Verfahrensrecht Antrag

Hallo! Mein Freund hat mich heute etwas gefragt was mich nachdenklich gemacht hat. Vor allem weil ich selbst keine Antwort darauf weis. Und zwar hat er schlicht und einfach mist gebaut und eine Anzeige wegen Betrug kassiert. Er wurde zu 600 Euro Strafe verdonnert und konnte dies aber nicht bezahl ...

Mit Urteil vom 20.03.09 (Zugang 25.03.09) habe ich in der 1. Instanz einen Eigenbearfsprozess (für meine Mutter) mit Räumung der Wohnung zum 30.06.2009 eindeutig gewonnen. Berufung wurde am 14.04.09 eingelegt mit dem Hinweis, dass Antrag und Begründung einem gesondertem Schriftsatz vorbehalten ...

Ich erhielt überraschend einen abschlägigen Bescheid auf einen (angeblichen) Antrag bei einer Behörde. Aber: Niemals hatte ich einen Antrag, weder mündlich noch schriftlich gestellt und war maßlos erstaunt, daß man mir (m) einen " Antrag" abschlägig beschieden hat. Ein Anruf von mi ...

Hallo!! Wann kann man eigentlich wegen einer Straftat in ein anderes Land ausgeliefert werden? Meines Wissens ist das gar nicht so einfach, oder?

Ausgangspunkt für das Verfahren war eine Ordungswidrigkeit. siehe http://www.123recht.net/Parken-im-Vorgarten-__f122555.html Link. Mir wurde Parken auf dem Gehweg vorgworfen, obwohl ich auf meinem eigenen Grundstück geparkt habe. Ich habe gegen div. Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt und let ...

Ich habe Mietern in dem von mir selbst genutzten 3FH 10/2007 wg. eigenbedarfs (Mutter) gekündigt. Die Kündigungsfrist betrug 9 Monate und diese wurde 05/2008 widersprochen. Daher musste ich eine Räumungsklage einleiten. Mit Urteil vom 20.03.09 (Zugang 25.03.09) habe ich in der 1. Instanz einen E ...

mein Problem: ich bin Mitglied in einem Verein und benötige vom ersten Vorsitzenden eine Unterschrift in dem mir die Mitgliedschaft und die regelmässige Teilnahme am Vereinsleben bestätigt wird. Leider will der nicht unterschreiben, so dass ich wohl gezwungen bin die Unterschrift einzuklagen. ...

Hallo allerseits, vieleicht kann mir hier jemand helfen. Ich habe Probleme mit einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, im Zusammenhang mit "mehreren" familienrechtlichen Verfaren. Die Berichterstattung dieser Mitarbeiterin ist recht einseitig und widersprüchlich zu Gunsten der Mutter g ...

Welche Möglichkeiten gibt es, den Ort des Gerichtsstands in einem laufenden Verfahren verlegen zu lassen (Zivilprozeß vor Amtsgericht)? Das Verfahren ist anhängig am Ort des Klägers, dieser ist 800 km weit vom Wohnort des Beklagten. Wäre z. B. ein Grund, dass der Beklagte wegen andauernder Arbei ...

Angenommen in einem Strafprozess gegen einen Täter wegen KV wurde die Geschädigte als Zeugin gehört. Sie verlässt anschließend den Gerichtssaal/die Verhandlung. Da sie den Beschuldigten in einem Zivilprozess auf Schmerzensgeld verklagen will, möchte Sie zuvor das Urteil/Strafmaß/Begründung wissen. ...

Hallo, ich hoffe mir kann einer helfen. Es geht um folgendes... Mein damaliger Exfreund hat unerwartet viel Geld geerbt (ca. 85.000 Euro). Ich hatte leider Schulden die sich auf ca. 7.000 Euro beliefen - trotz Abzahlung meinerseits geling es mir kaum diese wegen der hohen Zinsen zu reduzier ...

Ein freigesprochener EX-Angeklagter vor einem strafgericht (unschukldig und daher freigesprochen) ==> braucht eine Kopie des VerhandloungsProtokolls, weil er gegen einen der Zeugen Rechte geltend machen will. Nun wurde ein Anwalt damit beauftragt, dieses Protokoll vom Gericht einzuholen ; der A ...

Hallo, ich streite mich vor Gericht mit einem Steuerverein der in der gleichen Stadt wie ich wohne ansässigen Berater hatte. Da die Zentrale des Vereins in einer anderen Stadt ansässig ist, findet die Verhandlung nicht in meiner Stadt statt. Kann ich im laufenden Verfahren einen Antrag auf ...

Hallo, wir sind leider Geschädigte von einer in Insolvenz geratenen Firma. Im Vorfeld haben wir den Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung und Betruges und einen Mitarbeiter wegen Betruges angezeigt. Es stellt sich uns so dar, dass unser BGB-Vertrag abgeschlossen wurde obwohl die Firma berei ...

Kann ein Richter, gegen den ein Befangenheitsantrag eingereicht wurde, trotzdem ein zweites Versäunmisurteil erlassen, obwohl über den Befangenheitsantrag noch nicht entschieden worden ist ???