Verfahrensrecht Anwaltskosten
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Bestehende Klage erweitern oder neue Klage?
von be1 | am 7.9.2022
Hallo, Onlinehändler A hat die Marke von Wettbewerber B missbräuchlich verwendet. Wettbewerber B klagt gegen A auf Schadensersatz. Im laufenden Verfahren vor dem Landgericht fällt dem Wettbewerber B auf, dass B''s Anwalt es verpasst hat auf Unterlassung zu klagen. Muss B den A zu ...
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Ungefähres Kostenrisiko WEG Beschluss-Anfechtungsklage
von zahl.meister | am 24.9.2022
hotGuten Abend und hallo, ich versuche die Kosten für eine Beschlussanfechtungsklage gegen eine WEG abzuschätzen, finde jedoch nur Hinweise die nicht so richtig passen. Das fängt schon beim Streitwert an, den anscheinend erst das Gericht mit Annahme der Klage festlegt (?). Zudem besteht die WEG aus ...
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Anwaltszwang bei Verweisung von VG an OLG
von guest-12320.... | am 29.9.2022
Gilt ein nachträglicher Anwaltszwang bei Verweisung mit Beschluss durch das Verwaltungsgericht an das Oberlandesgericht für Strafsachen aufgrund nachträglich festgestellter Zuständigkeit? Wenn vor dem VG kein Anwaltszwang herrscht und beim OLG wiederum Anwaltszwang herrscht, gelten die Anträge des ...
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Gerichtliches Mahnverfahren - Eignung für Forderung von Dokumenten
von marena123 | am 3.10.2022
Hallo, nach Bauabnahme wurden nicht alle technischen etc. Dokumente übergeben die in der Baubeschreibung genannt sind. Der Bauträger weigert sich und teilt das so schriftlich mit. Ist ein Gerichtliches Mahnverfahren geeignet zur Herausgabe von Dokumenten einzufordern? Ich würde diesen Weg wählen um ...
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen einen unanfechtbaren Beschluss mit "möglich?
von RN21 | am 22.9.2022
hotGuten Morgen zusammen, Kennt jemand sich mit dem Thema „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" aus? Der Beschluss vom Verwaltungsgericht ist mir zugesandt worden, drauf steht „unanfechtbar". Ich habe vor einiger Zeit unter „ Sofortige Beschwerde, Frist u.a." ei ...
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Fristverlängerung durch Quarantäne
von chiara123123 | am 26.9.2022
Wenn man z.B. am Tag X vom Amtsgericht wegen einer Zivilstreitigkeit eine Notfrist von 2 Wochen bekommt und dann nochmal zwei Wochen um die Klage zu erwidern. Wenn man aber erst am Tag X plus 4 aus der Quarantäne erlassen wird und das auch schriftlich hat und deswegen erst vier Tag nach Zustellung ...
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Beschwerde gegen festgesetzten Streitwert
von Brit2 | am 10.9.2022
Insofern bei Berufungsverfahren am Landgericht Anwaltszwang herrscht - kann man als Be-/Verklagter/Verurteilter dort selbst gegen die im Urteil bestimmte Höhe des Streitwertes Beschwerde einlegen - oder ist auch das ausschließlich nur per Anwaltsbeauftragung möglich? Hintergrund: es wurden stillsc ...
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Sofortige Beschwerde, Frist u.a.
von RN21 | am 26.8.2022
hotGuten Abend zusammen! Ich wäre für eine Erläuterung zum Thema „Beschwerde" ohne Anwaltszwang dankbar. Kurz über den Fall: Ich habe eine Anfechtungsklage gegen die Stadtverwaltung erhoben. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet per Beschluss abgewie ...
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Replik ja-nein-vielleicht?
von Brit2 | am 8.8.2022
hotKlage wurde 2021 eingereicht. Beklagter widersprach fristgerecht (3 Seiten "alles bestritten wegen Nichtwissen"). Zustellung dieses Widerspruchsschreibens an meinen Anwalt "zur Kenntnisnahme". Keine Aufforderung vom Gericht zur Stellungnahme (d.h. keine "Replik" gefo ...
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Gerichtsstand bei Bruchteilsgemeinschaft an einem Mietobjekt
von Ver | am 9.8.2022
Hallo 123recht-Gemeinde, eine Frage im Freundeskreis: Es ist eine Bruchteilsgemeinschaft (50:50) und die beiden Parteien (Adam ./. Eva) sind sich mittlerweile uneins über die Verwaltung. Die Ehefrau von Adam hat freiwillig die Verwaltung übernommen und dem anderen Bruchteils-Eigentümer imme ...
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PKH / VKH Rückzahlung
von boberle | am 3.8.2022
Ein nettes Hallo, Wer kann mir bei folgendem Sachverhalt Auskunft geben? Ich habe im Rahmen meines Scheidungsverfahrens 2017 PKH erhalten. Aufgrund eines Vertrauensbruchs zu meiner Anwältin kündigte mir diese, das Mandat. Sie erhielt aber schon PKH vom Gericht ausgezahlt, welche Ihr meines Erach ...
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§ 495a ZPO - anwalt
von blizkampf | am 29.7.2022
hotHallo! Ich habe auf 300 Euro geklagt und verloren -Versäumnisurteil. Der Fall ist einfach - die Beweise gegen den Angeklagten sind in der Akte, der Richter hat sie "nicht gesehen". Kann ich einen Berufung ohne Anwalt einlegen? Ich werde nicht zur Anhörung vor dem Berufungsgericht ko ...
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Sofortige Beschwerde zurücknehmen
von ip604824-18 | am 17.7.2022
zuMoin, gibt es eine Möglichkeit eine Sofortige Beschwerde welche nur aufgrund einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung eingereicht wurde zurückzunehmen? Soweit ich es verstanden habe bezieht sich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur auf eine dadurch verstriche Frist. Hintergrund: Kl ...
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Guten Tag, wenn man bei einer Behörde oder auch Krankenkasse einen Widerspruch einlegt und etwas Glück hat, könnte man so ein Schreiben bekommen: "Ihrem Widerspruch haben wir abgeholfen. Gemäß § 63 Abs. 1 und 2 SGB X können die für das Widerspruchsverfahren notwendigen Aufwendungen, ...
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Berufungsverfahren - völlig abgelöst vom Urteil Amtsgericht
von Brit2 | am 7.7.2022
Bitte um Nachsicht. Kann mir bitte jemand erklären, wie das korrekt möglich ist und was es bedeutet (insbesondere die Verfahrenskosten betreffend). Es wird ein Urteil am Amtsgericht erstellt (ZPO). Gegen dieses Urteil wird Berufung eingelegt. Die Richter am LG beginnen die Verhandlung wie fol ...