Verfahrensrecht Gericht

Hallo, Ich führe einen Rechtsstreit am Gericht. Am Montag habe ich ein Schriftstück übersendet. Heute kam es ungeöffnet zurück mit der Begründung: "Annahme verweigert!". Wieso das? Adresse ist auf jeden Fall richtig und es ist auch nicht das erste, was ich hin schick. Zudem es auch an e ...

3 Tage vor Ablauf der Verjahrungsfrist stellt A) Antrag auf PKH verbunden mit einem Klageantrag gegen B), der aber NUR bei Gewährung der PKH als gestellt angesehen werden soll. (Formulieren wie folgt: Nur nach Gewährung der Prozesskostenhilfe wird beantragt ... Die PKH unterbricht die Verjährun ...

Hallo, ich wurde als Zeuge in Berlin am AG vernommen. Ich habe meinen Meldesitz (Erstwohnsitz) in Berlin. Mein Arbeitsort ist aber als Dauerpendler 500 km entfernt, da ich in einem Projekt bin. Dort habe ich auch meine Projektwohnung. Die Verhandlung fand mitten in der Woche statt, ich ko ...

hallo, Der A hat gegen eine Firma F ein Mahnverfahren wg Rückzahlung einer Prämie eingereicht. Inhaltlich ist alles unstreitig, die Firma ist nur sehr lahm und ev bald pleite. Nach Zustellung des Mahnbescheides wurde ein großer Teil bezahlt, aber eben nicht alles. Hauptforderung: 450€ ...

Kann das Gericht entscheiden, dass der rechtskräftig Verurteilte die Kosten der Nebenklage (insb. Anwaltskosten) nicht tragen muss? -----------------""

Ich hoffe, dass jemand hier Ahnung von der Schweiz hat. Habe mir naemlich schon die Finger wund gegoogled... Also, wir gehen grade gegen einen Kunden in der Schweiz vor der uns ca 9500 Franken schuldet. Wir gehen aber nicht ueber einen Anwalt, weil das fuer den Betrag einfach zu teuer waere. ...

Tagchen zusammen, ich würde mal den folgenden Sachverhalt schildern: man wird bei einer vermeintlichen Straftat festgenommen und werden dann personenbezogene und biometrische Daten erfasst. Dann wird man beim Gericht wegen geringer Schuld/verminderter Schuldfähigkeit freigesprochen bzw. zu ein ...

Hallo zusammen, angenommen man wird von einem Kläger auf 500 Euro verklagt. Man selber als Beklagter bestreitet die Forderung, der Kläger möchte die Forderung über das Gericht einfordern, man als Beklagter erhält dann den Mahnbecheid vom Gericht über diese Forderung (Gericht hat nur den theore ...

Hallo , Ich habe eine dringende Frage , und zwar : Gibt es nach Berufung weitere Rechtsmitteln womit man ein Urteil im Zivilrecht anfechten kann ? Wäre sehr nett , wenn jemand eine Antwort weiß , vielen Dank . -----------------""

Folgender Fall hat sich zu getragen! Die Vorgeschichte! Ein Käufer der über Ebay kam, kaufte von mir 4 Klimaanlagen! Er reklamierte einen Transportschaden an einem der Außengeräte, welcher sich jedoch als Bagatelle heraus stellte. Ich bot ihm 100 Euro an, welches ihm zu wenig war. Nach 1 1/2 ...

Hallo, wie sieht es Verfahrensrechtlich in folgender Situation aus: Antrag auf Ehegattenunterhalt zusammen mit VKH Antrag im November 2011 gestellt. > keine Entscheidung Geänderter Antrag (da Drittschuldner Jobcenter) im Juni 2012 nach Auffordeurng durch Gericht gestellt. > bisher weder ...

Hat jemand Erfahrungen, wie das Gericht damit verfährt, wenn es Verdacht besteht, dass der Angeklagte irgendwann Selbstmod begehen könnte. Würde das Gericht dann zwangsweise die Unterbringung in eine forensische Klinik anordnen? Muss dafür der Angeklagte es androhen oder reicht alleine der Verdacht ...

Mehrere Bewohner eine Einrichtung für Asylbewerber zeigen eine Mitarbeiterin dieser Einrichtung an, weil ihnen zuwenig Geld ausgezahlt wurde. Das Verfahren wird eingestellt, vermutlich aufgrund mangelnder Beweise. Die Mitarbeiterin macht eine Gegenanzeige, d.h. die Bewohner werden wegen Verleumdu ...

Revision wurde nicht zugelassen , der Beklagte wurde zur Zahlung von... Euro+ 5% Zinsen ab 2007 , Gerichtskosten und Anwaltkosten des Gegners verurteilt , das Urteil ist vorläufig vollstreckbar . Ich gehe davon aus , dass die Gegenseite dem Gericht erstmal ihre Rechnung vorlegen muss ? Meine F ...

Mal angenommen Person A(18jahre alt) verkauft auf einer Verkaufsplattform tickets für ein Konzert im wert von ca.140€ die ungültig sind. Das Person A die tat begangen hat ist recht eindeutig. A ist nicht vorbestraft,hatte keine anzeigen oder ähnliches in der vergangenheit. Nun kommt eine ...