide versicherten mir am 13.12.2010 meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens noch vor Weihnachten an das zuständige Gericht zu schicken und mir vorab eine Kopie ...
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Änderung des Anhörungsortes
von guest-12319.... | am 9.1.2011
Ich bin als Zeuge vor Gericht zu einer mündlichen Verhandlung in einer Familiensache geladen. Der derzeitige Gerichtsstand ist nicht mein Wohnsitz (ca. 250 km entfernt). Gegen die Zeugenaussage spricht meinerseits nichts, aber aus privaten Gründen möchte ich nicht persönlich als Zeuge vor Gericht er ...
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Zuständigkeit des Gerichts - Rüge
von tenor | am 6.12.2010
Ich bin noch neu hier und hoffe nichts falsch zu machen! Angenommen: Die Zustellungen von MB und VB seien nicht an X korrekt zugestellt worden. In dem MB und VB wird ferner das falsche zuständige Gericht genannt. X wohnt und wohnte noch nie in diesem Gerichtsbezirk. X reicht erfolgreich ...
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Ablehnung PKH vom Landgericht
von Slavonia | am 24.11.2010
In einer Räumungsklage, in einer Berufung (gegen Urteil vom Amtsgericht) vor dem Landgericht hat das zuständige Gericht meinen Antrag auf PKH abgelehnt. Grund, keine ausreichende Aussicht auf Erfolg. Habe, obwohl alle Leistungen der Arge immer direkt und ohne Ausnahme an den Vermieter geflossen sin ...
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Zivilklageverfahren
von Moonrayker | am 23.11.2010
Ich habe mal eine Frage bzgl. Kosten im Zivilklageprozess. Jemand schuldet 50 EUR. gerichtl. Mahnverfahren endet im Widerspruch. 23 EUR weg Klageverfahren eröffnen kostet 52 EUR. Die Durchführung des Klageverfahrens ist in einem Amtsgericht ca 300km weit weg. Meine Frage ist jetzt. Wenn d ...
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Aussage gegen Aussage
von Amylie | am 15.11.2010
Gericht hat auf Klageerwiderung in Verfügung mitgeteilt, dass vorgelegter Beweis (e-mail-Verkehr) nicht aussagekräftig ist. Beklagte muss sich selbst verteidigen, es geht um Aussage gegen Aussage in einem Vier-Augen-Gespräch! Welche Möglichkeiten hat Beklagte noch, Parteivernehmung/Parteianhörung b ...
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Schiedsverfahren über Landesgrenzen hinweg?
von Hase1 | am 20.11.2010
Der Fall: Partei A stellt Antrag auf Schiedsverfahren z.B. in NRW gegen Partei B, die z.B. in Hessen wohnt. Ist dies überhaupt möglich? Wenn ja: Wo findet der Gütetermin und nach welchem Schiedsamtsgesetz findet das Verfahren, sprich der Gütetermin, dann statt? Nach dem, wie in dem obigen ...
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Wie verfahren bei Mahnbescheid gegen Ehepaar?
von Julianka | am 15.11.2010
Ich möchte gegen ein Ehepaar einen Mahnbescheid beantragen. Die Schuld stammt aus einem Vertrag, den sie beide unterzeichnet haben. Nun leben sie aber getrennt, sind aber noch verheiratet.Wie ist zu verfahren? An wen soll der Mahnbescheid geschickt werden? An beide - das geht ja wohl nicht. An einen ...