Verfahrensrecht Anwaltskosten
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Prozeßbetrug - wie vorgehen?
von Mr.Cool | am 3.9.2019
hotVielleicht falsche Kategorie? Sehe ich wegen manipulierten Unterlagen bei einem Zivilprozeß eher in der Kategorie hier!? Was war passiert (2018): Versicherung hat mir einen Vertrag auf meine Kinder "untergeschoben". Bei der Verhandlung lag plötzlich ein Versicherungsschein auf meinem Name ...
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Restitutionsklage § 580 ZPO
von kinkel | am 6.9.2019
Hallo liebe Hobby-Experten, gestern flatterte mir der zurückweisende Beschluss der Berufung ins Haus. Im Grunde ist das Erstgericht den Angaben der Gegenseite gefolgt. Diese waren zwar unter Beweisangebot bestritten worden, aber eine Beweisaufnahme fand nicht statt. Gegenstand der Berufung war ...
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Kostenfestsetzungsantrag öffentliche Zustellung
von Abraxas-7 | am 29.7.2019
Hallo zusammen, angenommen, jemand meldet seinen deutschen Wohnsitz ordnungsgemäß ab und gibt bei der Abmeldung an, dass er nach England verzieht. Ca. 9 Monate später erhält die Person (P) in England per Post einen Antrag auf öffentliche Zustellung eines Kostenfestsetzungsantrags m.d.B. um Stellun ...
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Beratungshilfe erst nach Fristablauf gewährt, wo beschweren?
von berndao | am 29.7.2019
Guten Tag es geht um folgende Situation: A hatte am 2.7. einen Verwaltungsakt vom Jobcenter (beim Gespräch mit dem Sachbearbeiter) erhalten. A war sprichwörtlich 10 Minuten später bereits beim Amtsgericht in der Beratungshilfestelle dort und hat einen Beratungshilfeschein schriftlich beantragt. ...
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Kurzfristig dringende Frage Frist (heute) und Fristverlängerung Beklagter Anspruchsbegründung
von Hartrockner | am 19.7.2019
Guten Tag und bitte einschuldigt die aufdringliche Frage da es Eilt. Aufgrund eines Fehlers und undeutlicher Schreibweise wurde der 5.7. mit dem 6.7 auf dem Umschlag vom Gericht verwechselt. Es geht um ein Mahnverfahren vorm Amtsgericht. Person A hat am 5 oder 6 Post bekommen ich deute es als 5 ...
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Beratungsschein für Einzelunternehmer
von Marcel94 | am 7.7.2019
Ich habe aktuell das Problem, dass ein Geschäftspartner Ware die ich zur Verfügung gestellt habe einbehält und dementsprechend unterschlagen hat. Ich würde gerne zum Anwalt und dagegen vorgehen, leider mache ich mit meinem Einzelunternehmen nur sehr wenig Umsatz. Die Frage ist, ob auch für selbständ ...
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Falsche Person verklagt wegen Verschleierung
von papalagi | am 15.7.2019
Aishe Amir aus Pusemuckel ersteigert ein Auto zu 1700€. In der Beschreibung steht, dass das Fahrzeug innerhalb 7 Tagen bezahlt und abgeholt werden muss. Eine männliche Person kontaktiert den Verkäufer und teilt mit, daß er mal vorbeikommen will und das Auto ansehen. Der Verkäufer weist darau ...
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Ist die Erteilung auf Fristverlängerung in Ermessen des Gericht?
von gurgelhals | am 29.6.2019
Hallo, folgender Sachverhalt: A verklagt B (inkl. Antrag auf Versäumnisurteil). B hat nun 14 Tage Zeit seine Verteidigung anzuzeigen. Am 14. Tag zeigt B (sein Anwalt) seine Verteidigung an. Nun hat B eine Frist von weiteren 14 Tagen seine Vertedigung vorzubringen. Am 16. Tag beantragt B eine ...
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Antwort an das Gericht wegen Klageanerkennung
von Daggi40 | am 18.4.2019
Ich brauche etwas Hilfe. Oder ist das Verkehrsrecht? Bitte verschieben. Person A, nennen wir ihn Walter, fuhr eine ruhige Straße entlang -30er Zone-, hielt am rechten Fahrbahnrand und wollte nach hinten links in seine Einfahrt zur Garage. Er blinkte weder rechts noch links. Leider sah er nicht no ...
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Mahnbescheid bei bezahlter Rechnung
von hierstehtein... | am 20.4.2019
zuHallo, folgende Situation: Und zwar habe ich Mitte Februar einen Brief einer Anwältin wegen nicht bezahlter Rechnung bekommen. Bis zum 28.02. sollte die Rechnung beglichen werden. Ich habe die Überweisung am 28. getätigt und dachte es wäre damit erledigt. Nun habe ich am 13.04. einen Mahnbescheid ...
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Kann der Mandant selbst Akteneinsicht einholen beim LG
von solter | am 16.4.2019
Kann der Mandant selbst (eigenständig) Akteneinsicht einholen beim LG gemäß § 299 Abs. 1 ZPO? Oder braucht er ein Anwalt? Z.B. direkt beim Gericht die Akte einsehen. Gibt es irgend welche Urteile dazu? Dankeschön! -- Editiert von solter am 16.04.2019 22:25
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Berufung - Feststellung des unbestrittenen Sachverhalts im Urteil
von kinkel | am 13.4.2019
B behauptet daraufhin in einem Schriftsatz, dem A damals mündlich den Inhalt des Vertrages mitgeteilt zu haben. Erst im Gütetermin erfährt A von dem Schriftsatz der B, dieser wurde "versehentlich" dem Anwalt von A nicht zugestellt. Der Anwalt von A bittet um Erklärungsfrist. Das Gerich ...
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Strafverfahren eingestellt, was ist mit Zivilrecht?
von papalagi | am 2.4.2019
Unser ehemaliger Vermieter hat uns jahrelang um unsere Heizkostenrückzahlung geprellt. In 2013 und 2014 hat er zu seinen Gunsten falsch abgerechnet, danach gar nicht mehr. Wir haben alles versucht aber es gab keine Regung von seiner Seite. Also haben wir ihn diesbezüglich wegen Betruges angezeigt. D ...
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Verwertung einer Zeugenaussage
von AlterHase | am 20.3.2019
Hallo zusammen, ein Zeuge sagt bei der Polizei im Rahmen eines Strafverfahrens etwas aus, leider unvollständig und somit zu meinen Lasten. Eine vollständige Aussage hätte eine ganz andere Bewertung gehabt. Strafverfahren (Gericht): Zeuge sagt unter Eid (!) aus, er könne sich an nichts mehr er ...
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Kann man ein Räumungsurteil nach Rechtskraft ungeschehen machen?
von Secure-2019 | am 19.3.2019
Hallo Zusammen, vielleicht hat man hier Rat für mich. Folgender fiktiver Sachverhalt: Person A ist Mieter und hat immer seine Miete gezahlt. Es käme aber immer zu Reibereien, weil VM selbst schriftliche Zusagen nicht einhalten wollte. Person B ist Vermieter und hat sich Gründe gesucht bzw. g ...