Verfahrensrecht Gericht

Hallo zusammen, nun ist alles anders gekommen als ich gedacht habe. Meine Klage wurde abgewiesen (Teilurteil) und ich weiß nun nicht, ob ich Berufung einlegen soll oder nicht? Ich finde, dass ich im recht bin aber das Gericht hat sich im Urteil auf eine Einzelfallrechtssprechung berufen und hohe Su ...

Hi, ich habe eine Frage: Ab wann ist der Marktwert einer Sache bestimmt? Ein Verkauf, zwei Verkäufe, drei Verkäufe? Ab wann kann man gerichtsfest einen Marktwert einer Sache darlegen. Gibts dazu irgendwo einen §? Danke

Hallo zusammen, in einem Strafverfahren deutet das Gericht mehr oder weniger deutlich an, dass es zum Schluss gekommen ist der Angeklagte hätte diverse Straftaten tatsächlich begangen obwohl es nur Indizien und indirekte Beweise gibt. Eines seiner Andeutungen klingt wie folgt: Die "mögliche ...

Hi, ich bin in einem Fall etwas unsicher. Kredit vor etwa 20 Jahren bei einer Bank aufgenommen, überwiegend (oder auch ganz) abgezahlt. Vor ca. 4 Jahren kommt von einem Inkasso-Unternehmen ein Mahnbescheid. Es wird Widerspspruch eingelegt, die Einrede der Verjährung erhoben. Bis jetzt nichts mehr ...

Hallo, über den RA wurde beim AG der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (schriftliches Mannverfahren) eingereicht. Der Grund: Weigerung der Zahlung von Schulden durch Antragsgegner. Die schriftliche Nachricht vom RA ergab, dass der Antragsgegner gegen den gerichtlichen Mahnbescheid Wid ...

Hallo zusammen, wie sieht das verfahrensrechtlich aus? Mutter verliert Sorgerecht vor Amtsgericht, sie erhält PKH. Gegen den Sorgerechtsentzug geht sie in Beschwerde vor das OLG. Dafür nimmt sie sich einen neuen Anwalt. Der neue Anwalt wohnt 190 km vom Wohnort entfernt und 170 km vom OLG. ...

Hallo, folgender Fall (aus Sicht der Staatsanwaltschaft bzw. Ermittlungsstand): Betroffene Personen (leben in einem gemeinsamen Haushalt): - Beschuldigter hier Person A - Bruder des Beschuldigten Person B - Eltern des Beschludigten Person C+D Person A wird zur Last gelegt, gegen §203 ...

Hallo, ich habe eine Frage. PKH-Antrag wurde gestellt, es fehlten Unterlagen, die wurden vom Gericht angefordert, da diese Dinge so auf die Schnelle nicht beschafft werden können, und der RA mit Niederlegung des Mandates gedroht hat, hat der Freundeskreis des Antragstellers (und Kläger in diesem Ziv ...

Ich habe eine allgemeine Frage zum Gegenstandswert bei Testamentsanfechtung: Gesamtnachlass vom verstorbenen Vater sagen wir mal 400.000,00 €, Es gibt einen Alleinerben und eine getrennt lebende, nicht geschiedene Ehefrau ( Vermächtnis) (aber Zugewinnausgleich möglich, wird nicht in Frage ges ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Thema Verkehrsrecht. Und zwar wenn Jemand bei einer Polizei/Drogen kontrolle angehalten wurde, und Kontrolliert wurde. Ein Bluttest gemacht wurde, UrinTest wurde abgelehnt. Trozdem verdacht auf BTM. Dann durfte die Person nicht mehr das eigene Auto zur Seit ...

Hallo liebes Forum, in einem laufenden Rechtsstreit bin ich als Beklagter bzw. "Zeuge" vom Gericht geladen worden. An diesem Tag ist aber auch die Einschulung meines einzigen Sohnes. Akzeptiert das Gericht in der Regel einen solchen Umstand, und welche Unterlagen muss ich dazu wohl v ...

Hallo, Seit 3 Jahren wird ein Beklagter (wohnhaft in Berlin) in Mietrechtsangelegenheiten von einem Anwalt aus Bremen (bisher immer erfolgreich) vorm AG in Berlin vertreten. In einer laufenden Klagesache (Mietminderung) eines Vermieters wurde hierzu PKH nebst Beiordnung des Anwalts in Bremen ...

Kann eine Güteverhandlung entweder durch § 105 Abs. 2 oder § 123 BGB angefochten werden? Der Richter äußerte in der Güteverhandlung, dass sich die Beklagtenpartei 2/3 Drittel der Prozesskosten sparen könnte wenn er annimmt. Auf die Klägerpartei wurde nicht eingegangen. Unserer Meinung w ...

Hintergrund: Im Rahmen einer "sofortigen Beschwerde" seitens eines Wohnungseigentümers/Vermieters/Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichtes mit Gewährung eines Räumungsschutzes (entsprechend Antrag nach § 794a ZPO) für den Mieter/Schuldner wird der Beschwerde nicht abgeholfen. ...

Hallo, ich hatte vergangenes Jahr einen EInspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Der Vorgang wurde ans Gericht übergeben, kurz vor dem Verhandlungstermin habe ich den Einspruch zurückgenommen. Von der Gerichtskasse habe ich eine Rechnung über 15 EUR Verwaltungsgebühr erhalten und auch beg ...