Verfahrensrecht Antrag
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Klageerweiterung durch Richterin am Amtsgericht
von lillith17 | am 16.7.2020
hotHallo, ich bin neu hier und habe ein Problem. Ich habe eine Eigentumswohnung in einer kleinen WEG. Eine Miteigentümerin war unsere Verwalterin und musste wegen mir aufhören. Ihre Wut auf mich ist seither grenzenlos (Anzeigen bei der Polizei, Pöbeleien usw.) Nun hat sie mich verklagt und ich habe ve ...
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Einreichen einer Klage vor dem Finanzgericht
von guest-12331.... | am 28.5.2020
zuHallo Allerseits, ich möchte mir meiner Gattin gegen unser Finanzamt vor dem Finanzgericht Klage einreichen. Jetzt muss die Klage ja einiges beinhalten und da werde ich nicht ganz schlau daraus. In der Rechtsbehelfsbelehrung lautet es am Ende wie folgt: "1. Die Klage muss den Kläger ...
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Anlagen bei Klagen/Anträgen via de-Mail
von Rcht | am 26.5.2020
Hallo Forum, wie können Anlagen und Belege im Rahmen von Klagen und Anträgen zum vorläufigen Rechtsschutz rechtsverbindlich mitgesendet werden? Der eigentliche Antrag muss mit dem Namen signiert werden und mit identifizierter Abmeldung versendet werden. Wie ist es mit Anlagen? Müssen die Anlagen ...
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Einstweilige Verfügung - und dann?
von DerPascal | am 5.5.2020
hotHallo allerseits, ich habe einen Artikel gekauft, bezahlt und nicht erhalten. Da ich dringend auf diesen angewiesen bin, würde ich gerne meinen Herausgabeanspruch mittels einstweiliger Verfügung feststellen lassen. Meine Frage wäre nun: wie geht es dann weiter? Erfährt der Antragsgegner von der V ...
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Gericht will Schöffe nicht streichen
von MikeLitoris | am 12.4.2020
Hallo zusammen, einmal angenommen A ist seit einem Jahr Hauptschöffe an einem Landgericht. Die Schöffenzeit würde noch drei Jahre gehen. A hätte zunächst einen Antrag auf Streichung von der Schöffenliste gestellt, welcher natürlich ohne entsprechende Gründe zunächst abgelehnt wurde - die Staat ...
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Klagebeschränkung
von amz541431-54 | am 16.3.2020
Hallo, wie kann man folgenden Fall lösen? A klagt gegen B auf Schadenersatz in Höhe von 1.000,00 Euro. Es stellt sich heraus, dass noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen. A will daher auf Feststellungsklage umstellen, und zwar folgendermaßen: "Es wird festgestellt, dass B dem A den Sch ...
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Prozesskostenhilfe Mahnverfahren
von MSgrün123 | am 26.2.2020
Hallo zusammen, ich habe einen Mahnbescheid beantragt, weil meine ehemalige Vermieterin mir meine Kaution trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurück gezahlt hat. Mit dem Mahnbescheid habe ich Prozesskostenhilfe beantragt. Die Antragsgegnerin hat nun einen Widerspruch angekündigt. Die Rechtslage i ...
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Untätigkeitsklage unzulässig wg. falscher Rechtsbehelfsbelehrung? Klagerücknahme?
von ratsucher65 | am 5.2.2020
Hallo zusammen, ich hoffe, das ist das richtige Unterforum für diese Sache: Nach erfolgreichem Widerspruch in Wohngeldsachen erklärte die Stadtverwaltung S die Kostentragung. Entsprechend wurde Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt, der vollumfänglich abgelehnt wurde. Hiergegen wurde fristgere ...
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Räumung angekündigt – Scham vor Räumungsschutzantrag
von Schwan_in_Not | am 4.2.2020
Hallo Guten Abend: Mal angenommen, die Räumung der Wohnung ist für den 18.02.2020 angekündigt, am Dienstag, 18.02.2020, kommt der Gerichtsvollzieher. Für die Begründung muss intime Details genannt werden. Wäre es möglich heute den Räumungsschutzantrag per Fax ans Gericht zu senden, oder ist ...
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Abgabe des Verfahrens
von Kuchenkirsch | am 23.1.2020
Liebes Forum, hier eine Mini-Frage: Ich habe Prozesskostenhilfe in einem Verfahren beantragt und ein Schreiben erhalten mit dem Inhalt "Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz im Bezirk des Amtsgerichts xy, Wird formlose Abgabe dorthin beantragt?" Muss ich diesen Antrag stellen? Warum soll ...
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Bußgeldbescheid nach Anhörungsbogen nicht zugestellt - Vollstreckung droht etc.
von Esco1 | am 7.1.2020
hotGrüßt euch, ich habe im März zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und die Anhörungsbögen dazu bekommen. Diese habe ich einer Anwaltskanzlei übertragen, welche damit wirbt bei Blitzern den Fall zu überprüfen und ihnen das Mandat erteilt. Zwischenzeitlich habe ich meine Wohnung zum 15.5. ge ...
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Unterlagen beim Landgericht OHNE Anwalt einreichen
von Tesla117 | am 3.1.2020
In einem Zivilprozess vor dem Landgericht hat der Anwalt A für seinen Mandanten M Prozesskostenhilfe beantragen. M hat jedoch die Unterlagen (Einkommensnachweise, Kontoauszüge usw.) für die PKH noch nicht abgegeben, sodass dass Gericht eine Verfügung erlässt und M 2 Wochen Zeit gibt die Unterlagen r ...
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Polizei verweigerte Hilfe
von Partisanin | am 26.11.2019
Hallo, zum Sachverhalt: Am Samstag morgens um 5.30 hat mein psychisch kranker Bruder meinen Vater angegriffen. Der Vater hatte eine Platzwunde am Kopf uns blutete stark. Er rief die Polizei, damit der Sohn nach Psychkhg ( Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz) ins Krankehaus kommt, da dass die einzige M ...
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Klage beim Amtsgericht statt Landgericht
von fb300674-2 | am 26.12.2019
Hallo zusammen, wer kann helfen? eine Feststellungsklage wird kurz vor der Verjährung ohne RA beim AG eingereicht. Was passiert, wenn der Streitwert zu gering bewertet ist und das Gericht den Streitwert über 5.000,-Euro bewertet. Die Klage müsste dann vor dem Landgericht mit Anwaltspflicht eingere ...
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Prozess absichtlich verlieren
von 307ZPO | am 19.11.2019
Wie würde sich folgender Sachverhalt darstellen: A hat zwei Töchter, die B und die C. C hat eine Tochter, die D. B ist kinderlos und unverheiratet. Außerdem hat A eine Schwester die E. A wurde sehr alt. In seinen letzten Lebensjahren stand er sehr stark unter dem Einfluss der B, die A dazu brach ...