• 7 Antworten | letzte am 3.1.2023 von Harry van Sell

    Hallo zusammen, Es ist verboten, Gerichtsurteile im Internet zu veröffentlichen, wenn dies nur dazu dient, einem Unternehmen zu schaden, ohne dass ein öffentliches Interesse besteht. Ein Unternehmen hat mir als Privatperson unter Verstoß gegen geltendes Recht mein Geld entzogen. Ich behaupte, ...

  • hot 22 Antworten | letzte am 25.11.2022 von Harry van Sell

    Hallo, Eine Freundin führt schon seit Jahren einen Prozess mit PKH, den sie jetzt mit Sicherheit verlieren wird. Die Gegenseite besteht aus dem Beklagten und noch einem Streithelfer mit je einer eigenen Anwaltskanzlei. Nun die Frage nach den Kosten: 1. Ihr Anwalt hat ihr heute mitgeteilt, d ...

  • 3 Antworten | letzte am 24.11.2022 von bostonxl

    Guten Tag, in einer Klagezustellung (Mietrecht, Räumungsklage wegen Eigenbedarf) beziffert der gegnerische Anwalt den Streitwert auf 7.200 Euro (vorläufig). Führt das nicht automatisch dazu, dass ein Gerichtsverfahren vor dem Landgericht ausgetragen werden muss, da das Amtsgericht nur bis zu ein ...

  • 6 Antworten | letzte am 21.10.2022 von AR377

    Hallo, Onlinehändler A hat die Marke von Wettbewerber B missbräuchlich verwendet. Wettbewerber B klagt gegen A auf Schadensersatz. Im laufenden Verfahren vor dem Landgericht fällt dem Wettbewerber B auf, dass B''s Anwalt es verpasst hat auf Unterlassung zu klagen. Muss B den A zu ...

  • 8 Antworten | letzte am 19.10.2022 von wirdwerden

    copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 17.10.2022 von zahl.meister

    Guten Abend und hallo, ich versuche die Kosten für eine Beschlussanfechtungsklage gegen eine WEG abzuschätzen, finde jedoch nur Hinweise die nicht so richtig passen. Das fängt schon beim Streitwert an, den anscheinend erst das Gericht mit Annahme der Klage festlegt (?). Zudem besteht die WEG aus ...

  • 2 Antworten | letzte am 17.10.2022 von ChrisNbg79

    Gilt ein nachträglicher Anwaltszwang bei Verweisung mit Beschluss durch das Verwaltungsgericht an das Oberlandesgericht für Strafsachen aufgrund nachträglich festgestellter Zuständigkeit? Wenn vor dem VG kein Anwaltszwang herrscht und beim OLG wiederum Anwaltszwang herrscht, gelten die Anträge des ...

  • 4 Antworten | letzte am 12.10.2022 von AR377

    Eine Klage ist bei einem Zivilrecht Gericht eingereicht und vom Kläger schon bezahlt. Die Beklagte hat einen Rechtsbeistand konsultiert. Der Kläger möchte nun seine Klage erweitern. Durch die Klage-Erweiterung ergibt sich eine neue Sachlage, und es könnte der bereits vom Beklagten erforderlich ge ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 10.10.2022 von wirdwerden

    Mein Steuerberater verklagt mich an meinen Wohnsitz in Dorf A wegen einer nicht bezahlten Rechnung. Der Prozess läuft seit einem Jahr. Jetzt möchte ich eine neue Klage gegen meinen Steuerberater einreichen an seinem Geschäftssitz in Großstadt B. Ich möchte keine Widerklage erheben. Beide Geric ...

  • 6 Antworten | letzte am 6.10.2022 von AR377

    Hallo, wieviel Zeit muss der Gläubiger eines Kostenfestsetzungsbeschlusses dem Schuldner vor der Vollstreckung geben um die festgesetzten Kosten zu zahlen? Muss der Gläubiger eines KFB eine Vollstreckungsankündigung senden oder in anderer Weise den Schuldner mit Fristsetzung zur Zahlung aufforde ...

  • 4 Antworten | letzte am 4.10.2022 von wirdwerden

    Hallo, nach Bauabnahme wurden nicht alle technischen etc. Dokumente übergeben die in der Baubeschreibung genannt sind. Der Bauträger weigert sich und teilt das so schriftlich mit. Ist ein Gerichtliches Mahnverfahren geeignet zur Herausgabe von Dokumenten einzufordern? Ich würde diesen Weg wählen um ...

  • hot 11 Antworten | letzte am 27.9.2022 von Zuckerberg

    Guten Morgen zusammen, Kennt jemand sich mit dem Thema „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" aus? Der Beschluss vom Verwaltungsgericht ist mir zugesandt worden, drauf steht „unanfechtbar". Ich habe vor einiger Zeit unter „ Sofortige Beschwerde, Frist u.a." ei ...

  • 9 Antworten | letzte am 26.9.2022 von Harry van Sell

    Wenn man z.B. am Tag X vom Amtsgericht wegen einer Zivilstreitigkeit eine Notfrist von 2 Wochen bekommt und dann nochmal zwei Wochen um die Klage zu erwidern. Wenn man aber erst am Tag X plus 4 aus der Quarantäne erlassen wird und das auch schriftlich hat und deswegen erst vier Tag nach Zustellung ...

  • 1 Antwort | letzte am 21.9.2022 von salkavalka

    Hallo liebes 123recht.de Forum, folgender Sachverhalt, sowie drei Fragen dazu: Sachverhalt: Es geht um eine Erbengemeinschaft und die Erteilung eines Erbscheins. (gesetzliche Erbfolge) Das AG hat nach langem Schriftverkehr und Hin- und Her einen Beschluss erlassen und alle erforderlichen T ...

  • 2 Antworten | letzte am 11.9.2022 von Eidechse

    Insofern bei Berufungsverfahren am Landgericht Anwaltszwang herrscht - kann man als Be-/Verklagter/Verurteilter dort selbst gegen die im Urteil bestimmte Höhe des Streitwertes Beschwerde einlegen - oder ist auch das ausschließlich nur per Anwaltsbeauftragung möglich? Hintergrund: es wurden stillsc ...

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