Verfahrensrecht Antrag

Das Gericht hat per Beschluss verfügt, dass das Unterhaltsfestsetzungsverfahren eingestellt wird bis das Vaterschaftsfeststellungsverfahren (Vaterschaft wurde angefochten) angeschlossen ist. Aber anstatt das die Vaterschaftsanfechtung mit einem Vaterschaftstest fortzuführen, wird jetzt auf einmal ...

Hallo ihr Spezialisten, habe folgendes Problem. Vom AG erging in meiner Abwesenheit ein Versäuminsurteil gegen mich! Ich konnte erfolgreich Nachweisen das mich weder Ladung noch Urteil erreicht haben, erst mit der Vollstreckung habe ich von der Sache erfahren. Mein Antrag auf Wiedereinsetz ...

In einem Verfahren wegen Unterlassung ist im März ein Verhandlungstermin festgesetzt worden. Es geht darum, dass der Kläger von ihm verfasste Beiträge aus einem Internetforum entfernt haben möchte. Er beruft sich auf das Urheberrecht. In der Klageerwiderung wurde aufgezeigt, dass es sich bei den ...

Folgender Sachverhalt: A soll per Boten die Ladung zu einem Gerichtstermin erhalten haben. A war jedoch urlaubsbedingt abwesend. Erst mit Zustellung des Urteiles (Strafgericht) erfährt er von dem versäumten Termin. A beantragt Wiedereinsetzung mit der Begründung, sein Postbevollmächtigter P habe im ...

Hallo, habe folgendes Problem. Von mir wurde in einer Streitsache die RSV beansprucht. Nach einer Kurzen Tel. Schilderung wurde ich an einen Anwalt verwiesen. Dem RA habe ich dann alles übermittelt und dieser konnte auch ca. 30minuten später von seinem durchschlagenden Erfolg berichten. Ein p ...

Guten Abend, ich habe eine Frage bzgl. der Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft! Mir ist aufgefallen das bei "allen" auch zum Ende des Jahres, AZ diese immer --4-- stellig waren. Nun hatte ich im 3. Quartal letzten Jahres eine erneute Anzeige mit Stellung eines Strafantrages g ...

Hallo, ich möchte gerne wissen ob man sich beim Schiedamt anwaltlich vertreten kann. Mein Anwalt sagte mir, dass ein persönliches Erscheinen erforderlich ist. Ich habe auf einer Website des Bund für Schiedsamt (oder so ähnlich) gelesen, dass man sich von einem Anwalt vertreten lassen kann. Er ...

Ich habe beim Amtsgericht eine Zivilklage mit Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und jetzt die Ablehnung bekommen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. In dem Schreiben fehlt eine Rechtsbelehrung. Kann ich gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ...

Hallo, was kommt auf mich zu, wenn ich mich der Vollstreckung eines Urteils (Herausgabe eines Hundes) wiedersetze?? Wie geht sowas von statten?? Danke für die Hilfe!

Hallo, habe heute einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erhalten, die nicht als dauerhafte Regelung anerkannt wurde, also schwebend ist. Der Anwalt der Gegenseite hat über den Streitwert einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, das Gericht ohne Rücksprache eine ...

In wieweit kann ein Beklagter das Klageverfahren stoppen, z.B. wenn er seine Fehler (zu mindest teilweise) einsieht... Muß der Kläger das mitmachen ? Ermäßigt sich dann die Kosten des Verfahrens und Anwälte ?

Gegen das erste Versäumnisurteil wurde Einspruch eingelegt, da über einen Befangenheitsantrag gegen den Richter nicht zuvor entschieden worden war. Dem Einspruch wurde stattgegeben. Das Urteil aufgehoben. Nun ist wieder ein Verhandlungstermin angesetzt, mit dem gleichen Richter, obwohl über den B ...

Kann man eigentlich mit einem Antrag auf Prozeßkostenhilfe die Absage eines Verhandlungstermins erreichen, wenn man den Antrag erst kurz vorher einreicht ???

A legt gegen einen Beschluß von einem AG, nach dem einem Antrag auf einstweilige Verfügung durch B stattgegeben wurde Widerspruch ein. Fakt war, dass mehrere Punkte in Beschluß genannt wurde, 1. A soll etwas getan haben, 2. ihm wird untersagt das weiter zu tun, 3. ihm wird untersagt in Zukunft das ...

Folgender Fall: Ich habe Anzeige wegen Koerperverletzung und Freiheitsberaubung gestellt. Diese richtete sich gegen eine von den Dresdner Verkehrsbetrieben angeheuerte Truppe eines Sicherheitsdienstes, welche Nachts im Auftrag der DVB auf die Fahrgaeste als Kontrolleure losgelassen wird (gueltiger ...