Verfahrensrecht Antrag
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Klagebeschränkung
von amz541431-54 | am 16.3.2020
Hallo, wie kann man folgenden Fall lösen? A klagt gegen B auf Schadenersatz in Höhe von 1.000,00 Euro. Es stellt sich heraus, dass noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen. A will daher auf Feststellungsklage umstellen, und zwar folgendermaßen: "Es wird festgestellt, dass B dem A den Sch ...
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Prozesskostenhilfe Mahnverfahren
von MSgrün123 | am 26.2.2020
Hallo zusammen, ich habe einen Mahnbescheid beantragt, weil meine ehemalige Vermieterin mir meine Kaution trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurück gezahlt hat. Mit dem Mahnbescheid habe ich Prozesskostenhilfe beantragt. Die Antragsgegnerin hat nun einen Widerspruch angekündigt. Die Rechtslage i ...
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Untätigkeitsklage unzulässig wg. falscher Rechtsbehelfsbelehrung? Klagerücknahme?
von ratsucher65 | am 5.2.2020
Hallo zusammen, ich hoffe, das ist das richtige Unterforum für diese Sache: Nach erfolgreichem Widerspruch in Wohngeldsachen erklärte die Stadtverwaltung S die Kostentragung. Entsprechend wurde Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt, der vollumfänglich abgelehnt wurde. Hiergegen wurde fristgere ...
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Räumung angekündigt – Scham vor Räumungsschutzantrag
von Schwan_in_Not | am 4.2.2020
Hallo Guten Abend: Mal angenommen, die Räumung der Wohnung ist für den 18.02.2020 angekündigt, am Dienstag, 18.02.2020, kommt der Gerichtsvollzieher. Für die Begründung muss intime Details genannt werden. Wäre es möglich heute den Räumungsschutzantrag per Fax ans Gericht zu senden, oder ist ...
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Abgabe des Verfahrens
von Kuchenkirsch | am 23.1.2020
Liebes Forum, hier eine Mini-Frage: Ich habe Prozesskostenhilfe in einem Verfahren beantragt und ein Schreiben erhalten mit dem Inhalt "Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz im Bezirk des Amtsgerichts xy, Wird formlose Abgabe dorthin beantragt?" Muss ich diesen Antrag stellen? Warum soll ...
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Bußgeldbescheid nach Anhörungsbogen nicht zugestellt - Vollstreckung droht etc.
von Esco1 | am 7.1.2020
hotGrüßt euch, ich habe im März zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und die Anhörungsbögen dazu bekommen. Diese habe ich einer Anwaltskanzlei übertragen, welche damit wirbt bei Blitzern den Fall zu überprüfen und ihnen das Mandat erteilt. Zwischenzeitlich habe ich meine Wohnung zum 15.5. ge ...
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Unterlagen beim Landgericht OHNE Anwalt einreichen
von Tesla117 | am 3.1.2020
In einem Zivilprozess vor dem Landgericht hat der Anwalt A für seinen Mandanten M Prozesskostenhilfe beantragen. M hat jedoch die Unterlagen (Einkommensnachweise, Kontoauszüge usw.) für die PKH noch nicht abgegeben, sodass dass Gericht eine Verfügung erlässt und M 2 Wochen Zeit gibt die Unterlagen r ...
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Polizei verweigerte Hilfe
von Partisanin | am 26.11.2019
Hallo, zum Sachverhalt: Am Samstag morgens um 5.30 hat mein psychisch kranker Bruder meinen Vater angegriffen. Der Vater hatte eine Platzwunde am Kopf uns blutete stark. Er rief die Polizei, damit der Sohn nach Psychkhg ( Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz) ins Krankehaus kommt, da dass die einzige M ...
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Klage beim Amtsgericht statt Landgericht
von fb300674-2 | am 26.12.2019
Hallo zusammen, wer kann helfen? eine Feststellungsklage wird kurz vor der Verjährung ohne RA beim AG eingereicht. Was passiert, wenn der Streitwert zu gering bewertet ist und das Gericht den Streitwert über 5.000,-Euro bewertet. Die Klage müsste dann vor dem Landgericht mit Anwaltspflicht eingere ...
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Prozess absichtlich verlieren
von 307ZPO | am 19.11.2019
Wie würde sich folgender Sachverhalt darstellen: A hat zwei Töchter, die B und die C. C hat eine Tochter, die D. B ist kinderlos und unverheiratet. Außerdem hat A eine Schwester die E. A wurde sehr alt. In seinen letzten Lebensjahren stand er sehr stark unter dem Einfluss der B, die A dazu brach ...
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Richter meldet sich nicht nach Frist
von htw123 | am 11.10.2019
Das ist vielleicht eine komische Frage aber ich habe auch hier keine Antwort gefunden: Nehmen wir an ein Richter in einer Zivilsache an einem LG eröffnet ein mündliches Verfahren, fragt beide Parteien ob ein schriftliches Verfahren in Ordnung ist und setzt eine Frist für Schriftsätze für den 1. Aug ...
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Kostenfestsetzungsantrag öffentliche Zustellung
von Abraxas-7 | am 29.7.2019
Hallo zusammen, angenommen, jemand meldet seinen deutschen Wohnsitz ordnungsgemäß ab und gibt bei der Abmeldung an, dass er nach England verzieht. Ca. 9 Monate später erhält die Person (P) in England per Post einen Antrag auf öffentliche Zustellung eines Kostenfestsetzungsantrags m.d.B. um Stellun ...
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Ist die Erteilung auf Fristverlängerung in Ermessen des Gericht?
von gurgelhals | am 29.6.2019
Hallo, folgender Sachverhalt: A verklagt B (inkl. Antrag auf Versäumnisurteil). B hat nun 14 Tage Zeit seine Verteidigung anzuzeigen. Am 14. Tag zeigt B (sein Anwalt) seine Verteidigung an. Nun hat B eine Frist von weiteren 14 Tagen seine Vertedigung vorzubringen. Am 16. Tag beantragt B eine ...
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Betrug/Identitätsdiebstahl - Mobilfunkvertrag und Ankündigung eines gerichtlichen Mahnverfahrens
von sevenny | am 10.6.2019
hotHallo in die Runde, ich bin neu hier und hoffe sehr, dass mir vielleicht jemand ein paar Tipps geben kann. Es geht um Folgendes: Mein Lebensgefährte bekam im September 2018 Post von einem Mobilfunkanbieter mit Vertragsunterlagen und einer SIM Karte. Zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsabschluss ...
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Einstweilige Verfügung - Schritt ins Hauptsacheverfahren
von MSTein123 | am 23.6.2019
Hallo in die Runde, meine Frage an die Runde betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Folgendes ist rein prozessual bisher geschehen: 02.05.19 - Zustellung einst.V. durch GV 06.05.19 - Widerspruch gegen einst.V. mit Schriftsatz 23.05.19 - mündliche Verhandlung im AG In diesem mündl ...