Verfahrensrecht Gericht

In einem Verfahren vor dem AG mit Streitwert unter 600,-€ hat das Gericht nach der mündlichen Verhandlung (495a S. 2 ZPO) beschlossen, dass die Entscheidung auf dem Bürowege getroffen wird. Seitdem dümpelt das Verfahren über Wochen ohne weitere Bearbeitung dahin. Frage: Kann Kläger A.X. b ...

Hallo, mein Vater ist in relativ kurzer Zeit sehr dement geworden und hätte in zwei Wochen einen Termin vor dem Landesgericht wegen einer Arzt Klage. Der Arzt zeigt sich uns Töchtern gegenüber offen für einen Vergleich. Mein Vater hatte eine Rechtschutzversicherung beauftragt. Angeblich könne man ...

Kläger Anton M. hat am Landgericht in erster Instanz gegen Beklagte Kasse X durch Urteil gewonnen. Der Beklagtenvertreter von Kasse X ruft kurz vor Ende der Berufungsfrist beim Klägervertreter an und will nochmals auf einen Vergleich hinwirken (jedoch in unveränderter Höhe als bereits vor dem Urt ...

Hallo, ich habe ohne einen Anwalt im Juni 2019 Räumungsklage gegen einem Mieter eingereicht, begründet durch eine Mietaufhebungsvereinbarung vom 01.02.2019 (vertraglicher Auszugstermin 30.04.2019) und behelfsweise wegen wiederkehrenden Zahlungsverzug. Es ist zunächst ein Versäumnisurteil gegen ...

Das ist vielleicht eine komische Frage aber ich habe auch hier keine Antwort gefunden: Nehmen wir an ein Richter in einer Zivilsache an einem LG eröffnet ein mündliches Verfahren, fragt beide Parteien ob ein schriftliches Verfahren in Ordnung ist und setzt eine Frist für Schriftsätze für den 1. Aug ...

Hallo zusammen, ich führe seit längerer Zeit ein Verfahren vor dem AG ohne Anwalt, welches auch für mich ein gutes Ende genommen hätte, sofern die Beklagte den Vergleich bezahlt hätte. Vor Gericht wurde mir praktisch aufgezwungen, dass es ein 14-tägiges Widerrufsrecht gäbe was die Beklagte natür ...

Guten Morgen, hoffe es ist hier im richtigen Forum: Mal angenommen, ein Beklagter ist wegen mehreren Fällen, angeklagt (von unterschiedlichen Klägern) weiß davon das Gericht, bzw. der Richter? LG -- Editiert von Moderator am 21.09.2019 15:53

Hallo zusammen, ich führe aktuell ein Verfahren am AG jedoch ohne Anwalt. Als Kläger wurde ich zwar geladen, jedoch nicht persönlich geladen. Beim Gericht habe ich nachgefragt, dort teilte man mir nur schriftlich folgendes mit "teilt das Gericht auf Anfrage des Klägers mit, dass sein p ...

Habe vor Jahresablauf 2018 mehrere Klagen eingereicht über diverse Aussenstände. Danach trudelten die Vorschussrechnungen ein, die ich nacheinander beglich wie es mir möglich war, da ich damals im ALG2 Bezug stand. Eine größere Rechnung vom Januar beglich ich Anfang März. Nun habe ich das Verf ...

Hallo, Angenommen, man verliert bei einem Zivilen Gerichtsverfahren. Es gehe um eine Beispiels Summe von 10 000 Euro. Im Urteil würde stehen: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Was würde dies für den G ...

Hallo zusammen, angenommen, jemand meldet seinen deutschen Wohnsitz ordnungsgemäß ab und gibt bei der Abmeldung an, dass er nach England verzieht. Ca. 9 Monate später erhält die Person (P) in England per Post einen Antrag auf öffentliche Zustellung eines Kostenfestsetzungsantrags m.d.B. um Stellun ...

Manfred hat einen Verkehrsunfall mit Gunther. Manfreds Versicherung sieht den Unfallverursacher bei Gunther und lehnt die Schadenersatzforderungen von Gunther ab. Gunther reicht daraufhin Klage ein um seine Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Die Versicherung von Manfred beauftragt einen Anwalt z ...

Folgender fiktiver Fall: A wohnt in einer WG und ist Beklagter in einer Räumungsstreitigkeit, wo ihm vorgeworfen wird, nachts Ruhestörung zu begehen durch Zuschlagen der Zimmertür. Es wurden bei der Zeugenvernehmung durch das Gericht, die 2 WG Bewohner von A befragt, die aussagten das nach ihre ...

Guten Tag und bitte einschuldigt die aufdringliche Frage da es Eilt. Aufgrund eines Fehlers und undeutlicher Schreibweise wurde der 5.7. mit dem 6.7 auf dem Umschlag vom Gericht verwechselt. Es geht um ein Mahnverfahren vorm Amtsgericht. Person A hat am 5 oder 6 Post bekommen ich deute es als 5 ...

Hallo in die Runde, ich bin neu hier und hoffe sehr, dass mir vielleicht jemand ein paar Tipps geben kann. Es geht um Folgendes: Mein Lebensgefährte bekam im September 2018 Post von einem Mobilfunkanbieter mit Vertragsunterlagen und einer SIM Karte. Zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsabschluss ...