Verfahrensrecht Antrag
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Anwaltskosten bei Einstellung/Freispruch
von fix | am 25.1.2005
zuFolgende Situation angenommen: Jemand wird in einer Anzeige einer Straftat beschuldigt, die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen auf. Der Beschuldigte nimmt sich gleich zu Beginn (also noch vor dem ersten Verhör oder der ersten Stellungnahme) einen Anwalt, der ihn d ...
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Fragen rund um §111b Strafprozeßordnung
von General | am 21.2.2005
Hallo allerseits konstruieren wir mal einen Fall: Vor 12 Monaten wurde einem Internetuser aufgrund einer E-Mail (E-Mail über 2 Jahre alt die als Absenderadresse wohl den Internetuser hatte, keine Identifizierung anhand der IP, Inhalt dem User nicht bekannt) die Bude durchsucht und der Comp ...
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Klageerwiederung, Replik und wie dann weiter??
von anfänger | am 23.8.2005
nehmen wir mal folgenden zeitlichen Ablauf an an: 1. Klageerhebung 2. Festsetzung eines Termins, bis zudem alle Schriftsätze eingegangen sein müssen. 3. Klageerwiederung inerhalb der Frist 4. Replik kurz vor Ende der Frist mit einer kleine Änderung was den Schaden angeht. 5. Fr ...
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Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
von Peacekeeper | am 13.8.2005
Hallo Ich soll obiges Formular ausfüllen. Zeilen 2 und 6 müssen ausgefüllt sein. Was muss ich sonst beachten? Ich hoffe, es kann mir jemand helfen... Danke!
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Nachträgliche aufhebung eines rechtskräftigen urteils?
von Tigerle | am 5.7.2005
Hallo liebe 123recht.net-User, ich habe mal eine frage bezüglich eines rechtskräftigen urteils(4monate her) wegen bedrohung und körperverletzung (strafmass: 40 tagessätze) Wenn der verurteilte nachträglich anhand von zeugen nachweisen kann, dass der zeuge (verwandter erst ...
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Netter Rat gesucht: Studentin will klagen
von Carlie | am 23.4.2005
Guten Tag! Mein Ex-Vermieter rückt seit 7 Monaten mit der Kaution nicht raus. Er hat keinen Grund dafür, denn die Wohnung wurde unter Zeugen anstandslos übergeben. Wir hatten die Kaution auf ein Mietsparbuch überwiesen. Der Ex-Vermieter hat das Pfandrecht. Mehrmalige Auffor ...
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Antrag auf vereidigung ohne Anwalt?
von Ben123 | am 23.5.2005
Hallo, es geht um eine einstweilige Verfügung in einem Nachbarschaftsstreit.Ich habe einige Strafanzeigen,eine einstweilige Verfügung und einen Bestrafungsantrag gegen einen gewalttätigen Hausmitbewohner gestellt.Die e.V.besagt ,dass besagte Person uns weder verbal noch sonstwie ko ...
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Berufung der Staatsanwaltschaft?
von Jörg B. | am 19.5.2005
Kann die StA mit in Berufung gehen, wenn das erstinstanzliche Urteil exakt ihrem Antrag entsprochen hat? Gruß Jörg
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vollstreckungsbescheid verjährung???
von mirko82 | am 4.4.2005
im sommer 2002 habe ich einen anwalt nutzen müssen bei den eine pauschale von 150,- selbst zu tragen war. nun habe ich im märz 2005 einen vollstreckungsbescheid über die 150,- plus gebühren erhalten, so das sich die kosten auf über 200,- erstrecken. nun meine frage: verj ...
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Dringend - Güteverhandlung im Zivilprozess
von Beate-A. | am 21.2.2005
Ich brauche dringend einen Rat? Mein Anwalt hat mich auf seine Gebühren verklagt. Nun wurde Termin zur Güteverhandlung anberaumt. Er will von mir 544,04 Euro für eine Klage, die er eingereicht hat, die ich garnicht so wollte, weil er drei Schadensverursacher verklagt hat und nicht nur ...
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Beweiserbringung im Zivil- u. Strafprozeß - Unterschied ?
von Robert K. | am 7.2.2005
kann mir bitte jemand sagen, ob es ein Unterschied gibt bei der Beweiserbringung im Strafrecht und im Zivilrecht. Im Zivilrecht muß der Kläger Beweise bringen, um seine Ansprüche erfolgreich durchsetzen zu können. Wie ist es im Strafprozeß ? Der Kläger zeigt jemandem des Betrugs an und der ...
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Anwaltswechsel in Verfahren der FGG
von Keine_ahnung... | am 8.2.2005
Vielleicht bin ich auch hier richtig - falls nicht, bitte ich um Nachsicht. Wir lassen uns bei einer Erbauseinandersetzung gemeinschaftlich vertreten. Zum Fall: Gemeinschaftlicher Erbschein ist notariell beantragt, gesetzlicher Erbe 2. Grades bekämpft den Antrag ohne selbst einen Antrag z ...
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Eilt! Zivilgericht fühlt sich nicht zuständig
von J.B. | am 3.2.2005
Ich habe folgendes Problem. Ein Antrag beim WEG-Gericht wurde nach einem Jahr als unzulässig zurückgewiesen, weil wir noch keine antragsberechtigten Eigentümer sind. Der Beschluss des WEG-Gerichts ist rechtskräftig, da keine der Parteien Widerspruch dagegen erhoben hat. In der m& ...
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Betreuung
von guest123-103 | am 31.1.2005
Hallo an alle, kennt sich jemand mit Fragen zur Betreuung aus? Es geht speziell darum, daß die Betreuung für jemanden vornehmlich im Bereich Finanzen beantragt werden soll. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Vielen Dank für Eure Antworten.
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Kann Beklagter Verlegung des mündl.Termins beantragen?
von Robert K. | am 27.1.2005
das Amtsgericht hat den Beklagten über den Termin für die mündliche Verhandlung informiert und vorgeladen; der Beklagte hat an diesem Tag einen wichtigen Termin und hat aus dem Grunde Schwierigkeiten zu diesem Termin zu erscheinen; kann der Beklagte beim AG den Antrag auf Verlegung ...