Verfahrensrecht Anwaltskosten
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Kündigungsschutzprozess ohne Anwalt und Pflichten des Vorsitzenden Richters
von Alfright2020 | am 24.11.2023
Wie nennt man rechtlich die Pflicht(en) des Vorsitzenden Richters, im Kündigungsschutzprozess der ersten Instanz die schwächere Partei ohne Anwalt (meist AN) gegenüber der stärkeren Partei mit Anwalt (meist AG) "kräfteausgleichend zu unterstützten", natürlich ohne seine Neutralität aufzuge ...
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Vollmacht Anwalt- Wissentlich falsche Angaben
von Tamtam22 | am 27.10.2023
Hallo in die Runde, wie sieht es denn bezüglich der Angaben auf einer Vollmacht für den Anwalt aus. Muss man bei einer Vollmacht richtige Angaben machen und seine eingetragene Adresse angeben oder kann man beispielsweise die Adresse eines Familienmitgliedes als Wohnsitz angeben? Mein Gegne ...
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Anwalts- oder Verfahrensrecht
von Brit2 | am 25.10.2023
Laufendes Verfahren - lt Richterbeschluss soll ein weiteres Gutachten erstellt werden. Dem Gutachter werden Papiere übersandt - ich darf nicht erfahren, welche. Das Gutachten wird am Schreibtisch erstellt ohne Ortsbesichtigung. Der Gutachter wird bewusst einige Fotos und Aussagen der beiden Partei ...
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Verhandlungstermin wird immer wieder verschoben
von guest-12324.... | am 24.10.2023
Hallo, der Verhandlungstermin wurde jetzt zweimal verschoben, weil die Rechtsanwältin der Gegenseite zuerst im Urlaub war und dann ist sie jetzt krank. In meiner Ladung steht das auch ohne mein Erscheinen verhandelt wird aber die Gegenseite kann es verzögern. Geht das jetzt im schlimmsten ...
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Verkündungstermin ist "außer Kontrolle" geraten.
von Amax | am 25.9.2023
Guten Tag, ich habe ein Schreiben vom Gericht erhalten in dem es heißt: "In dem Rechtsstreit xxx gegen xxx ist der Verkündungstermin am xx.xx "außer Kontrolle" geraten. Es wird nun beabsichtigt, neu in mündliche Verhandlung einzutreten...." Was bedeutet denn &quo ...
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Kündigungsschutzklage von dem Richter angefechtet
von go644485-89 | am 17.9.2023
hotLiebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...
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Prozesskostenhilfe Abgelehnt kein pflichtverteidiger
von go640835-80 | am 8.8.2023
Liebe User, da ich mich wegen Betrugs vor Gericht verantworten muss, habe ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, damit ich mit einem Anwalt dort erscheinen kann. Der Richter hat aber meinen Antrag nicht stattgegeben. Prozesskostenhilfe in strafrechtlichen Verfahren gibt es für den i ...
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Anonyme Google Bewertung - Nachverfolgen
von Jack Reacher | am 5.8.2023
zu hotHi, ich habe einen von mir beauftragten DJ, mit einem Stern bei Google Maps schlecht bewertet. Nach einiger Zeit bekam ich eine Unterlassungserklärung per Post, von einer Anwaltskanzlei die für einen Pauschalbetrag negative Google Bewertungen abmahnen. Google hat die Bewertung geprüft, ich sollte ...
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Falscher Zeuge vor Gericht
von Pultman | am 12.7.2023
hotHallo, ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann ...
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Hallo, da ich keinen Rechtsanwalt gefunden habe der Bock auf eine Vollstreckungsabwehrklage hat, habe ich die entsprechende Klage nun selbst verfasst. Wo muss ich denn die Klage in Niedersachsen einreichen wenn der Gegner einen Vollstreckungsbescheid hat? Ich weis normalerweise gilt das Geri ...
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Berufung - Nachreichungen möglich?
von shakathe | am 11.6.2023
Mal angenommen A möchte in Berufung gehen und möchte noch ein Beweismittel vorlegen, das er momentan noch nicht hat, was aber zu seinen Lasten geht. Die Fristvelängerung ist bereits durch den Anwalt ausgeschöpft. Dass die Beweise möglicherweise als verspätet gelten und zurückgewiesen werden kann, is ...
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unrichtige Angaben im Terminprotokoll
von carimio | am 1.6.2023
Nachdem der Anwalt meiner Freundin sein Mandat im laufendem Verfahren gekündigt hat und sie jetzt auf ein Versäumnisurteil wartet, bekam sie heute das Terminprotokoll der letzten Verhandlung zugestellt. Dort stand, dass sie und ihr ehemaliger Prozessbevollmächtigter beim Termin nicht anwesend ware ...
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Vollstreckung eines Auskunftsanspruch nur gegen Sicherheitsleistung
von houston99 | am 25.4.2023
hotDie Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 2 a. die bei der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers; b. dieVerarbeitungszwecke; c. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; d. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen d ...
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ZPO Wahrheitspflicht
von Brit2 | am 12.4.2023
hotSorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ... Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen. Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen. Er hat sich heute die (damals schon falsche ...
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Abrechnung Zentralstelle Justiz
von Schalkefan | am 15.4.2023
Hallo, ich habe heute völlig unerwartet ein Schreiben der zentralen Zahlstelle Justiz erhalten. Kurz zum Hintergrund: Ich hatte im Jahr 21 einen unverschuldeten Unfall. Ich hatte von Anfang an einen Rechtsanwalt an meiner Seite (lief über Rechtsschutz). Die gegnerische Versicherung hat erst ...