Verfahrensrecht Gericht

Schönen guten Abend, eigentlich müsste mir danach sein, die Korken knallen zu lassen: Das Urteil wird zwar erst im Januar verkündet, aber die Richter am OLG ließen keinen Zweifel daran, dass meiner Klage in allen Punkten stattgegeben (heute: die Berufung des verurteilten Beklagten abgewiesen und ...

Ist die Forderung verjährt oder nicht? Forderung entstand Mitte 2012. Gläubiger K reicht in 2013 über einen Rechtsanwalt eine Zahlungsklage beim Amtsgericht gegen Beklagten B ein. K ist der Rechtsanwalt vom Gläubiger. Die Klageschrift kann B nicht zugestellt werden, da B unter der dort angegeb ...

Grüße, habe im März einen Termin beim Amtsgericht zur Hauptverhandlung wegen eines mir zu unrecht ausgestellten Strafzettels. Vor Gericht geht die ganze Sache in Folge eines Widerspruchs gegen den Strafzettel an die Bußgeldbehörde. Ich möchte wissen, ob ich zum Gerichtstermin einen eigenen Ste ...

Mein Beweisantrag wird vom Sozialgericht Konstanz nicht bearbeitet. Was muss ich tun? Kurz, zum Sachverhalt: Ich habe ein geistig schwerbehinderten Jungen im Alter von 7 Jahren, der von Montag bis Freitag im Internat ist. Das ganze Wochenende verbringt er zuhause. D.h. am Freitag kommt er nach ...

Hallo zusammen, es geht um Verfahren im Familienrecht. Derzeit läuft in Niedersachsen ein Scheidungsverfahren (seit 2011). Ende (leider) immer noch offen. Seit Mitte 2015 wohnt das Kind beim Vater in Hessen, die Mutter weiterhin in Niedersachsen. Da in einer sorgerechtlichen Frage keine Einigk ...

Hallo, folgende Situation Person A und Person B kommen in eine Polizeikontrolle mit Ihren Motorrädern. Person A bekommt ein Bußgeld Verfahren und legt Einspruch ein. Es kommt zum Gerichtstermin, jetzt hat person A die Möglichkeit Person B als Zeugen zu bennen. problem, Person B ist im Au ...

Wenn sich in einem laufenden Verfahren aus der vom Gericht mitgeteilten Auffassung überdeutlich ergibt, daß es sich mit dem behandelten Thema/Streitgegenstand etc. nicht wirklich befasst und selbst vorgelegte Tatsachen und Gutachten nicht weiter beachtet hat, mit welchen Mittel wird so ein Sachverha ...

Guten Abend, ich habe vor einiger Zeit eine Verwarnung wg. zu schnellem Fahren bekommen. Leider hatte ich die Verwarnung verlegt und nach 1 - 2 Monaten bei der Stadt nach einer Kopie angefragt. Diese wurde mir auch zugesendet. Ca. 2 Wochen später habe ich den Betrag überwiesen. Kurze Zeit später ...

Hallo zusammen! Wir, meine Frau und ich, befinden uns derzeit in einem Räumungsprozess. Wir haben im April bei einer Zwangsversteigerung den Zuschlag für ein Haus erhalten. Leider waren wir immer noch nicht drin, denn die Alteigentümer nutzen jedes Rechtsmittel, um die Zwangsräumung hinaus zu zög ...

Hallo, angenommen Dienstleister A hat Unternehmer B Dienstleistungen in Rechnung gestellt, B hat den Rechnungen nicht widersprochen, nach 3 Monaten 4 nicht bezahlte Rechnungen insgesamt ca. 6.500 €, A erlässt Mahnbescheid, B Wiederspricht in letzter Sekunde ohne Angabe von Gründen. A bekom ...

Hallo an alle, folgender Sachverhalt: Ich bin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht in der Stadt X. Ich möchte einen Zeugen benennen aus der Stadt Y. X und Y liegen 600 km auseinander, die Termine am Gericht sind relativ früh also etwa 9 Uhr morgens. Das heißt mein Zeuge müsste von Y nach X rei ...

Hallo, ich habe einmal eine Frage bezüglich der Kosten in einem Zivilprozess. Ich habe als Privatperson geklagt und gewonnen, die Gegenseite (ein Inkassobüro) wurde verurteilt die Kosten des Verfahrens zu tragen. Ich hatte bezüglich der Schreiben an das Gericht schon einige Ausgaben ( Einschreibe ...

Gibt es eigentlich ein Limit, wie lang eine Klage sein darf? Oder darf man z.B. auf 1000 Seiten begründen, warum man ein Bußgeld nicht zahlen will?

Hallo, wenn man Prozeßkostenhilfe vom Gericht gewährt bekommt, ist man ja verpflichtet alle Änderungen diesen auch mitzuteilen. Was noch nicht genau für mich nachvollziehbar ist, was dies alles einschließt. Im konkreten Fall: Bei Beantragung der Prozeßkostenhilfe war ein PKW (Wert ca. 100 ...

Vor einer Woche war ein vom Gericht bestellter Sachverständiger in unserem Haus, um die Ursache von Feuchtigkeitsschäden festzustellen. Anwesend waren dabei auch der Vermieter, der Mieter, die Rechstanwälte und die Sachverständigen. Nun möchte der Mieter dem Sachverständigen noch mitteilen, dass ...