Verfahrensrecht Antrag

Hallo, nachdem ein Mieter seine Miete nicht mehr gezahlt hat, habe ich heute morgen den einen Mahnantrag an das Mahngericht geschickt. Heute Nachmittag habe ich einen Brief vom Anwalt des Mieters bekommen, dass er sich außergerichtlich mit mir einigen möchte. Kann ich noch verhindern, dass das ...

Schönen guten Abend allerseits, ich versuche, mich möglichst kurz zu fassen. Folgende Vorgeschichte: Während meines nachweislichen zweiwöchigen Urlaubs wurde mir eine Ladung zur Hauptverhandlung in einer Ordnungswidrigkeitssache zugestellt, von der ich erst nach meiner Rückkehr, 2 Werktage v ...

Ein Antragsteller stellt Antrag auf einstweilige Verfügung. Der Richter beim Amtsgericht gibt dem Antrag nicht statt. Der Antragsteller legt daraufhin Beschwerde beim Landgericht ein. Kann zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens, noch vom Antragsgegner eine präventive Schutzschrift gegen eine einst ...

Wegen Zivilklage gegen Versicherung, die Klage wurde vor 6 Monate erhoben, seitdem folgte das Gericht der VR in alle Argumente 1:1, z.B. die Klageerwiderung erfolgte nach die gesetzliche Frist und trotz Antrag auf Versäumnisurteil, das Geicht hat nicht reagiert. Für der VN wurde stets eine 3 -13 Tag ...

Hallo zusammen, Ich denke gerade darüber nach einen Antrag auf Prozesskostenhile zu stellen. Es bleiben aber leider noch ein paar Fragen offen. Ich würde mich sehr freuen, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte. Zu meiner Frage: Sollte der Antrag auf Prozesskostenhilfe erfolgreich sein, kann i ...

Klägerin Firma A erhebt Klage gegen Beglagte Verbraucherin B wegen einer Forderung, resultierend aus einer unterlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Das angerufene Gericht sieht sich nicht örtlich Zuständig und teilt dies mittels Verfügung mit Zustellung der Klage an die Beklagte mit. Die Begl ...

Namd, wollte mich erkundigen wie bzw. wo es geregelt ist, wenn ein PKH Antrag vor der 2. Instanz Gestellt wird. Folgender Fall: Beklagter reicht formlosen PKH Antrag, nach Beschluss der 1. Instanz ein, dieser wird jedoch vom Gericht unbeantwortet und unbeachtet gelasssen. Beklagter legt zur ...

Hallo, ist es im Verwaltungsverfahren eigentlich zulässig, dass eine Stadtverwaltung einen form- und fristgerecht gestellten Antrag unbearbeitet zurückschickt? Hintergrund: Zuschussantrag eines Vereins, die betreffende Stadt ist nach Landesrecht (Freistaat Sachsen) zur Bearbeitung des Antrags ...

Hallo, ich habe letztes Jahr einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit bekommen, für die ich meiner Meinung nach so nicht verantwortlich gemacht werden kann. Deshalb habe ich damals Einspruch eingelegt. Das Bußgeld betrug 70€ plus 25€ Aufwandsentschädigung. Nun, mehr als ...

Hallo liebe Community, eine weitere Frage: Ursprünglich beantragte der Kläger den Beklagten zu verurteilen, an ihn 180.000,00 € zu zahlen. Im rahmen der mündlichen Verhandlung änderte er den Antrag zu 1 und verlangte nunmehr 80.000,00 €, überdies stellte er den Antrag zu 2, festzus ...

Hallo liebe Community, eine Klägerin hat ursprünglich in der Klageschrift den Antrag gestellt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 100.000 € zu zahlen. In der mündlichen Verhandlung (vor jeglichem streitigen Verhandeln) stellt sie den Antrag aus der Klageschrift mit der Maßgabe, d ...

Hallo, ich stecke fest in einer kniffligen Frage. Bei einer beidseitigen Erledigungserklärung ist das Verfahren beendet und das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, welche Partei die Verfahrenskosten tragen muss. Wenn der Beklagte der Erledigung nicht zustimmt, gibt es eine mündliche Verh ...

Stellen wir uns folgendes vor: Vermieter erhebt Klage auf Räumung.Der Mieter erfährt erst 2 Wochen vor Verhandlung von der Klage. Vor der Verhandlung ist eine Schlichtung angesetzt. Die Schlichtung scheitert und nach der Verhandlung stellt der Beklagte(Mieter) keinen Antrag, sondern lässt sich ...

Sehr geehrte Juristen, der Kläger hat einen Zivilprozess in der 1. Instanz wegen erheblicher Beweiserhebungsfehler verloren. Die Berufung der 2. Instanz wurde wegen angeblicher Rechtsanwaltsfehler im Begründungsschriftsatz verworfen. Gegen den Beschluss des OLG legte der Kläger eine statthafte Re ...

Hallo liebe community, Folgender Fall: abänderungsklage (unterhalt) mit prozesskostenhileantrag eingereicht. Prozesskosten wurden wg. "Mangels aussicht auf erfolg und Mutwilligkeit) abgelehnt. Trotz Beschwerde erneut abgelehnt. Nun liegt der Fall beim Oberlandesgericht. Leider ist für mich de ...