Verfahrensrecht Antrag

Hallöle, ich hoffe ich bin mit meiner Frage in diesem Forum richtig:-) also: Anwalt A vertritt in einer arbeitrechtlichen Angelegenheit den Berufungsbeklagten und gewinnt (Klage wird komplett abgewiesen - Revi. nicht zugelassen). A hat den B-beklagten erst in dieser Instanz vertreten - vorhe ...

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Hallo zusammen, ich habe jetzt zwei verschiedene Meinungen gehört. Es geht um einen Beschluß im einweiligen Antrag (Eilverfahren/Unterhaltssache). Ist da eine Berufung möglich? 1. Meinung "Ja". 2. Meinung: Im EA eines Unterhaltsverfahren "Nein". Dafür ist das Haupfverfahr ...

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Wir haben gegen GEZ bei dem Verwaltungsgericht geklagt und gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragt. Die Klage bestand aus 2 Teilen: 1) In einem Jahr wurde das 3. Quartal aus der Befreiung ausgelassen, obwohl alle Nachweise, nachweislich, für das ganze Jahr vorlagen 2) Ab 01.12.2007 wurde Befrei ...

Ich hatte im Januar 2007 eine Person wegen Betruges angezeigt. Die Anzeige wurde auch von der Polizei der zuständigen Staatsanwaltschaft weitergegeben. Bis zum heutigen Tage habe ich aber von der zuständigen Staatsanwaltschaft keinen Bescheid bekommen, was aus der Anzeige geworden ist, obwohl ich di ...

Angenommen, in einem Urteil wird ein offensichtlicher Fehler entdeckt und eine Partei beantragt die diesbezügliche Korrektur des Urteils. Bedeutet das dann auch, dass eventuelle Fristen für Rechtsmittel gegen das Urteil sich entsprechend verlängern? Oder müsste eine solche Verlängerung gesondert ode ...

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Eine Partei regt beim Gericht nach Zustellung eines Urteils die Zurückstellung des Kostenfestsetzungsverfahrens bzw. des Kostenausgleichungsverfahrens an. Welche Motive könnte die Partei haben?

Ich schlage mich nun seid einigen Jahren mit einen Fall herum wo ich nun kürzlich ein Schreiben an das AG Kiel gesendet habe. Ich Zitiere hier einfach mal meinen Text aus dem Schreiben rein. Vorneweg gesagt beruht dieser thread also darauf wie ich gegen dieses vorläufige Urteil weiter gegenang ...

Ich habe im Februar einen Anwalt beauftragen müssen Geld für mich einzufordern. Nachdem ich 3 Wochen von dem Anwalt nichts gehört habe, kann seine Rechnung in Höhe von 1999,21Euro ins Haus geflattert. Ich rief ihn an und bat dies über meine RV abzuwickeln. Er lehnte dies ab und verwies darauf ...

Hallo, angenommen A möchte vom LG an das OLG in Berufung gehen, - muss ja die Berufung an das LG einbracht werden? Wie lang hat A (ab Urteilsverkündung(?)) Zeit dafür? Vielen Dank fürs posting im Voraus. Gruß, law_and_order

Gläubiger A verkauft seine titulierte Forderungen gegen den Schuldner S an Gläubiger B. B möchte in das Vermögen von S eine Zwangsvollstreckung einleiten. Der Titel lautet aber auf A. Kann B oder nicht? was ist zu tun?

Folgender Fall trug sich zu: Eine frisch gebackene Mutter beantragt Erziehungsgeld. Der Antrag wird zurückgewiesen, weil das Einkommen des Ehemannes ca. 200 € über der Grenze zum Regelsatz (300,-- € für die ersten 6 Lebensmonate) lag. Es werden weitere Belege für Werbungskosten ei ...

Servus! in einem laufenden Scheidungsverfahren hat der A noch einen weiteren Antrag (Unterhalt nach der Ehe) gestellt und auch hierfür PKH beantragt. Bevor das Gericht über die PKH entscheiden konnte, hat die Gegenseite heftig gekontert, wodurch dem A die Lust auf Streit vergangen ist und er den ...