Verfahrensrecht Antrag

Hallöle, ich hoffe ich bin mit meiner Frage in diesem Forum richtig:-) also: Anwalt A vertritt in einer arbeitrechtlichen Angelegenheit den Berufungsbeklagten und gewinnt (Klage wird komplett abgewiesen - Revi. nicht zugelassen). A hat den B-beklagten erst in dieser Instanz vertreten - vorhe ...

Hallo zusammen, ich habe etw. gekauft (~ 50 EUR) und per Vorkasse bezahlt, allerdings weigert sich der Verkäufer zu liefern, da er den Artikel nicht nur habe. Nach einigem hin und her habe ich habe ich ihm meine Bankverbindung für die Rücküberweisung gegeben. Seit dem habe ich nichts mehr von i ...

Hallo, angenommen A möchte vom LG an das OLG in Berufung gehen, - muss ja die Berufung an das LG einbracht werden? Wie lang hat A (ab Urteilsverkündung(?)) Zeit dafür? Vielen Dank fürs posting im Voraus. Gruß, law_and_order

Gläubiger A verkauft seine titulierte Forderungen gegen den Schuldner S an Gläubiger B. B möchte in das Vermögen von S eine Zwangsvollstreckung einleiten. Der Titel lautet aber auf A. Kann B oder nicht? was ist zu tun?

Liebe Forummitglieder, welche Möglichkeiten bestehen, mein Eigenheim vor einer androhenden Zwangsvollstreckung zu schützen? Die Zwangsvollstreckung ist noch nicht übermittelt oder ausgeübt worden. Könnte ich mein Eigenheim derart verschulden, dass eine Zwangsvollstreckung uninteressant wäre ...

Folgender Fall trug sich zu: Eine frisch gebackene Mutter beantragt Erziehungsgeld. Der Antrag wird zurückgewiesen, weil das Einkommen des Ehemannes ca. 200 € über der Grenze zum Regelsatz (300,-- € für die ersten 6 Lebensmonate) lag. Es werden weitere Belege für Werbungskosten ei ...

Servus! in einem laufenden Scheidungsverfahren hat der A noch einen weiteren Antrag (Unterhalt nach der Ehe) gestellt und auch hierfür PKH beantragt. Bevor das Gericht über die PKH entscheiden konnte, hat die Gegenseite heftig gekontert, wodurch dem A die Lust auf Streit vergangen ist und er den ...

Guten Tag, ich beabsichtige den ehemals gegnerischen RA als meinigen zu nehmen, da ich grosses Vertrauen in diesen habe! Darf dieser dies Mandat annehmen, also mich, oder muss er dies ablehnen. Dieser muss und brauch nicht in die damaligen akten schaun, bzw. das Wissen in diesen nutzen. ...

Hey, das FAM-Gericht weist einen Antrag auf Rückzahlung von überzahlten Unterhaltsgeldern zurück, da dieser unbeziffert, also unbestimmt war. Ist dieser Urteilsteil mit der Berufung angreifbar oder gilt, dass verzockte oder unvollständige Anträge nicht in der Berufung repariert werden können? ...

Haftaufschub aber wie ???? Hallo alle zusammen Also ich schilder mal wie mein problem zur zeit aus sieht. Mein Lebensgefärte sitzt zur zeit in Strafhaft in der JVA Bochum für 3 Monate (inhafttiert seit 8.4.2008). Er hat leider noch mehr vor sich so ca 9 Monate, es soll aber einen Antrag ...

Ist es möglich bzw. schon mal vorgekommen, dass ohne dass der Mahnantragsteller die Gerichtskosten zahlt (als Klageantrag wegen Widerspruch des Gegners), das Klageverfahren seitens des Gerichts irrtümlicherweise durchgeführt wird, indem der Antragsteller zur Klagebegründung aufgefordert wird ? ...

Ich habe diese Frage auch schon bei den Verfahrens- Rechtsanwaltskosten etc. eingestellt, weil es sich darauf auch auswirkt: Kann der Streitwert in einem Verfahren (LG) noch nach einem Jahr nach dem Urteil geändert werden? Wenn ja, welche Fristen gelten hierfür und muss dies auf Antrag einer Part ...

Hi zusammen, ich habe mal wieder eine kurze Frage: Wenn ich in meinem Gutachten (Relation)einen feststellungsantrag unterbringen will, wie und an welcher Stelle mache ich das am geschicktesten? Prüfe ich erst die A-Grdl in der Klägerstation und kümmere mich danach um die Feststelllung (dass bspw ...

Ein Streitfall im Verbraucherrecht Güteverhandlung mit Vergleichsvorschlag Kläger lehnt ab. Weiter soll im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Der Richter fordert noch Akten vom Staatsanwalt an und fragt ob anschließend im Schriftlichen Verfahren Entschieden werden soll. Der Kläg ...

Angenommen: Gegen ein Urteil wurde Berufung eingelegt. In der 2. Instanz stellt sich heraus, dass Tenor und Endscheidungsgründe so widersprüchlich sind, dass nicht gesagt werden kann, ob es sich um ein Leistungs- oder Feststellungsurteil handelt. Kann das Urteil durch das Beschwerdegericht an die ...