Verfahrensrecht Gericht
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Kündigungsschutzprozess ohne Anwalt und Pflichten des Vorsitzenden Richters
von Alfright2020 | am 24.11.2023
Wie nennt man rechtlich die Pflicht(en) des Vorsitzenden Richters, im Kündigungsschutzprozess der ersten Instanz die schwächere Partei ohne Anwalt (meist AN) gegenüber der stärkeren Partei mit Anwalt (meist AG) "kräfteausgleichend zu unterstützten", natürlich ohne seine Neutralität aufzuge ...
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Anwalts- oder Verfahrensrecht
von Brit2 | am 25.10.2023
Laufendes Verfahren - lt Richterbeschluss soll ein weiteres Gutachten erstellt werden. Dem Gutachter werden Papiere übersandt - ich darf nicht erfahren, welche. Das Gutachten wird am Schreibtisch erstellt ohne Ortsbesichtigung. Der Gutachter wird bewusst einige Fotos und Aussagen der beiden Partei ...
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Verkündungstermin ist "außer Kontrolle" geraten.
von Amax | am 25.9.2023
Guten Tag, ich habe ein Schreiben vom Gericht erhalten in dem es heißt: "In dem Rechtsstreit xxx gegen xxx ist der Verkündungstermin am xx.xx "außer Kontrolle" geraten. Es wird nun beabsichtigt, neu in mündliche Verhandlung einzutreten...." Was bedeutet denn &quo ...
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Kündigungsschutzklage von dem Richter angefechtet
von go644485-89 | am 17.9.2023
hotLiebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...
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Restschuldbefreiung 4 Wochen statt 2
von Jenni1234 | am 8.9.2023
Guten Abend. Vielleicht kann mir jemand helfen. 2017 habe ich Insolvenz beantragt. Jetzt wird über mein Restschuldbefreiung entschieden. Ich dachte die Gläubiger hätten 2 Wochen Zeit für ein Versagungsantrag. Dort steht das sie 4 Wochen dafür Zeit haben. Ist es immer unterschiedlich?? Leider habe ...
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Prozesskostenhilfe Abgelehnt kein pflichtverteidiger
von go640835-80 | am 8.8.2023
Liebe User, da ich mich wegen Betrugs vor Gericht verantworten muss, habe ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, damit ich mit einem Anwalt dort erscheinen kann. Der Richter hat aber meinen Antrag nicht stattgegeben. Prozesskostenhilfe in strafrechtlichen Verfahren gibt es für den i ...
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Reiserecht ,vor Gericht selber aussagen ?
von Ninhere | am 27.7.2023
da mein anwaltstermin erst nä Woche ist frage ich hier nach,da es mich total stresst. Ich klage seit einem Jahr gegen eine Fluggesellschaft auf Entschädigung wegen Flugausfall. Nun soll ich selber vor Gericht aussagen , wovor ich Angst habe,auch wenn ich im Recht bin.deshalb die Frage , muss ich ...
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Falscher Zeuge vor Gericht
von Pultman | am 12.7.2023
hotHallo, ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann ...
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Hallo, da ich keinen Rechtsanwalt gefunden habe der Bock auf eine Vollstreckungsabwehrklage hat, habe ich die entsprechende Klage nun selbst verfasst. Wo muss ich denn die Klage in Niedersachsen einreichen wenn der Gegner einen Vollstreckungsbescheid hat? Ich weis normalerweise gilt das Geri ...
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unrichtige Angaben im Terminprotokoll
von carimio | am 1.6.2023
Nachdem der Anwalt meiner Freundin sein Mandat im laufendem Verfahren gekündigt hat und sie jetzt auf ein Versäumnisurteil wartet, bekam sie heute das Terminprotokoll der letzten Verhandlung zugestellt. Dort stand, dass sie und ihr ehemaliger Prozessbevollmächtigter beim Termin nicht anwesend ware ...
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ZPO 128 Abs. 2
von muenzen | am 12.5.2023
Wann wird hiervon üblicherweise gebrauch gemacht im Zivilverfahren?
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Vollstreckung eines Auskunftsanspruch nur gegen Sicherheitsleistung
von houston99 | am 25.4.2023
hotDie Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 2 a. die bei der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers; b. dieVerarbeitungszwecke; c. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; d. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen d ...
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ZPO Wahrheitspflicht
von Brit2 | am 12.4.2023
hotSorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ... Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen. Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen. Er hat sich heute die (damals schon falsche ...
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Abrechnung Zentralstelle Justiz
von Schalkefan | am 15.4.2023
Hallo, ich habe heute völlig unerwartet ein Schreiben der zentralen Zahlstelle Justiz erhalten. Kurz zum Hintergrund: Ich hatte im Jahr 21 einen unverschuldeten Unfall. Ich hatte von Anfang an einen Rechtsanwalt an meiner Seite (lief über Rechtsschutz). Die gegnerische Versicherung hat erst ...
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Ablauf nach Widerspruch des Mieters gegen Mahnbescheid und Zahlung zur Klageerhebung - Was nun?
von cowboy.P | am 27.3.2023
hotNachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...