Verfahrensrecht Gericht
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DHL verklagen, wo ist der Gerichtsstand?
von DHL-Geschädi... | am 20.6.2013
zuHallo, jemand hat per DHL ein Paket verschickt, welches verschwunden ist. Da DHL keinen Schadenersatz leisten will (Begründung: die Übernahme des Paketes sei nicht nachweisbar - obwohl der Einlieferungsbeleg 4x(!!!!) an den DHL Service geschickt wurde), soll nun Klage erhoben werden. Aber wo? ...
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Kostenfestsetzungsantrag (vollstreckbar?)
von mauricest | am 20.8.2013
Sehr geehrte Mitglieder, am 16.07.2013 habe ich in einem Zivilprozess beantragt, von meiner Seite aus ein Anerkenntnisurteil zu erlassen. Ich hätte es nicht zu einem Prozess kommen lassen sollen, also schon früher um ein Anerkenntnisurteil bitten sollen, mein Fehler. Nun stellt die klagende ...
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Verjährung nach Mahnbescheid
von tiby | am 19.8.2013
hotHallo zusammen , habe eine Frage zur Verjährungsfrist : Die 3 Jährige Frist wäre am 31.12.2012 abgelaufen. Am 5.12.2012 wurde mir einen Mahnbescheid zugestellt der nochmals die Verjährung für 6 Monaten verlängern soll. Jetzt ist die Frage wie wird verlängert ? 6 Monaten ab 5.12 oder ab 31.12 ? Das ...
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Frage zum Urteil
von 13ems | am 17.8.2013
Was heißt bitte: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betra ...
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PKH für streitiges Verfahren beantragen
von Javun | am 24.7.2013
hotHallo, es geht um folgende Angelegenheit. DHL hat vor ca. 2 Jahren ein versichichertes Paket auf dem Weg zum empfänger verloren. Nachdem die Regulierung bis jetzt hinausgezögert wurde, habe ich mich entschlossen einen Mahnantrag zu stellen. Für diesen Mahnantrag beantragte ich gleichzeitig auc ...
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Klage während Gütetermin noch erweiterbar?
von JuliaXYZ | am 5.8.2013
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur Klageerweiterung bzw. ob das von mir geschilderte Vorgehen korrekt ist. Ein AN arbeitet ab 1.1. in einem Betrieb. Ende Februar kommt es zu Unstimmigkeiten mit dem AG. AN kündigt nicht und bietet seine Arbeitskraft weiterhin an. Der AG stellt den AN Anfan ...
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Anfechtungsklage wegen Verfahrensfehler ...
von Kreutzberg | am 31.7.2013
... wegen Verweigerung von rechtlichem Gehör :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Guten Tag, ... mal angenommen ein Beklagter Laden-Dieb entschließt sich zu einem beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl weil er dadurch sich eine Strafmilderung verspricht. Er w ...
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Fristversäumnis durch RA?
von nemogu | am 5.7.2013
hotHallo und guten Tag Mein Problem ist, das ich in einem StPO Prozess Verurteilt wurde, das war am 31.05.2012. Ich bin damals ohne RA zum Prozess gegangen, zum einen weil ich z.Zt. keine RSV hatte und zum anderen weil der Pflichtverteidiger wegen der einfachheit der Sache abgelehnt wurde. Ich da ...
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Arztrechnung / Mahnbescheid
von aftermath92 | am 18.7.2013
Hallo, ich bin privat krankenversichert und war Anfang März in einem Krankenhaus in der Notfallabteilung, in der ein bestimmter Arzt gerade Dienst hatte. Bis vorgestern habe ich keine Rechnung erhalten. Ich habe mich zwar gewundert, aber dachte es liegt daran, dass der Arzt ja im Krankenhaus D ...
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Räumungsklage eingereicht --> Mieter zieht aus
von kraven13 | am 24.6.2013
Hallo! Ich habe beim AG gegen einen Mieter auf Räumung und auf Zahlung der Mietrückstände geklagt. Nun ist der Mieter nach Eingang der Räumungsklage aber noch vor dem mündlichen Termin ausgezogen. Wie muss ich Prozessrechtlich nun vorgehen? mfg -----------------""
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Kostenfestsetzungsbeschluss richtig ausgerechnet?
von dobry-nalesnik | am 25.6.2013
Ich habe eine kurze Frage zu einem Schriftstück. Zitat "Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts in Darmstadt vom 27.05.2013 sind von der Beklagtenseite an Kosten 12,50EUR (i.W. Zwölf und 50/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2013 an d ...
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Prozesskosten (schadensersatzfähig?)
von Adeje | am 25.6.2013
Kläger A (Arbeitnehmer) verklagt Beklagten B (Arbeitgeber) nach einem mündlichen Aufhebungsvertrag auf Weiterbeschäftigung. Der A (Arbeitnehmer) kann seinen Sachvortrag dem Gericht nicht substantiiert vortragen und zieht darauf hin seine Klage zurück. Erstinstanzlich sind gem. § 12a ArbGG s ...
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Kostenteilung beim Zivilprozess
von guest-12328.... | am 23.6.2013
Hallo, es gibt doch je nach Einzelfall vom Gericht beschlossene Kostenteilung für den Schadensersatz und Prozesskosten. Der Kläger stellt z.B. Anspruch auf Schadensersatz und bringt die Sache vors Gericht. Kann also das Gericht z.B. entscheiden, dass dem Kläger nur 1/5 des von ihm geforderten Scha ...
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OLG Urteil / Berufung
von xpowl29 | am 18.6.2013
Hallo, anbei kann mir eventuell jemand weiterhelfen. Ich habe vor dem Landesgericht geklagt und meine Klage wurde vom Gericht abgeweisen, sodann habe ich Berufung eingelegt vor dem OLG, meine Berufung wurde stattgegeben und vom OLG ist jetzt ein Urteil ausgesprochen wobei ich die Klage gewonnen h ...
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Falscher Beklagter...
von Monsieur Louche | am 14.6.2013
hotHallo zusammen, ich komm grad aus dem Urlaub und denke mich tritt ein Pferd: ein Versäumnisurteil gegen mich :( Die zugehörige Klageschrift ist auch im Kasten gewesen... Was los ist: ich bin Geschäftsführer einer GmbH, und ein Kunde (gewerblich) verlangt Rücktritt von einem Kaufvertrag. Unabhä ...