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  • Klagebeschränkung

    von amz541431-54 | am 16.3.2020

    9 Antworten | letzte am 21.3.2020 von BigiBigiBigi

    Hallo, wie kann man folgenden Fall lösen? A klagt gegen B auf Schadenersatz in Höhe von 1.000,00 Euro. Es stellt sich heraus, dass noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen. A will daher auf Feststellungsklage umstellen, und zwar folgendermaßen: "Es wird festgestellt, dass B dem A den Sch ...

  • 6 Antworten | letzte am 27.2.2020 von guyfromhamburg

    Hallo zusammen, ich habe einen Mahnbescheid beantragt, weil meine ehemalige Vermieterin mir meine Kaution trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurück gezahlt hat. Mit dem Mahnbescheid habe ich Prozesskostenhilfe beantragt. Die Antragsgegnerin hat nun einen Widerspruch angekündigt. Die Rechtslage i ...

    Mahnbescheid
  • 6 Antworten | letzte am 16.2.2020 von ratsucher65

    Hallo zusammen, ich hoffe, das ist das richtige Unterforum für diese Sache: Nach erfolgreichem Widerspruch in Wohngeldsachen erklärte die Stadtverwaltung S die Kostentragung. Entsprechend wurde Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt, der vollumfänglich abgelehnt wurde. Hiergegen wurde fristgere ...

  • 4 Antworten | letzte am 4.2.2020 von Schwan_in_Not

    Hallo Guten Abend: Mal angenommen, die Räumung der Wohnung ist für den 18.02.2020 angekündigt, am Dienstag, 18.02.2020, kommt der Gerichtsvollzieher. Für die Begründung muss intime Details genannt werden. Wäre es möglich heute den Räumungsschutzantrag per Fax ans Gericht zu senden, oder ist ...

  • Abgabe des Verfahrens

    von Kuchenkirsch | am 23.1.2020

    1 Antwort | letzte am 23.1.2020 von drkabo

    Liebes Forum, hier eine Mini-Frage: Ich habe Prozesskostenhilfe in einem Verfahren beantragt und ein Schreiben erhalten mit dem Inhalt "Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz im Bezirk des Amtsgerichts xy, Wird formlose Abgabe dorthin beantragt?" Muss ich diesen Antrag stellen? Warum soll ...

    Verfahren
  • hot 21 Antworten | letzte am 15.1.2020 von Demonio

    Grüßt euch, ich habe im März zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und die Anhörungsbögen dazu bekommen. Diese habe ich einer Anwaltskanzlei übertragen, welche damit wirbt bei Blitzern den Fall zu überprüfen und ihnen das Mandat erteilt. Zwischenzeitlich habe ich meine Wohnung zum 15.5. ge ...

  • 3 Antworten | letzte am 4.1.2020 von salkavalka

    In einem Zivilprozess vor dem Landgericht hat der Anwalt A für seinen Mandanten M Prozesskostenhilfe beantragen. M hat jedoch die Unterlagen (Einkommensnachweise, Kontoauszüge usw.) für die PKH noch nicht abgegeben, sodass dass Gericht eine Verfügung erlässt und M 2 Wochen Zeit gibt die Unterlagen r ...

  • hot 37 Antworten | letzte am 29.12.2019 von spiesserschreck

    Hallo, zum Sachverhalt: Am Samstag morgens um 5.30 hat mein psychisch kranker Bruder meinen Vater angegriffen. Der Vater hatte eine Platzwunde am Kopf uns blutete stark. Er rief die Polizei, damit der Sohn nach Psychkhg ( Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz) ins Krankehaus kommt, da dass die einzige M ...

  • 2 Antworten | letzte am 28.12.2019 von malia

    Hallo zusammen, wer kann helfen? eine Feststellungsklage wird kurz vor der Verjährung ohne RA beim AG eingereicht. Was passiert, wenn der Streitwert zu gering bewertet ist und das Gericht den Streitwert über 5.000,-Euro bewertet. Die Klage müsste dann vor dem Landgericht mit Anwaltspflicht eingere ...

    Gericht
  • 7 Antworten | letzte am 22.11.2019 von hh

    Wie würde sich folgender Sachverhalt darstellen: A hat zwei Töchter, die B und die C. C hat eine Tochter, die D. B ist kinderlos und unverheiratet. Außerdem hat A eine Schwester die E. A wurde sehr alt. In seinen letzten Lebensjahren stand er sehr stark unter dem Einfluss der B, die A dazu brach ...

    ZPO
  • 6 Antworten | letzte am 18.10.2019 von htw123

    Das ist vielleicht eine komische Frage aber ich habe auch hier keine Antwort gefunden: Nehmen wir an ein Richter in einer Zivilsache an einem LG eröffnet ein mündliches Verfahren, fragt beide Parteien ob ein schriftliches Verfahren in Ordnung ist und setzt eine Frist für Schriftsätze für den 1. Aug ...

    Verfahren
  • 9 Antworten | letzte am 9.8.2019 von Abraxas-7

    Hallo zusammen, angenommen, jemand meldet seinen deutschen Wohnsitz ordnungsgemäß ab und gibt bei der Abmeldung an, dass er nach England verzieht. Ca. 9 Monate später erhält die Person (P) in England per Post einen Antrag auf öffentliche Zustellung eines Kostenfestsetzungsantrags m.d.B. um Stellun ...

  • 3 Antworten | letzte am 2.7.2019 von gurgelhals

    Hallo, folgender Sachverhalt: A verklagt B (inkl. Antrag auf Versäumnisurteil). B hat nun 14 Tage Zeit seine Verteidigung anzuzeigen. Am 14. Tag zeigt B (sein Anwalt) seine Verteidigung an. Nun hat B eine Frist von weiteren 14 Tagen seine Vertedigung vorzubringen. Am 16. Tag beantragt B eine ...

    Gericht
  • hot 14 Antworten | letzte am 29.6.2019 von Mr.Cool

    Hallo in die Runde, ich bin neu hier und hoffe sehr, dass mir vielleicht jemand ein paar Tipps geben kann. Es geht um Folgendes: Mein Lebensgefährte bekam im September 2018 Post von einem Mobilfunkanbieter mit Vertragsunterlagen und einer SIM Karte. Zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsabschluss ...

    Strafrecht
  • 2 Antworten | letzte am 24.6.2019 von Spezi-2

    Hallo in die Runde, meine Frage an die Runde betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Folgendes ist rein prozessual bisher geschehen: 02.05.19 - Zustellung einst.V. durch GV 06.05.19 - Widerspruch gegen einst.V. mit Schriftsatz 23.05.19 - mündliche Verhandlung im AG In diesem mündl ...

    Klage
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