Verfahrensrecht Antrag
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VOLLSTRECKUNG trotz KLAGE ?
von Rotucko | am 27.1.2008
Hallo, ich würde mich freuen, wenn mir Jemand in meinem eilenden Anliegen weiterhelfen könnte. Ich habe eine Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt erhalten, in der mir 1 Woche Zeit zur Tilgung meiner Schulden überlassen wird. Bei den Schulden handelt es sich um Beitragsnachforderunge ...
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Anspruchsverfahren: Kosten so gering wie möglich halten
von zappelchen | am 20.1.2008
Guten Morgen Allerseits, heute möchte ich mal wieder um Eure Hilfe bitten - es geht (fiktiv) um einen jungen Mann (nehmen wir mal an, um meinen Sohn), der wohl Mist verzapft hat. Ich versuche, es so kurz wie möglich zu halten - Vorgeschichte: Es geht um eine nicht beglichene Rechnung; ein M ...
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Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
von Hexer | am 15.1.2008
Hallo Leute, darf ich persönlich einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht stellen?... oder brauche ich dafür einen Anwalt???? LG
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Antrag auf Ratenzahlung - bitte prüfen!!
von M.Simon | am 11.1.2008
Hallo, ich weiß leider nicht wie ich meinen Antrag formulieren soll. Bitte daher um Unterstützung. Ich habe ein Schreiben von der StA vom 04.1.2008, dass ich binnen einer Woche den Gesamtbetrag zahlen soll, ansonsten drohen mir Zwangsmaßnahmen...... ------------------------------ S ...
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Gerichtsort
von icecycle | am 6.1.2008
Ist eine Vereinbarung in einem Vertrag über ein Gerichtsort, das an sich nicht zuständig ist, wirksam ? Oder wird eine Streitsache von dem vorgesehenen Gericht abgelehnt und automatisch an das zuständige Gericht verwiesen / weitergeleitet ?
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Zinsen titulieren lassen
von Was weiss ich? | am 3.1.2008
Ich hoffe, dass ich hier richtig bin. Folgendes: Gegen einen Schuldner habe ich ein Versäumnisurteil erwirkt, welches im schriftlichen Verfahren entschieden wurde. Nun ist es ja so, dass nicht titulierte Zinsen nach 3 Jahren verjähren, wenn der Schuldner die Einrede der Verjährung geltend mach ...
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GV Erlass eines Haftbefehls - neuer Antrag?
von ratlos44 | am 17.12.2007
Hey, der A hat wegen einer Geldforderung das MV gegen eine GmbH betrieben und einen Titel erwirkt. Er schickt den GV mit dem vollstreckungsfähigen VB zum Geschäftsführer der Gmbh; dieser wird daraufhin zur Abgabe der e.V. geladen ....und....geht nicht hin. Der GV sendet nun den Titel mit dem Hinwe ...
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Feststellungsklage als Gläubiger
von krokodilgerd | am 13.12.2007
Der InSoVerwalter hat die Forderungen festgestellt. Der Schuldner hat Widerspruch dem Grunde nach erhoben. Die Forderung wurde davor vom Gläubiger als unerlaubte Handlung eingereicht. Strafrechtlich wurde der Schuldner danach auf einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter schuldig gesprochen (Betru ...
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Einstweilige Verfügung - Was kann ich tun, Widerspruch möglich und wo ?
von guest-12318.... | am 1.12.2007
Ich habe einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Die Begründung für die Ablehnung geht jedoch weit an meinem Antrag vorbei und einer der beiden Antragspunkte bleibt völlig unberücksichtigt. Was kann ich tun, Widerspruch möglich und wo ?
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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, nur Sozialleistungen
von guest-12323.... | am 8.12.2007
Angenommen auf das Konto eines Schuldners gehen neben einer kleinen bar eingezahlten Summe nur Sozialleistungen (Wohngeld) und ein Bildungskredit ein. Der Eingang dieser Leistungen liegt weit unter dem Pfändungsbetrag laut Pfändungstabelle und ist auf das Konto zum Zeitpunkt vor einer Kontopfändung ...
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Vollstreckung gegen Sicherheitleistung
von icecycle | am 3.12.2007
Beklagter B wird verurteilt an Kläger A €.45000 zu zahlen A bekommt Vollstreckungstitel. ... steht weiter im Titel: Der Urteil ist für Kläger nur vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von €.55000,- . Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H. v. ...
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Säumnisurteil wegen Kanzleifehler
von fridolin501 | am 17.11.2007
Wer kann uns weiterhelfen? Aufgrund eines "kanzleiinternen Versehens" (so ist es im Sitzungsprotokoll des LGs vermerkt) ist eine gerichtliche Verfügung einer falschen Akte zugeordnet worden, weswegen unser RA in diesem Termin keinen Antrag stellte. Folgen: Säumnisurteil, gegen das zwa ...
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vorhersehbarer Forderungsausfall
von icecycle | am 19.11.2007
ein RA hat versäumt Verzugszinsen für den Mandant zu beantragen. Mandant verlangt Schadenersatz. Kann der RA die Schadenersatzforderung mit der Begründung ablehnen, dass der Schuldner ohnehin zahlungsunfähig sein wird ?
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Angaben im Konstenfestsetzungsantrag stimmen mit Beschluss nicht überein
von guest-12323.... | am 6.11.2007
Folgende Frage: Vom gegnerischen Anwalt wurde ein Kostenfestsetzungsantrag, für die ihm entstandenen Kosten bei Gericht eingereicht (inkl. Verzinsung mit über 5% des Basiszinssatzes). Der Kostenfestsetzungsbeschluss enthält jedoch die ihm entstandenen Kosten zuzüglich der Kosten für das Gericht. ...
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Klage - Antrag unzulässig - was tun?
von ratlos44 | am 22.10.2007
Hallo! der A klagt als Privatmann vor einem deutschen Zivilgericht. Er bekommt vom Richter den Hinweis :"Es wird darauf hingewiesen, dass der Unterhaltsantrag unzulässig sein dürfte, soweit er weder beziffert ist noch Auskunft verlangt wird". Nun will der A seinen Antrag korrigieren... ...