Verfahrensrecht Antrag

hallo, ich habe zu folgendem sachverhalt eine frage: 1.es wird klage erhoben. 2. es wird der gerichtskostenvorschuss bezahlt. 3. es kommt zu verhandlung. 4. es wird eine vergleich geschlossen, bei dem die kosten gegeneinander aufgehoben werden. was bedeutet das konkret, wie geht es weiter? ...

A beantragt gegen B eine einstweilige Verfügung. Die einstweilige Verfügung gegen B wird vom Gericht erlassen. Da B gegen die einstweilige Verfügung verstößt beantragt A gegen B ein Ordnungsgeld zu verhängen. Das Gericht hört B an, kommt aber dem Antrag de ...

Hallo, vermutlich handelt es sich um eine Frage, die alle Praktiker zum lachen bringt, aber ich habe ewig nichts mit Zivilsachen zu tun gehabt: Der Kläger leistet den Prozesskostenvorschuss und gewinnt das Verfahren, das erstinstanzlich ohne Anwälte und Beweisaufnahme beim AG gelaufen ist ...

Irgendwie verstehe ich die Konsequenzen aus § 276 ZPO nicht. Der Beklagte wird ja im schriftlichen Vorverfahren aufgefordert, sich binnen der Notfrist von 2 Wochen zu erklären, ob er sich gegen die Klage verteidigen will. Was passiert aber, wenn er diese Notfrist nicht einhält? ...

Hallo, ich hatte gestern eine Verhandlung. Die Beklagte ist unter einem Vorwand zu dem Termin nicht erschienen. Deshalb habe ich einen Antrag auf Versäumnisurteil gestellt. Dieser wurde vorläufig rechtskräftig. Nun meine Frage: Wann kann ich einen Antrag auf Kostenfestsetzung (he ...

Ein Zivilverfahren endete im Juli 2005 mit einem Vergleich. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben. Ich habe im Vorfeld Prozesskostenvorschuß gezahlt. 1) Bei einem Vergleich sind die Gerichtskosten doch niedriger als bei einem Urteil, oder? 2) wer bekommt die Abre ...

Hallo, was ist wenn man einen Ablehnungsbeischeid auf einen Widerspruch bekommen hat und sich noch nicht sicher ist, ob man Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen will. Gibt es eine Möglichkeit das hinauszuzögern oder zu einem späteren Zeitpunkt kostenfrei zu widerrufen. Wa ...

Guten Tag, nachdem ich Mitte Januar mit der Gegenpartei vor dem Amtsgericht einen gerichtlichen Vergleich geschlossen habe, würde ich nun gerne die Vollstreckung vorbereiten. Dazu habe ich als nächstes geplant, mir beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine vollstreckbare Ausfert ...

hallo zusammen, vor einiger Zeit habe ich eine EV wegen Markenrechtsverletzung bekommen, weil ich die Unterlassungsklage nicht unterschrieben habe. Ich unterschrieb sie aus dem Grund nicht, weil gegen die marke selber ein Löschungsantrag beim Patentamt anhängig ist (Entscheidung wird im ...

Hallo und ein gutes neues Jahr! Kurze Frage zum Verfahrensrecht im Zivilprozeß: Darf ein Richter an einem Dorfgericht, wo dieser alle möglichen Bereiche bearbeitet, auch gegen einen Beklagten in einem Mietrechtsstreit auf Räumung und Herausgabe urteilen, wenn gleicher Richter ge ...

Guten Tag, Ich möchte Antrag auf Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht bei diversen Behörden stellen, genauer: Einsicht in das Staatsanwaltliche Verfahrensregister, Einsicht in die Informationen im polizeilichen Datenbanksystem Inpol, sowie eventuell vorhandene Daten beim BKA, LKA, Bundesa ...

wg. strittiger Forderung gegen Mahnbescheid Widerspruch erhoben. Jetzt kommt der Hammer: Seiler beantragte bei Gericht, mir die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das darf doch nicht wahr sein.

Hallo, wer kann mir ein Tip geben: Ich hatte etwas über eBay verkauft. Nähere Hintergründe sind zu kompliziert (der Kauf ging nicht mit rechten Dingen zu, da mit einem verbotenen Programm gearbeitet wurde etc.) Ich hatte in der Sekunde des Verkaufs noch den Käufer angesc ...

also, ich habe heute was unglaubliches erlebt. hatte heute eine verhandlung gegen ein inkassounternehmen. ich bin der beklagte. mein alter anwalt hat wegen schlechterfüllung seine gebühren in einer anderen sache nicht vollständig erhalten. es läuft ein festsetzungsverfahren in der anderen sache. ...

Guten Tag, Anfang Januar findet die Verhandlung zu meiner Klage statt, die ich Mitte Oktober beim Amtsgericht eingereicht habe. In der Klageschrift hatte ich gefordert, dass mein Gegner einen bestimmten Betrag an mich zahlen muss, der aus der Summer vergangener, monatlicher Zahlungsrückst ...