• 3 Antworten | letzte am 23.3.2012 von Jona84

    Hallo, Person A streitet mit seiner Krankenkasse um eine Zahnbehandlung die nicht übernommen wurde. Das ging soweit das es vor dem Sozialgericht landete und A nun das Widerspruchsverfahren durchführen muss - seit Januar läuft dies nun schon, bisher keine Rückmeldung. So, nun ist es so das A s ...

  • Gerichtsstand

    von CrackCharming | am 16.3.2012

    6 Antworten | letzte am 16.3.2012 von CrackCharming

    Hallo zusammen, ein Selbständiger "A" hat einem Selbständigen "B einen Dienstleistungsauftrag erteilt. Mal angenommen, "A" hat seinen Sitz in Flensburg und "B" seinen Geschäftssitz in München. Nachdem "A" gegen "B" ein Mahnverfahren vor ...

  • 5 Antworten | letzte am 15.3.2012 von Khryztynna

    Handlung: Zivilprozess Unterlegene Partei geht in Berufung. Es findet auch wieder Schriftverkehr hin und her statt. Dann längere Zeit Pause, die die Berufungskläger dann wieder unterbrechen mit einem Schreiben an das Gericht mit dem Wortlaut: "... wird beantragt, das Verfahren nunmehr fortzus ...

  • Möglichkeiten des Staatsanwaltes?

    von djsmurf | am 9.3.2012

    4 Antworten | letzte am 12.3.2012 von wastl

    Hallo zusammen! Was kann ein Staatsanwalt machen, wenn das Gericht die Klage abweist? Danke!

  • hot 13 Antworten | letzte am 11.3.2012 von Stefan 5

    Guten Morgen! Es liegt ein Leistungsbescheid eines Krankenhauses vor, der inhaltlich absolut unbegründet erscheint, da die Voraussetzungen für die Anspruchsgrundlage schlichtweg nicht vorliegen (es war per Definition des BSG keine vollstationäre, sondern lediglich eine ambulante Behandlung). Auf ...

    Klage
  • 2 Antworten | letzte am 6.3.2012 von g-ziro

    Ist das eine Fahrerflucht ? Hallo, ich bin nach dem Unfall abgehauen, und aber nach gute 10-15 Minuten wider am Unfallort gekommen, und mich bereitgestellt. Die Polizei war sauer aber war ein Fehler von mir. So die haben mein Schein mitgenommen und für mich ein Bescheinigung gegeben. Also e ...

  • 3 Antworten | letzte am 28.2.2012 von Eidechse

    Hallo, man hat eine Frage wegen einer angeräumten Güterverhandlung gegen einen ehemaligen Gaslieferanten, welcher zwischenzeitlich seinen Namen geändert hat. Nehmen wir mal an ein Gaslieferant mahnt einen Kunden an, weil er die überteuerte Abschlussrechnung nicht zahlen will, weil 1. Er keine gena ...

    Klage
  • 2 Antworten | letzte am 28.2.2012 von djsmurf

    Hallo zusammen, folgende Frage habe ich an Euch: Einem AG wurde in der Güteverhandlung in einer Kündigungsschutzsache eine Frist zur Klageerwiderung und Begründung der Kündigung gesetzt. 1. Kann diese Frist verlängert werden? 2. Angenommen, der AG hat einen Vergleich angeboten. Das Arb ...

    Frist
  • 0 Antworten | erstellt am 16.2.2012

    Wo ist es möglich, die Ausnahmefälle aus § 788, Abs. 4 ZPO nachzulesen. Dort wird wie folgt bestimmt: Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 813b, 829, 850k, 851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in de ...

  • 2 Antworten | letzte am 15.2.2012 von Stelox

    Hallo, der ehem. AG meines Lebensgefährten hat ihm seinen letzten Lohn nicht gezahlt. Nach einigem Warten haben wir die Sache an einen Anwalt abgegeben und letzlich auch vor Gericht Recht bekommen. Der ehemalige AG muss nun den Lohn zahlen und diverse Gegenstände aushändigen. Tut er aber nicht. ...

    Anwalt
  • 4 Antworten | letzte am 13.2.2012 von florian3011

    Guten Tag, ich brauche eine Auskunft von einen Polizisten oder jemand der sich gut aus kennt. Es geht um folgendes: ICh möchte mich in wenigen Tagen selbssständig machen mit einem Limousinenservice. Die Limousine soll auf Hochzeiten eingesetzt werden. Gewerbe habe ich angemeldet. Fachkundeprüfung ...

  • 3 Antworten | letzte am 10.2.2012 von justice005

    Hallo. Ich habe da mal folgende Frage. Verklage seit 2 Jahren mein KFZ Versicherung da mein KFZ Gestohlen wurde und die Versicherung nicht zahlen will. Vorwürfe der Versicherung das ich eine Obligenheitsverletzung gemacht habe usw. In der Güteverhandlung weigerte sich die Versicherung auch auf ...

    Urteil
  • Mandat kündigen

    von karla09 | am 5.2.2012

    4 Antworten | letzte am 7.2.2012 von karla09

    Hallo zusammen, wenn ich ein Mandat kündigen möchte, muss ich das vorher mit meiner Rechtsschutz absprechen? Und wenn ein Verfahren vor Gericht noch anhängt, muss ich dies dem Gericht mitteilen (Mandatskündigung) oder macht das der Anwalt? Danke im Voraus. -----------------""

  • 1 Antwort | letzte am 6.2.2012 von PerryRhodan

    Hallo, ("angenommen B verliert gegen A einen Prozess vor Gericht, weil Gutachter G ein äußerst "lebensfernes" Gutachten zugunsten Kollegen A schreibt..." - das Gericht hat eine Kostenforderung - wann beginnt hier die Verjährung? Mit Urteil/Beschluss oder erst mit Kostenfestset ...

  • 1 Antwort | letzte am 18.1.2012 von c_konert

    Mal angenommen, die Firma A streitet sich vor Gericht über mehrere Instanzen mit Privatperson B. Schließlich landet der Streitfall, nachdem Firma A in Revision geht, beim BGH zur Klärung. Dort nimmt Firma A kurz vor dem Verhandlungstermin die Revision zurück. (Vermutlich weil kein Urteil gew ...

    Urteil
1·25·4849505152·75·100·101