Verfahrensrecht Gericht

Hallo, wenn ein Gericht bei Beantragung von Prozeskostenhilfe vor Entscheidungsreife (weil die Gegenseite nicht angehört wurde) in einem Beschluss Prozesskostenhilfe verweigert, ist dieser Beschluss wirksam oder nicht ? Ist die Wirksamkeit bei Beschluss vor Entscheidungsreife in der ZPO oder ...

Wie kann man Bücherseiten als Beweis einbringen? Muss man das Buch kopieren, oder reicht eine Seitenangabe? Es geht um eine Klage, weil das Standesamt die Eintragung eines Vornamens ablehnt. Der Name ist in den Vornamenbüchern vorhanden.

Hallo und guten Tag zusammen, ► wer kennt sich in dem Bereich aus oder hat eine Ahnung wie der Vorgang wäre, um ein Sitzungsprotokoll wegen nicht korrekter Datumsangabe korrigieren zu lassen? ► Gibt es eine Frist, die einzuhalten ist? ► Entfallen Unterschriften von dem z ...

Liebes Forum, ich habe folgendes Problem: Letztes Jahr habe ich mir von meiner Psychotherapeutin ein Attest zur Verhandlungsunfähigkeit ausstellen lassen. Hintergrund ist, dass ich seit bald 28 Jahren an einer bipolaren Erkrankung leide, die trotz Behandlung z.T. stark schwankend verläuft. ...

Gilt ein enges Familienmitglied (Tochter)als Őffentlichkeit und damit einen Ausschluss von einer geschlossenen Anhőrung? -- Editiert von Moderator topic am 19. Juli 2024 15:30 -- Thema wurde verschoben am 19. Juli 2024 15:30

Eine Frau klagt aufgrund AMG §84 gegen einen Impfstoffhersteller, weil sie durch die Impfung krank geworden ist. Das LG weist die Klage ab, u.a. weil kein kausaler Zusammenhang zwischen der Impfung und den gesundheitlichen Problemen bewiesen ist noch aus den vorgelegten Informationen ableitbar ...

Hallo zusammen, angenommen sei folgender Fall: Ein Kläger reicht vor einem Arbeitsgericht eine Zahlungsklage ein, um die Verjährung zu hemmen. Angenommen sei zudem, es bestünde ein Interesse, den Prozess möglichst langsam zu betreiben, da zeitgleich "Musterprozesse" bei höheren Ins ...

Guten Tag, ich bin mit meiner Vermieterin in einem Rechtstreit. Ihre Forderungen, die vom Gericht mir zugeschickt wurden, habe ich widersprochen. Darauf hin kam ein weiteres Schreiben, dem ich wohl abermals hätte widersprechen müssen. Dem bin ich nicht nachgekommen. Nun habe ich ein Versä ...

Hallo, angenommen jemand leitet aus einer Jugendamtsurkunde (vollstreckbare Ausfertigung) eine Zwangsvollstreckung über Gerichtsvollzieher ein. Der Schuldner legt Rechtsmittel ein. Das Amtsgericht lehnt die eingelegten Rechtsmittel ab, da das falsche Rechtsmittel gewählt wurde. Nun reicht der ...

Hallo zusammen, Mein Mann wurde mit Alkohol auf einem e-Scooter erwischt und hat dazu bereits Post von der Staatsanwaltschaft bekommen mit 7 Monate Fahrverbot und 2000€ Strafe. Er hat sich eine Anwältin genommen die fristgerecht Einspruch eingelegt hat und im selben Schreiben Akteneins ...

Angenommen man erhält eine Klage vom Amtsgericht mit einer Forderung i.H.v. 1.000 Euro. 800 Euro sind aber nur gerechtfertigt. Macht es Sinn einfach die 800 Euro zu bezahlen oder hätte das negative Auswirkungen? -- Editiert von Moderator topic am 24. Mai 2024 19:04 -- Thema wurde verschoben am ...

Moin, Klageschrift erhalten, Güte- und Verhandlungstermin anberaumt auf ... Schriftsatzaustausch, eine Woche vor dem Termin kam noch ein SS der Gegenseite, hierauf wurde aufgrund des anstehenden Termins nicht mehr Stellung genommen. Terminstag, Beginn mit 25 Min. Verspätung da der vorhergeh ...

Servus. Es gibt ein Ehepaar, welches zusammen in einem Haus lebt. Dem Partner "A" gehört das Haus und Grundstück alleine im Sinne von als einziger Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Partner "B" (dem nichts gehört) wird von Nachbar "C" verklagt, es geht um eine ...

Liebe Forumsmitglieder, ich habe gelesen, dass die Entscheidung bei einem Sozialgerichtsprozess im Falle eines Urteils von drei Personen getroffen wird. Ist das richtig? Meine zweite Frage: Sofern eine Entscheidung per Gerichtsbescheid erfolgt, wie viele Personen sind daran bei Gericht beteiligt? ...

In einem erstinstanzlichen Verfahren im Arbeitsrecht vor einem Amtsgericht wird der Kläger zu einer Verhandlung am Gerichtsort geladen. Diese Verhandlung ist für 11:00 Uhr terminiert, jedoch befindet sich das Gericht 800 Kilometer entfernt vom Wohnort des Klägers. Infolgedessen ist der Kläger gezwun ...