Verfahrensrecht Gericht

Ist die Niederschlagung/Einstellung einer Zivilklage möglich? Ich finde nichts in der ZPO dazu. Es handelt sich um eine relative einfache Zivilsache die mittlerweile seit rund einem Jahrzehnt einem Amtsgericht vorliegt. Das Gericht ist völlig untätig und reagiert in der Sache auf keinerlei Schrei ...

Angenommen in einem Prozess wird das Fehlen der Vollmacht des Klägers gerügt. Der Anwalt hat sich auch vorher nie vorschriftsmäßig legitimiert. Angenommen, nun wird eine Vollmacht vorgelegt, welche i.V. Unterschrieben ist, derjenige, der hier jedoch unterschreibt, hat zu dem Zeitpunkt der Untersc ...

Hallo, wenn man behauptet, eine Straftat aufgrund einer Erkrankung (Depressionen, Bewusstseinsstörung, Schlafstörung etc.) begangen zu haben, was müsste man dann unternehmen damit das Gericht davon Kenntnis bekommt? Muss man sich erst während der Hauptverhandlung auf seine Krankheit berufen oder ...

Hallo Leute, Ich hatte ein Zivilrechtverfahren gewonnen. Ich habe einen Kostenfestsetzungsantrag am gericht gestellt. Dieses hat die mir entstandenen Kosten festgesetzt. Diesen Betrag habe ich nun dem Gegner in Rechnung gestellt. Der Anwalt des Gegners schreibt jedoch nun, dass er den vom Gericht ...

Guten Tag, ich hatte einen Blitzerfoto bekommen und dagegen Einspruch eingelegt weil kein Foto mitgesendet wurde und ich es zu 70% aussschließen konnte das ich es war. Foto ist dann gekommen und ich musste einsehen das ich es doch war. Leider habe ich dann nichts weiter unternommen. Nun habe ich ...

Hallo, ich habe eine Ladung an meine deutsche Adresse als Zeuge (räub. Erpressung und KV) für einen Gerichtstermin (Landgericht, 2. Instanz) Mitte Oktober bekommen. Das blöde an der Sache ist das ich ab 01. Oktober im EU-Ausland meinen festen Wohnsitz habe und die Anreise einer Tagesreise gle ...

Hallo Forum, angenommen, ein Vermieter klagt auf Mietrückstände vor dem Amtsgericht ohne Anwalt. Klage wird zugelassen, Termin steht fest, Beklagter gibt verspätet 1 Woche nach Fristablauf zur schriftlichen Äußerung seine Erwiderung bei Gericht ab, ebenfalls ohne Anwalt. Vermieter bekommt nun ...

Hallo. Folgendes Gedankenspiel: Angenommen, Person A verklagt Person B (Variation: mit einer vollkommen unsinnigen Anschuldigung - zählt das genauso wie eine halbwegs begründete? Was passiert, wenn A absichtlich so verfährt?) und verliert das Verfahren. Person A ist allerdings (zur Zeit nach d ...

Hallo, ich bin seit ca. 4 Jahren Selbständig. Dieses Jahr ist mir ein Fehler unterlaufen, ich habe ca 300 Artikel im Wert 200 Euro verkauft, jedoch falsch kalkuliert. Ich habe so gut wie möglich alle Kunden beliefert und das Geld zurück gegeben. Mittlerweile habe ich 32 Strafanzeigen und v ...

Hallo! Ich umreiße mal kurz den Fall: Ich habe eine Umzugsfirma beauftragt, die mir daraufhin -schriftlich- eine Provisionszahlung in Höhe von 150 € zugesichert hat. Der Umzug ist nun einen Monat her, gezahlt wurde auch nach mehrmaligem Auffordern, sowohl schriftlich als auch persönlich ni ...

Hallo,wie hoch kann der Betrag in folgendem Fall sein wenn ich nicht zur Zeugenaussage erscheine, den ich wollte an einer Studie teilnehmen und ich kann sie nicht unterbrechen da ich sonst die Aufwandsändschädigung nicht bekomme. Beim Verdächtigen der auf Bewährung ist wurde ein Joint(während dem ...

Kläger K hat gegen seine Miteigentümer in einer WEG eine Anfechtungsklage (gegen einen WEG-Beschluss) erhoben. Nach Klageerhebung entscheidet sich die WEG, den strittigen Beschluss von sich aus zu revidieren. Der erste Beschluss wird aufgehoben. Wie sollte K nun verfahren? Sollte er die Klage zu ...

Hallo Forumsgemeinde, es geht um das Zeugnisverweigerungsrecht im ZIVILprozeß und damit Verbunden um eine Frage bezlg. KFZ-Versicherung. Angenommen Halter "A" hat Fahrzeug "F1" bei seiner KFZ-Versicherung versichert. Als weiterer Fahrer ist die Ehepartner "B" von ...

Guten Abend, Damit die ganze Sache verständlich ist, fange ich mal ganz von Anfang an, es ist schon einige zeit her da wurde bei einem Freund eingebrochen und es wurde 1200€ gestohlen, die Polizei war bei ihm und hat spuren gesucht aber nichts gefunden, der Herr von der Polizei hat ihm gesa ...

Hallo an alle Leser, in einem Zivilverfahren sind ein Kläger und zwei Beklagte (Eheleute) rechtstreitig. Ein Beklagter davon verstirbt vor ca. 10 Monaten. Ca. 5 Monate nach dem Tod des einen Beklagten gab es eine mündliche Verhandlung zwischen den Rechtsanwälten vor Gericht. Das Ableben wurde hie ...