Topthemen im Forum Verfahrensrecht Antrag
Klage
  • Strafbefehl- Einspruch

    von Michael8888 | am 20.5.2006

    9 Antworten | letzte am 17.12.2008 von hodscha n.

    Sind in einem Strafbefehl mit Strafe von 20 Tagessätze a 15 € wegen einfachen Diebstahls an zwei Blumen in einem öffentlichen Garten ok? Desweiteren sind auch Prozesskosten etc zu erstatten. Wieviel ist das so? Bei einem rechtskräftigen Strafbefehl ist man doch vorbestraft, oder ...

    Richter
  • 4 Antworten | letzte am 13.11.2006 von Leon6

    Hallo liebe 123-Gemeinde! Am 03.11.06 haben wir einen Termin zur mündlichen Verhandlung wegen einer WEG-Sache. Heute erhalte ich vom AG noch ein Schriftstück der Klägerseite datierend vom 25.10.06 - eingegangen beim AG am 27.10.06. Kann ich unter Hinweis auf § 132 Abs 1 + 2 ZPO den Vortrag ( ...

  • hot 12 Antworten | letzte am 26.9.2006 von wastl

    Nehmen wir mal an, X wurde von seiner Nachbarin wegen einer angeblich begangenen Straftat angezeigt. Es erfolgte eine Hausdurchsuchung bei X, bei der natürlich keine Beweise gefunden wurden, da X ja gar nicht der Täter war. X ist der Meinung, dass der Durchsuchungsbeschluß leichtferti ...

    Beschwerde
  • 2 Antworten | letzte am 12.9.2006 von fuechslein

    Guten Morgen, Nach einem neuen Urteil des Finanzgerichtes habe ich Einspruch beim Finanzamt gegen meinen Kfz-Steuerbescheid eingelegt. Die berufen sich jedoch auf die abgelaufene Einspruchsfrist (Ende März 2006). Da ich aber erst jetzt aus der Presse die geänderte Regelung erfahren h ...

    Urteil
  • 0 Antworten | erstellt am 1.9.2006

    Vermieter V stellt gegenüber Mieter M ein Erhöhungsverlangen und stützt dieses auf den einfachen Mietspiegel. Da der M dem Erhöhungsverlangen nicht zustimmt, klagt der V auf Zustimmung. Antrag: den M zu verurteilen einer Mieterhöhung von 6 €/qm auf 8 €/qm zuzustimmen. Dem Gerich ...

  • 0 Antworten | erstellt am 14.8.2006

    Hallo, A beantragt gegen B Erlass einer einstweilige Verfügung die auch erlassen wird. Darin wird B verpflichtet, Wohnräume zugänglich zu machen, die zuvor in verbotener Eigenmacht in Besitz genommen wurden. B legt Widerspruch ein. Kann nun, wenn A und B sich einig sind und d ...

  • 7 Antworten | letzte am 28.7.2006 von ralf2021

    Hallo liebes Forum, ich hab heute vom Kreisverwaltungsreferat einen Bußgeldbescheid (Höhe 200 Euro + Verfahrensgebühren und Auslagen, Tatvorwurf: Unzulässiger Musiklärm) bekommen. Auf dem Bußgeldbescheid ist als mein Geburtsdatum der 13.06.2006 angegeben, was nat ...

  • Akteneinsicht bei SGB XII?

    von Shazza | am 27.7.2006

    2 Antworten | letzte am 27.7.2006 von Shazza

    Hallo, mein Bruder bezieht Leistungen nach dem SGB XII. Nachdem er sich mehrfach ziemlich daneben benommen hat, hat er bei dem zuständigen Amt Hausverbot erteilt bekommen. Er hat einen Betreuer zugewiesen bekommen, der ihn aber ebenfalls nicht sehen will. Nun möchte er gerne beim So ...

  • Mahnbescheid wurde widersprochen obwohl Sache klar

    von guest-12312.... | am 10.7.2006

    hot 13 Antworten | letzte am 21.7.2006 von MrDick

    Hallo zusammen, folgendes Problem habe ich: Am 11. Mai 2006 habe ich bei einem Online-Hardwareversender eine Grafikkarte für 250,00 Euro bestellt. Bezahlt habe ich noch am selben Tag per Vorkassen-Überweisung, der Geldeingang wurde mir am 12.05. bestätigt. Da die Ware innerhalb von 24 Stunden lie ...

    Kosten
  • Geschädigtenrechte

    von mega | am 17.7.2006

    3 Antworten | letzte am 20.7.2006 von thosim

    Wenn man sich diesen schönen grauen Zettel anschaut, den man als Geschädigter im Strafverfahren bei der polizeilichen Vernehmung bekommt, hat man offensichtlich das Recht, auf Antrag über den Ausgang des entsprechenden Prozesses informiert zu werden. An wen richtet man aber so eine ...

  • hot 27 Antworten | letzte am 3.7.2006 von lisann

    person a klagt vor dem amtsgericht auf schmerzensgeld wegen einem verkehrsunfall.person a erhält prozesskostenhilfe für das verfahren. es ergeht beim amtsgericht der beschluss indem der person a also der klägerin 600 euro zugesprochen wurden. person a als klägerin geht in b ...

    Anwalt
  • hot 11 Antworten | letzte am 6.6.2006 von miad

    Hallo Forum, folgendes: Gegen mich (22, Schüler) liegt ein Strafbefehl wegen Schwarzfahrens vor, die Anschuldigungen sind gerechtfertigt, mein Problem liegt woanders. Ich bin zu 25 Tagessätze a 15 € verurteilt, also 350 €, welche ich garantiert nicht zahlen werde k& ...

  • 1 Antwort | letzte am 12.5.2006 von thosim

    A beantragt gegen B eine einstweilige Verfügung. Die einstweilige Verfügung gegen B wird vom Gericht erlassen. Da B gegen die einstweilige Verfügung verstößt beantragt A gegen B ein Ordnungsgeld zu verhängen. Das Gericht hört B an, kommt aber dem Antrag de ...

    Gericht
  • 7 Antworten | letzte am 12.5.2006 von Rechtspfleger

    Hallo, vermutlich handelt es sich um eine Frage, die alle Praktiker zum lachen bringt, aber ich habe ewig nichts mit Zivilsachen zu tun gehabt: Der Kläger leistet den Prozesskostenvorschuss und gewinnt das Verfahren, das erstinstanzlich ohne Anwälte und Beweisaufnahme beim AG gelaufen ist ...

    Kosten
  • hot 14 Antworten | letzte am 20.4.2006 von HanSolo

    Irgendwie verstehe ich die Konsequenzen aus § 276 ZPO nicht. Der Beklagte wird ja im schriftlichen Vorverfahren aufgefordert, sich binnen der Notfrist von 2 Wochen zu erklären, ob er sich gegen die Klage verteidigen will. Was passiert aber, wenn er diese Notfrist nicht einhält? ...