Verfahrensrecht Antrag
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Urteil Landgericht
von Movano 64 | am 11.10.2007
Vielleiht kann mir einer weiter helfen.Man hatte mich vor kurzen mit dem LKW den Abstand gemessen.Erstes Aktion 3 Punkte und 100.00 €.Ging vorm Amtsgericht und wurde zu 50.00 € verurteilt.Ich legte Rechtsbeschwerde ein und der Antrag wurde verworfen.Nun habe ich wieder eine Woche Zeit we ...
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Vollstreckungsauftrag gegen Firma; GmbH
von ratlos44 | am 8.10.2007
Hey, A hat einen rechtskräftigen VB gegen eine GmbH. Er stellt nun den Vollstreckungsauftrag die zuständige GV-verteilerstelle. Sein Auftrag enthält ein "Rubrum" eine Forderungsaufstellung, die Angabe, dass bis dato keine Zahlungen geleistet wurden ....und was noch? Problem: Bei Frucht ...
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Mahnbescheid versenden
von Das Gesetz | am 5.10.2007
Guten Abend zusammen Habe mal paar Fragen zur Zustellung von einem Mahnbescheid. Es geht um einen Wert von etwa 300.- Euro. 1.) Brauche ich dafür bestimmte Vordrucke und wenn ja woher bekomme ich die. 2.) Ab welchen Wert muss mich bei solchen Angelegenheiten ein Anwalt vertretten. 3.) An ...
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Gerichtskosten / -vorschuß
von icecycle | am 2.10.2007
Bei Klageverfahren sind Gerichtskosten im voraus zu entrichten. Sind diese Kosten feste endgültige Beträge oder nur Kostenvorschüsse, die noch abgerechnet werden ? Werden die Kostenvorschüsse nur auf Antrag abgerechnet (wie bei Kostenfestsetzung) ?
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Rüge des rechtlichen Gehörs nach Antragsrücknahme
von f!o | am 22.9.2007
Guten Tag, ich überlege gerade wie es sich verhält, wenn ein Antrag im Verfahren der Einstweiligen Verfügung zurückgenommen wurde, beispielsweise wenn der Richter zur Antragsrücknahme drängte und Aussichtslosigkeit äußerte, das rechtliche Gehör des Klägers aber außer Acht ließ. Gibt es dann no ...
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Verjährungsfristen
von Das Gesetz | am 7.9.2007
hotNun mal wieder paar blöde Fragen zu Verjährungsfristen 1.) Was pasiert wenn ich in einem Strafverfahren jemand fristgerecht anzeige und die Polizei solange mit den Ermittlungen braucht ( Spurenfestellung etc.), dass die Verjährungsfrist zwischenzeitlich abgelaufen íst. Wird das gesamte durch ...
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Gerichtskostenbeihilfe
von berliner25 | am 30.8.2007
Ich hoffe ich bin im richtigen Teilbereich. Und zwar kann mir wer sagen wie sich das mit der Gerichtskostenbeihilfe verhält? Folgender Allgemeiner Sachverhalt: Person A ist Geschädigte und tritt als Nebenklägerin auf Anwältin vermittelt über den weißen Ring. Nun geht der Beschuldigte in Re ...
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PKH-Ablehnung, sofortige Beschwerde und dann?
von Nika | am 19.8.2007
Hallo ich brauche dringend Rat, Ich habe eine Feststellungsklage eingereicht mit gleichzeitigen PKH-Antrag. Es ging um die Beseitigung des Widerspruches im Insolvenzverfahren wegen Forderung aus unerlaubter Handlung. Der Beklagte erklärte beim Gericht, dass er auf Einwände verzichtet. Die PKH wurde ...
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Antrag auf E. e. Mahnbescheides - Monierung
von ratlos44 | am 17.8.2007
Hey; A hat gegen seinen Schuldner B einen MB beantragt. Zuvor hatte der RA des A den B vergeblich zur Zahlung aufgefordert. Hierfür sind dem A Kosten iHv 546,69€ - eine 1,3 Geschäftsgebühr gem 2300 VV RVG aus einem Streitwert bis 6000€ entstanden. Da er mit dem RA nicht zufrieden war, ...
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§ 57 ZPO Prozessfähigkeit + Zeugenbeeinflussung
von Coba | am 8.8.2007
Hi, bin Beklagte beim AG (Zivilsache) bei der es um Herausgabe von Sachen im Rahmen der sogenannten Eigentümerhaftung geht. Da ich von dem betreffenden Personenkreis (ehemalige Besitzerin + Ex-Mieterin des Hauses; nebst Freunden + Bekannten) z.Zt. mit Klagen zugebombt werde (die bekommen PKH, ...
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Fristen für Antrag eines Vollstreckungsbescheides
von §§Kathrin§§ | am 24.7.2007
Hallo, ich habe ein paar kurze Verständnisfragen zum Mahnbescheid bzw. zum entsprechenden Vollstreckungsbescheid: Wenn man einen Antrag auf einen Mahnbescheid gestellt hat und das zuständige AG diesen auch erlassen und an den Schuldner zugestellt hat, hat dieser zwei Wochen Zeit, darauf zu r ...
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was bedeutet "Vollstreckung durch Sicherheitsleistung" abwenden?
von Studentinbra... | am 10.7.2007
Hallo, habe ein Mahnverfahren als Kläger verloren und muss nun alle Kosten tragen, bis auf die Kosten,die für die Beantragung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind.Diese muss der Beklagte tragen. Jetzt steht da: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägering kann die Vollstrecku ...
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Führungszeugnis
von niktrude | am 15.6.2007
Streitfrage in unserer Firma: Können Einträge des Führungszeugisses gelöscht werden? wer nimmt die Löschung vor? (Welche Behörde ist zuständig?) Danke!!!
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Ablehnung zur Promotion
von crossbody | am 6.7.2007
Wenn man schon einen Betreur hat (Doktorvater), der dich bereits seit langen verpricht deine Arbeit zu betruen. Inzwischen tust du alles, was zu tun gibt. Aufsätze schreiben, ein Projekt für die Promotion skizzieren. Du bekommst schon eine Betreuungszusage und sogar ne Gutachtug für den Antrag ein ...
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1500€ Klage / 5000€ Wiederklage. AG / LG?
von Lifeguard | am 7.6.2007
Angenommen ein Mieter hat 6 Monate die Miete gekürzt, und weil der Mangel nicht beseitigt wurde, fristlos gekündigt und ist raus. Nun will der VM die Mietminderung einklagen. Der M wollte mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben. Nun zieht in der VM jedoch vor den Kadi. Jetzt stellt sich die ...