Verfahrensrecht Gericht

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu einem Vorfall mit meinem Ex-Partner und der Polizei. Ich besitze eine Gartenlaube (schriftlicher Kaufvertrag liegt vor, allerdings ist der aktuell nicht greifbar – möglicherweise hat mein Ex ihn an sich genommen, als die Polizei ihm die Schlüssel für m ...

Hallo, gegen einen unbearbeiteten Widerspruch aus September 2023, wurde gegen das Sozialamt beim zuständigen Sozialgericht Untätigkeitsklage eingelegt, die seit dem 22.12.2024 dort angekommen und angenommen wurde. (Schriftliche Bestätigung mit Datum durch das Gericht liegt vor) Und seitdem, Schw ...

Moin zusammen, mir ist was blödes passiert. Ich hab einen Mahnbescheid gegen meinen ehem. Vermieter, die XXX Wohnungsgesellschaft mbH zur Rückzahlung der Kaution erlassen - dachte ich. Tatsächlich habe ich den Bescheid gegen die namensgleiche XXX Holding GmbH, die im Impressum des Internetauftri ...

Liebes Forum, folgende Fragestellung: Firma ABC hat am AG eine Klage gegen XY mit Streitwert 3.500€ rechtshängig. Kann am AG im mündlichen Termin ein Vergleich über 8.000€ geschlossen werden um damit ein weiteres Verfahren der ABC gegen XY zu vermeiden, oder muss das AG dann an d ...

Hallo allerseits! Es gibt ein Zivilverfahren gegen mich wegen einer Forderung. Das Verfahren findet eigentlich an meinem Wohnsitz statt. Die Gegenpartei hat einen Zeugen benannt und ich wurde schriftlich befragt, ob ich mit einer Vernehmung durch das Wohnsitzgericht des Zeugen (ca. 330 km von hie ...

Wir haben für einen Zivilprozess einen Sachverständigen / Gutachters beantragt und zwei vorgeschlagen. Es geht um technische Details, die nur ein Fachmann erklären kann. Das Gericht hat noch keinen bestellt. Haben wir eigentlich einen "Rechtsanspruch" darauf, dass ein Gutachter/Sach ...

Hi! Folgender theoretischer Fall: Behörde (Jobcenter) hebt Leistungsgewährungsbescheid rückwirkend teilweise auf und verfügt Rückerstattung durch Aufrechnung gegen jeweils 30% der monatlichen Leistungen (Bescheid über Aufhebung, Rückerstattung und Aufrechnung) Im Widerspruchsverfahren ergeh ...

Wenn ein Antragsteller eines mahnbescheids Bescheid bekommt,dass gegen den mahnbescheid vom Antragsgegner widerspruch eingelegt wurde. Wie und in welcher Form wird dieser informiert? Bekommt dieser auch das ausgefüllte Formular des Widerspruchs oder liegt dieses nur dem Gericht vor? -- Editiert ...

Hallo, wenn ein Gericht bei Beantragung von Prozeskostenhilfe vor Entscheidungsreife (weil die Gegenseite nicht angehört wurde) in einem Beschluss Prozesskostenhilfe verweigert, ist dieser Beschluss wirksam oder nicht ? Ist die Wirksamkeit bei Beschluss vor Entscheidungsreife in der ZPO oder ...

Wie kann man Bücherseiten als Beweis einbringen? Muss man das Buch kopieren, oder reicht eine Seitenangabe? Es geht um eine Klage, weil das Standesamt die Eintragung eines Vornamens ablehnt. Der Name ist in den Vornamenbüchern vorhanden.

Hallo und guten Tag zusammen, ► wer kennt sich in dem Bereich aus oder hat eine Ahnung wie der Vorgang wäre, um ein Sitzungsprotokoll wegen nicht korrekter Datumsangabe korrigieren zu lassen? ► Gibt es eine Frist, die einzuhalten ist? ► Entfallen Unterschriften von dem z ...

Liebes Forum, ich habe folgendes Problem: Letztes Jahr habe ich mir von meiner Psychotherapeutin ein Attest zur Verhandlungsunfähigkeit ausstellen lassen. Hintergrund ist, dass ich seit bald 28 Jahren an einer bipolaren Erkrankung leide, die trotz Behandlung z.T. stark schwankend verläuft. ...

Gilt ein enges Familienmitglied (Tochter)als Őffentlichkeit und damit einen Ausschluss von einer geschlossenen Anhőrung? -- Editiert von Moderator topic am 19. Juli 2024 15:30 -- Thema wurde verschoben am 19. Juli 2024 15:30

Eine Frau klagt aufgrund AMG §84 gegen einen Impfstoffhersteller, weil sie durch die Impfung krank geworden ist. Das LG weist die Klage ab, u.a. weil kein kausaler Zusammenhang zwischen der Impfung und den gesundheitlichen Problemen bewiesen ist noch aus den vorgelegten Informationen ableitbar ...

Hallo zusammen, angenommen sei folgender Fall: Ein Kläger reicht vor einem Arbeitsgericht eine Zahlungsklage ein, um die Verjährung zu hemmen. Angenommen sei zudem, es bestünde ein Interesse, den Prozess möglichst langsam zu betreiben, da zeitgleich "Musterprozesse" bei höheren Ins ...