Verfahrensrecht Gericht

Sorry, ich bin mir nicht sicher, ob das in dieses Unterforum oder zum "Medizinrecht" gehört. Vor Jahren hatte ich ja einen Verkehrsunfall (frontal Kollision mit anderem PKW). Ja, es zieht sich immer noch ... Jetzt in 2026 wurde erstmals eine medizinische Begutachtung verlangt - weil ich ...

Hallo, wie (und wann) beantragt man bei einer Zivilklage das Schriftliche Verfahren (128 II ZPO)? Grüße Monika

Hallo, angenommen ein Gericht hat in einem zivilen Rechtsstreit das unbefristete Ruhen des Verfahrens angeordnet. Kann dann anschliessend das Gericht auf Antrag des Klägers das Ruhen befristen? Bsp. Das Ruhen wird damit begründet, dass der Beklagte innerhalb von sechs Wochen "die Sach ...

Guten Tag! Im schriftlichen Vorverfahren ist der Gegenseite eine Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft gesetzt worden. Die Gegenseite hat diese Anzeige deutlich vor Ende der gesetzten Frist eingereicht. Ich weiß zwar, dass Notfristen "fix" sind, also weder verlängert noch ve ...

Ich hatte über einen Anwalt Ende 2019 ein Vollstreckungsbescheid als Gläubiger (damals als Kleinunternehmer - jetzt Privatperson) erhalten, aber bei der Gegenseite (Privatperson) war leider nichts zu holen. Jetzt habe ich mit dem Bescheid 30 Jahre Zeit, nochmal einen Gerichtsvollzieher vorbei zu sch ...

Hallo wiedermal! Ich möchte eine Anhörungsrüge erstellen. Habe ChatGPT und Google-KI und 123recht als einzigste Hilfen. Sollte ich bei der Erstellung derer lieber nur den größten Verstoß (prozessentscheidendes Video wurde nicht gesichtet) dort benennen, oder sollte ich alle Verstöße benennen. Die ...

Hallo! Ich (Beklagter) habe einen Zivilprozess am Amtsgericht verloren, möchte in Berufung gehen. Der Streitwert des Kaufgegenstandes beträgt 500 € (anfänglich), ich forderte Schmerzensgeld in Höhe von 3000 €, der Richter setzte den Streitwert dann im Urteil auf 3500 €. ChatGPT ...

Hallo! Ich habe den Zivilprozess am Amtsgericht verloren. Der Richter hat mehrere meiner vorgelegten Beweise nicht gewürdigt: Z. B. Ich lege ein Gutachten von dem Defekt des Schachmoduls vor, das von einem Verkäufer eines Schachladengeschäftes, einem offiziellen FIDE-Meister, dass den Defekt bestä ...

Hallo Forumsteilnehmer, Rechtsanwalt des Vermieters schickt dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen, das aus mehreren Gründen jeweils unwirksam ist: - Zustimmungsfrist war nicht gewahrt - Als Begründung der Mieterhöhung einen Mietspiegel, wo es gar keinen gibt (die bei Immoscout & Co angegebene ...

Angenommen, ein Anwalt teilt dem Gericht etwa zehn Tage vor dem Verhandlungstermin (Anwaltspflicht) mit, dass das Mandat beendet ist (der Mandant findet das intern okay wegen Differenzen): Wie (und wann) reagiert das Gericht auf diese Mitteilung? (Außerdem wird sich der Mandant natürlich sofor ...

Hi weiß jemand ob man nach eingereichter Beschwerde gegen eine verwehrte VKH-Bewilligung noch nachträglich die Begründung mit nachgereichten Beweisen unterfüttern kann? Und wird diese Unterfütterung vom OLG berücksichtigt? -- Editiert von Moderator topic am 23. Oktober 2025 14:47 -- Them ...

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu einem Vorfall mit meinem Ex-Partner und der Polizei. Ich besitze eine Gartenlaube (schriftlicher Kaufvertrag liegt vor, allerdings ist der aktuell nicht greifbar – möglicherweise hat mein Ex ihn an sich genommen, als die Polizei ihm die Schlüssel für m ...

Hallo, gegen einen unbearbeiteten Widerspruch aus September 2023, wurde gegen das Sozialamt beim zuständigen Sozialgericht Untätigkeitsklage eingelegt, die seit dem 22.12.2024 dort angekommen und angenommen wurde. (Schriftliche Bestätigung mit Datum durch das Gericht liegt vor) Und seitdem, Schw ...

Moin zusammen, mir ist was blödes passiert. Ich hab einen Mahnbescheid gegen meinen ehem. Vermieter, die XXX Wohnungsgesellschaft mbH zur Rückzahlung der Kaution erlassen - dachte ich. Tatsächlich habe ich den Bescheid gegen die namensgleiche XXX Holding GmbH, die im Impressum des Internetauftri ...

Liebes Forum, folgende Fragestellung: Firma ABC hat am AG eine Klage gegen XY mit Streitwert 3.500€ rechtshängig. Kann am AG im mündlichen Termin ein Vergleich über 8.000€ geschlossen werden um damit ein weiteres Verfahren der ABC gegen XY zu vermeiden, oder muss das AG dann an d ...