Verfahrensrecht Gericht

Hallo zusammen, ein etwas verworrener Fall, Gläubiger hat Forderung aus dem Jahr 2010, 2 Rechnungen (Rechnung nie zugestellt, Verjährung 31.12.2013) Am 30.12.2013 (ein Tag vor Verjährung) wurde ein Mahnbescheid erlassen, dieser wurde aber erst am 25.06.2014 zugestellt. Auf Nachfrage beim Geric ...

Hallo, mich interessiert eure Eischätzung zu folgendem Fall und ich hoffe, ich bin im richtigen Forum gelandet. Angenommen, ein Anwalt fertigt eine Stellungnahme fürs Gericht, lässt diese jedoch nicht, wie bisher im selben Mandanten-/Anwaltsverhältnis üblich, vom Mandanten freigeben. Erst nach ...

Der Kläger nimmt nach einem richterlichen Hinweis die Klage zurück, weil zu dem Zeitpunkt die Forderungen für die Kautionsrückzahlung noch nicht fällig waren. Jetzt wären die Forderungen im Prinzip fällig, doch die Kosten aus der 1. (verfrühten) Klage sind noch nicht bezahlt bzw. noch nicht vom ...

Hallo, ich habe eine Frage zur Verjährung nach einen Mahnbescheid. Zeitablauf war folgender: 18.05.2011 Rechnung erhalten, aber wegen Baumängel bis dato nicht bezahlt (ca. 9000 Euro) 30.12.2014 Mahnbescheid von der Baufirma gestellt 30.01.2015 Mahnbescheid bei mir eingegangen 05.02.2015 Wi ...

Hallo, ich habe eine Zeit lang nur Ärger mit einer Wohngeselschaft gehabt , was soweit ging das ich keine Miete mehr bezahlt habe weil die Wohnung nicht bewohnbar war. Ich habe darauf hin auch mehrer Mahnungen bekommen . Im Novermber habe ich dann eine Kündigung geschrieben zum 31.01. 2015 was auch ...

Hallo Forum, ich wäre über schnelle Hilfe, auf Grund der Frist, recht erfreut. Ich habe vor dem AG Stuttgart als Kläger in einer Urhebersache gewonnen und zu 100% Recht erhalten. Soweit so gut. Doch mir werden 45% der Verfahrenskosten auferlegt. Ich will das Urteil als solches nicht anfech ...

Gefälligkeitsgutachten Hallo, nehmen wir mal an Partei A und B führen ein Prozess . Das Gericht entschließt sich ein Gutachten in der Sache erstellen zu lassen. Das Gutachten wird erstellt und in dem Gutachten selber stützt der Gutachter die Behauptung der Partei B. Der Gutachter selbst füh ...

Aus mir nicht ersichtlichen Gründen, wurde mein letzter Thread ohne Bekanntgabe von Gründen geschlossen. Demnach muss ich leider einen neuen Thread aufmachen, um neue Informationen zu posten. Ich habe ja wie bekannt, zunächst nur den Vorsitzenden Richter wegen Verdacht der Befangenheit abgelehnt. ...

Hallo, ich habe einen Beschluss eines OLG Richter-Ablehnungsgesuches bekommen wo folgende Punkte fehlen bzw. falsch sind: 1. Es wurde kein Vorsitzender Richter benannt 2. Im Tenor erscheint nicht, ob die Klage zulässig war, sondern nur, dass sie "zurückgewiesen" wird. 3. Im Tenor ...

in einem Zivilprozess wurde ein Vergleich geschlossen. Die Forderung der Gegenseite war aber 100€ zu hoch angegeben. Trotzdem wurde Streitwert nach dem falschen Betrag angesetzt? ist das richtig? Danke

Hallo, ein Strafverfahren soll nach 153a Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Angeklagten und der StA, gegen Zahlung einer Auflage eingestellt werden. In der Regel muss der Angeklagte seine Auslagen selbst zahlen. Gemäß AG Backnang, Beschl. v. 16.10.2012 - 2 Ds 93 Js 111535/11, hier nachzulesen h ...

Wie in meinen vorigen Postings/Fragen ersichtlich, hatten wir das eine oder andere Problem mit Gutachtern und auch unserem Anwalt. Nun ist in erster Instanz ein positives Urteil erfolgt insofern als ein prinzipielles Fehlverhalten der Ärzte anerkannt wurde, zugleich aber die Ansprüche kernig gekürz ...

Ich hatte gestern eine Gerichtsverhandlung zu einer Zivilklage und war der Beklagte (unbezahlte Rechnung). Der Richter sagte, das Urteil kommt in 3 Wochen. Kann man bis dahin noch neue Beweise nachreichen, könnte der Richter evtl. neue Beweise anfordern, oder muss die Entscheidung einzig auf den ...

Hallo, in einer Strafsache hat mein Anwalt das Mandat niedergelegt. Er hat die Gegenseite und das Gericht darüber informiert. Zuletzt war der Sachverhalt so, dass ich von der Gegenseite den Streitgegenstand (Kfz) für eine bestimmte Summe kaufe und das Verfahren sollte eingestellt werden. Es ...

Hallo, Ich habe ein Berufungsverfahren gegen die Arbeitsagentur gewonnen, ein Urteil liegt mittlerweile vor. Im Berufungsverfahren wurde ich nicht anwaltlich vertreten, nur in der ersten Instanz. Die AA wurde verurteilt, mir die strittige Leistung und die entstandenen außergerichtlichen Koste ...