Verfahrensrecht Antrag
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Klageantrag als unzulässig abgewiesen
von n/a | am 8.8.2010
zu hotIn einem Rechtsstreit kommt es zur Klage. Diese wird bei Gericht eingereicht und eine mündlichen Verhandlung wird angesetzt. Im Urteil wird ein Klageantrag (Hauptforderung) als unzulässig abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung (und auch im Schriftverkehr) hat der Richter nicht darauf hingewies ...
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Absicht der Verteidigung und die Fristen
von Der_Dirk | am 28.9.2010
hotIch habe gegen einen, meiner Meinung nach unbegründeten Mahnbescheid, Einspruch eingelegt. Nun kam ein Schreiben vom Amtsgericht, dass ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt wird. Allerdings irritieren mich die Fristen etwas. Unter 1.1 steht: "Sie (die beklagte Partei) hat die Absicht d ...
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Eidesstattliche Versicherung verweigert - wie muss der Haftbefehl ausgelöst werden ?
von Knietot | am 26.9.2010
Nachdem mein Schuldner die EV verweigert hat, wie muss der Haftbefehl ausgelösst werden ? muss ich das tun oder der GV ?? Im Vollstreckungsantrag wurde alles beantragt..besten Dank
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Ablehnung Reisekosten zum Gerichtsort wg.....
von ROVO001 | am 10.9.2010
Frage: Mir (ALG II Leistungsempfänger) wurde für eine Gerichtsverhandlung (Zivilsache in NRW), zu der ich als Beklagter geladen bin, die Übernahme der Reiskosten (ca. 650 km, DB Fahrkarte) mit der Begründung versagt, dass der Antrag auf Prozesskostenbeihilfe (wegen mangelnder Erfolgsaussicht!) abgel ...
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Beschwerde PKH Ablehnung
von Callithryx | am 12.9.2010
Einen schoenen Sonntag allen, Wird ein RA, der zwar einen PKH-Antrag zu einer unbedingten Klage stellte, dann aber sein Mandat beendete, auch weiterhin in Abhilfe/Beschwerdeverfahren einbezogen aehnlich wie im Nachverfahren § 120 ZPO? Vielen Dank fuer Eure Meinungen! ----------------- ...
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EInberufungsbescheid, KDV-Antrag
von Lukeee | am 3.9.2010
Hallo liebes Forum, ich habe heute meinen Einberufungsbescheid für den 3.1.2011 erhalten. Ich habe mich vorher informiert und erfahren, dass ich nach erhalten des Einschreibens 3 Tage (Datum des Poststempels = 2.9.) Zeit habe meinen KDV Antrag im KWEA abzugeben. Nun ist es aber so, dass ich das Ein ...
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Vollmacht für Beantragung Beratungshilfeschein
von guest-12321.... | am 30.8.2010
Hallo zusammen, ich möchte für jemand Anderes einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen da der jenige leider nicht mehr so mobil ist. Brauche ich dafür eine Vollmacht oder nur den vom Betroffenen unterschriebenen Antrag auf Beratungshilfe? Wenn ich eine Vollmacht brauche, wie müss ...
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Anwaltspflicht vor dem LG ?
von excalibur87 | am 1.9.2010
Hallo, ich habe mal gehört dass vor dem LG (und höheren Gerichten) eine Anwaltspflicht besteht. Was wäre wenn z.B. die erscheinungspflichtige beklagte Partei keinen passenden Anwalt finden kann, weil Anwälte das Mandat verweigern ?? Erhält man einen Anwalt vom Gericht gestellt? Darf man si ...
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Frage bzgl. eingeklagter Forderung
von fiorellino | am 18.8.2010
Hallo, ich habe folgende Frage. Gesetzt den Fall A verklagt B zur Zahlung eines Honorars. B hält diese Forderung für vollkommen unberechtigt und hat dem Gericht auch schon alle Gründe genannt, warum er dies so sieht. B hat auch schon geschildert, dass er eine solche Forderung momentan nicht bezahle ...
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Ladungsantrag für Zeugen
von n/a | am 14.8.2010
Für die Ladung eines Zeugen im Gerichtsverfahren muß man einen Antrag bei Gericht stellen. Das Gericht wird dann den ZEugen laden, wenn es dies für erforderlich hält. Kann die Gegenseite die Ladung des Zeugen ablehnen ? Oder hat die Gegenseite garkeinen Einfluß auf die Ladeung des Zeugen? ---- ...
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Bekomme ich Auskunft?
von nici82 | am 10.8.2010
Hallo, ich habe vor einiger Zeit Anzeige wegen Betrugs erstattet, ich selbst bin auch Geschädigte. Vor 2 Wochen bekam ich nun ein Schreiben vom Amtsgericht, dass ich als Zeuge in der Hauptverhandlung geladen werden solle. Am Freitag erhielt ich dann ein Schreiben, dass die Ladung zurückgezogen w ...
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Zuerst Gerichtsvollzieher oder Lohnpfändung?
von HyperViper | am 11.8.2010
Hallo! Ich habe eine frage wegen eines zugestellten Vollstreckunsbescheids. Wird erst eine Lohnpfändung durchgeführt oder kommt zuerst der Gerichtsvollzieher und versucht das Geld einzutreiben? Oder ist es umgekehrt? Ich danke für jede Antwort. -----------------" "
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Urteil über Geldstrafe nach 9 Monaten zugestellt
von BadOldesloer | am 2.7.2010
Hallo, ich bin im Juli 2009 zu einer Geldstrafe von 90 TS á 30 EUR (zahlbar in monatlichen Raten zu á 100 EUR) verurteilt worden. Im April 2010 erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft mit der Zahlungsaufforderung der Geldstrafe und beigelegter Kopie des Urteils. Das Urteil habe ...
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Wiederspruch gegen Endurteil möglich ?
von Knietot | am 8.7.2010
Mich würde interessieren, ob gegen ein "Endurteil" Wiederspruch eingelegt werden kann ? Streitwert unter 600€ ? Besten Dank.
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Beratungsschein?!
von lala123 | am 1.7.2010
Guten Tag ich habe jetzt schon öfter mal etwas von dem Beratungsschein gehört. Da Ich selber in einer schlechten Finanziellen Situation bin, habe ich mir schon viel gefallen lassen, ohne dagegen vorzugehen, weil mich die Kosten immer abgeschreckt haben. Jetzt habe ich über einen Bekannten von ...