Verfahrensrecht Gericht
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Anwalt behält Vorschuss nach Verfahrenseinstellung
von grobyy | am 11.3.2016
zuHallo, nachdem ein Verfahren vor Gericht gegen mich eingestellt wurde, bekam ich Post vom Amtsgericht das die Staatskasse die Kosten des Verfahrens trägt. Ich hatte mich rechtsanwaltlich vertreten lassen und habe an meinen Anwalt einen Vorschuss von 250€ geleistet. Als ich diesen Vorschuss nu ...
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Gegen Richter kann man nichts tun
von galina17 | am 22.2.2016
hotnacdem ich den Vertag mit O2 gekündigt habe, hat mir die Telefongesellschaft eine Summe von 123 Euro abgebucht. Die Summe habe ich zurückgebucht und 60 Euro ( Grundgebühr) überwiesen. Für die 63 Euro habe ich den Nachweis (Rechnung ) gefordert. Statt der Rechnung kam ein Schreiben vom Anwalt mit de ...
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Wiedereinsetzungsgrund? Verfassungsbeschwerde? Oder gar Rechtsbeugung?
von mepeisen | am 18.3.2016
Folgender Fall: - Kläger klagt gegen Beklagten wegen Schadensersatz aus Einschaltung eines Anwalts. - Gericht schreibt dem Kläger, dass er doch bitte eine Kostenrechnung des Anwalts vorlegen möge. - Kläger macht dies. - Gericht weist Klage ab mit Hauptbegründung "Alleine schon deswegen, wei ...
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Fehlerhafter Beschluss zu sofortiger Beschwerde beim Landesgericht gegen Beschluss des Amtsgerichtes
von SinnM2016 | am 23.3.2016
zuKurz zum Sachverhalt... Im Rahmen eines fristwahrenden Antrags auf Räumungsschutz (nach §§ 794a ZPO) am 15.01. durch den Mieter beim Amtsgericht (Hamburg) wird dem Antrag stattgegeben, mit Beschluss am 25.01. und Räumungsschutz mit Frist bis zum 30.04. (Anm.: Regulär wäre die Wohnung zu ...
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Bevorstehende Hauptverhandlung beim Landgericht
von Janus14 | am 10.3.2016
Hallo zusammen, folgender Sachverhalt. Ich bin Kläger. Die Hauptverhandlung (1. Instanz) beim Landgericht wird in ca. 5 Wochen sein. Einen Termin habe ich noch nicht erhalten. Das Schreiben meines Anwalts für die Hauptverhandlung an das Landgericht wurde vor 1 Woche verschickt. Nun möchte ich, dass ...
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Gutachten fehlerhaft
von Storm08 | am 3.2.2016
Guten Tag, mal angenommen, in einem laufenden Verfahren wird vom Gericht ein Gutachter zur Wertbezifferung des Streitgegenstandes herangezogen. Der Gutachter arbeitet nachweislich fehlerhaft, z.B. legt veraltete Fakten dem Gericht vor und zieht dadurch falsche Schlüsse, holt auch keine weiteren I ...
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Gerichtsvollzieher will mehr als im Vollstreckungsbescheid steht/Widerspruch?
von sascha_w123 | am 25.2.2016
Hallo:-) Ich habe folgendes Problem: Es besteht ein 10 Jahre alter Vollstreckungsbescheid gegen mich in Höhe von ca 300 Euro. Das Inkassounternehmen (IKU) hat nun einen Gerichtsvollzieher beauftragt, die Vermögensauskunft einzuholen. Das IKU will von mir aber 600 Euro haben und hat einen Teilbet ...
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PKH abgelehnt-auch Widerspruch abgelehnt
von winkertarif | am 29.2.2016
Hallo, vielleicht hat jemand einen Rat? Ich lebe seit 10 Jahren in der noch in der damaligen Ehe gemeinsam gekauften Eigentumswohnung und zahle seit der Trennung nachweislich alle Kosten alleine. Leider gab es keine Vereinbarung zwischen meinem Exmann und mir für so einen Fall. Das Gericht ha ...
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unterlassene Mandatsbetreuung eines Anwalts zur Durchsetzung einer Verurteilung
von SenseM2015 | am 1.3.2016
Frage: Wie weit reichen die Pflichten (und Rechte) eines Anwalts zur Durchsetzung eines Gerichtsurteiles ? Sachlage: Im Mai 2015 wird ein Anwalt konsultiert. Er schlägt vor, das Mandat zu übernehmen für einen Gerichtsprozess zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Nachzahlungen gegenüber Firma X für ...
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Muss Polizei Rechte vorlesen?
von cauvi | am 24.2.2016
Hallo, muss die Polzei einem seine Rechte vorlesen (á la: Sie können die Aussage verweigern"), direkt wenn einem der Führerschein entzogen wird? Also gibt es da ein Gesetz zu? Oder gibt es ein Gesetz, dass es Betrunkenen erst im Nachhinein vorgelesen werden muss? Danke schon mal.
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In wievielfacher Ausfertigung muss die Verteidigungsanzeige ans Gericht ergehen?
von bigshaman | am 19.2.2016
In wievielfacher Ausfertigung muss die Verteidigungsanzeige ans Gericht ergehen? Genau wie bei der Klage-Erwiderung oder dem Anerkenntnis der Klage, also in dreifacher Ausfertigung oder nur in einfacher Ausfertigung??? Da wurde doch mal was geändert oder????? DANKE!
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Überprüfung Notarrechnung durch Landgericht
von DerMister | am 16.2.2016
Liebes Forum, ich hoffe, ich habe meine Anfrage im Forum "Verfahrensrecht" korrekt eingeordnet, ansonsten bitte ich um Hinweis bzw. Verschiebung. Folgender Sachverhalt: Ich bin mit einer Notarrechnung bzgl. des Erwerbs einer Immobilie nicht einverstanden, da ich mich nicht als (allein ...
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Fristverlängerung Klageerwiderung
von TheSilence | am 2.2.2016
Angenommen, Beklagter B stellt dem Gericht die Verteidigungserklärung 2 Tage nach Zugang der Klageschrift zu und beantragt gleichzeitig Fristverlängerung für die Klageerwiderung um 2 Wochen (da Klageschrift falsch zugestellt wurde und B erst 11 Tage später erreichte). 2 Tage vor Ende der 4-Wochen-Fr ...
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Kosten Verfahrenseinstellung Owi
von Lifeguard | am 7.2.2016
Angenommen ein Außendienstler wird mit 136 (Vorwurf 131) geblitzt, bei erlaubten 120. Angenommen Chef C von A und Eigentümer des Fahrzeuges will dieses Foto zum Anlass nehmen, die Rechtsfrage geprüft zu bekommen, warum er keine Kamera an seinen Zaun anbringen darf, welche bei Anstoß an den Zaun akti ...
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Anreise des Zeugen von einer Abenteuerreise
von ella1170 | am 1.2.2016
Hallo Forum :) Ich habe leider durch googeln nicht wirklich ne Antwort gefunden. Vielleicht weiß hier jemand Bescheid: Eine Person A wird als Zeuge für ein Zivilverfahren geladen. Der Termin findet allerdings mitten in einer vierwöchigen Reise statt. Die Reise hat A mit 4 Freunden als Abenteue ...