Verfahrensrecht Antrag
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Erledigung des Mahnverfahrens vor Zahlung bzw. Zustellung
von Wolle9 | am 1.3.2018
Hallo, nachdem ein Mieter seine Miete nicht mehr gezahlt hat, habe ich heute morgen den einen Mahnantrag an das Mahngericht geschickt. Heute Nachmittag habe ich einen Brief vom Anwalt des Mieters bekommen, dass er sich außergerichtlich mit mir einigen möchte. Kann ich noch verhindern, dass das ...
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Ladungsfrist – Zustelldatum oder Kenntnisnahme?
von QuiddjeHH | am 8.2.2018
Schönen guten Abend allerseits, ich versuche, mich möglichst kurz zu fassen. Folgende Vorgeschichte: Während meines nachweislichen zweiwöchigen Urlaubs wurde mir eine Ladung zur Hauptverhandlung in einer Ordnungswidrigkeitssache zugestellt, von der ich erst nach meiner Rückkehr, 2 Werktage v ...
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Schutzschrift gegen einstweilige Verfügung möglich wenn Antrag noch strittig ist?
von Ricky501 | am 22.1.2018
Ein Antragsteller stellt Antrag auf einstweilige Verfügung. Der Richter beim Amtsgericht gibt dem Antrag nicht statt. Der Antragsteller legt daraufhin Beschwerde beim Landgericht ein. Kann zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens, noch vom Antragsgegner eine präventive Schutzschrift gegen eine einst ...
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Schauprozess & Richter impulsiv
von Paket | am 27.12.2017
Wegen Zivilklage gegen Versicherung, die Klage wurde vor 6 Monate erhoben, seitdem folgte das Gericht der VR in alle Argumente 1:1, z.B. die Klageerwiderung erfolgte nach die gesetzliche Frist und trotz Antrag auf Versäumnisurteil, das Geicht hat nicht reagiert. Für der VN wurde stets eine 3 -13 Tag ...
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Fragen zu Prozesskostenhilfe
von go480818-10 | am 21.12.2017
Hallo zusammen, Ich denke gerade darüber nach einen Antrag auf Prozesskostenhile zu stellen. Es bleiben aber leider noch ein paar Fragen offen. Ich würde mich sehr freuen, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte. Zu meiner Frage: Sollte der Antrag auf Prozesskostenhilfe erfolgreich sein, kann i ...
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Unzulässigkeit wg. örtlicher Unzuständigkeit => Verweisungsantrag => Notfrist und Klageerwiederung
von go474002-1 | am 13.11.2017
Klägerin Firma A erhebt Klage gegen Beglagte Verbraucherin B wegen einer Forderung, resultierend aus einer unterlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Das angerufene Gericht sieht sich nicht örtlich Zuständig und teilt dies mittels Verfügung mit Zustellung der Klage an die Beklagte mit. Die Begl ...
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Nichtbeachtung der PKH Antragstellung, durch Gericht
von yesyesyeehaw | am 14.11.2017
Namd, wollte mich erkundigen wie bzw. wo es geregelt ist, wenn ein PKH Antrag vor der 2. Instanz Gestellt wird. Folgender Fall: Beklagter reicht formlosen PKH Antrag, nach Beschluss der 1. Instanz ein, dieser wird jedoch vom Gericht unbeantwortet und unbeachtet gelasssen. Beklagter legt zur ...
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Verwaltungsverfahren
von so475670-44 | am 5.11.2017
Hallo, ist es im Verwaltungsverfahren eigentlich zulässig, dass eine Stadtverwaltung einen form- und fristgerecht gestellten Antrag unbearbeitet zurückschickt? Hintergrund: Zuschussantrag eines Vereins, die betreffende Stadt ist nach Landesrecht (Freistaat Sachsen) zur Bearbeitung des Antrags ...
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Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit: vom Erscheinen entbinden lassen oder Einspruch zurücknehmen
von wronglyNeo | am 25.9.2017
Hallo, ich habe letztes Jahr einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit bekommen, für die ich meiner Meinung nach so nicht verantwortlich gemacht werden kann. Deshalb habe ich damals Einspruch eingelegt. Das Bußgeld betrug 70€ plus 25€ Aufwandsentschädigung. Nun, mehr als ...
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Streitwertfestsetzung bei Klageänderung und Klageerweiterung!
von eldavid | am 26.6.2017
Hallo liebe Community, eine weitere Frage: Ursprünglich beantragte der Kläger den Beklagten zu verurteilen, an ihn 180.000,00 € zu zahlen. Im rahmen der mündlichen Verhandlung änderte er den Antrag zu 1 und verlangte nunmehr 80.000,00 €, überdies stellte er den Antrag zu 2, festzus ...
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Klageänderung und (nachträglicher) unechter Hilfsantrag!?
von eldavid | am 21.6.2017
Hallo liebe Community, eine Klägerin hat ursprünglich in der Klageschrift den Antrag gestellt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 100.000 € zu zahlen. In der mündlichen Verhandlung (vor jeglichem streitigen Verhandeln) stellt sie den Antrag aus der Klageschrift mit der Maßgabe, d ...
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Neuer Sachvortrag bei einseitiger Erledigungserklärung möglich?
von Solitärboy | am 18.6.2017
Hallo, ich stecke fest in einer kniffligen Frage. Bei einer beidseitigen Erledigungserklärung ist das Verfahren beendet und das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, welche Partei die Verfahrenskosten tragen muss. Wenn der Beklagte der Erledigung nicht zustimmt, gibt es eine mündliche Verh ...
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Zweites Versämnisurtel.Gibt es noch Möglichkeiten?
von Berlinos | am 30.5.2017
Stellen wir uns folgendes vor: Vermieter erhebt Klage auf Räumung.Der Mieter erfährt erst 2 Wochen vor Verhandlung von der Klage. Vor der Verhandlung ist eine Schlichtung angesetzt. Die Schlichtung scheitert und nach der Verhandlung stellt der Beklagte(Mieter) keinen Antrag, sondern lässt sich ...
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Verjährungshemmung nach §204 (2) BGB bei Verfassungsbeschwerde im Zivilprozess
von Krolik2002 | am 5.5.2017
Sehr geehrte Juristen, der Kläger hat einen Zivilprozess in der 1. Instanz wegen erheblicher Beweiserhebungsfehler verloren. Die Berufung der 2. Instanz wurde wegen angeblicher Rechtsanwaltsfehler im Begründungsschriftsatz verworfen. Gegen den Beschluss des OLG legte der Kläger eine statthafte Re ...
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Oberlandesgericht nach Ablehnung PKH FAMILIENRECHT
von Caddy17 | am 4.4.2017
Hallo liebe community, Folgender Fall: abänderungsklage (unterhalt) mit prozesskostenhileantrag eingereicht. Prozesskosten wurden wg. "Mangels aussicht auf erfolg und Mutwilligkeit) abgelehnt. Trotz Beschwerde erneut abgelehnt. Nun liegt der Fall beim Oberlandesgericht. Leider ist für mich de ...