Verfahrensrecht Gericht

Hallo Ihr Lieben, ein Bekannter hat mir das Forum empfohlen, hier wäre Kompetenz vorhanden ... Folgende Situation: Mahnbescheid im Februar 2009 erhalten (Forderung aus 2007) und innerhalb der 14tägigen Frist widersprochen. Im März 2010 erhalte ich ein Schreiben des Mahngegrichtes '' ...

Hallo allerseits, wenn die Sta. Anklage erhebt und das Gericht (Amtsgericht) im Zwischenverfahren im Beschluß mitteilt, dass das Verfahren eingestellt wird (also Hauptverhandlung wird nicht eröffnet) und dass sämtliche Kosten übernommen werden, wie lange dauert es dann, bis man die Kosten zurück ...

Vor 3 Jahren zeigte ich einen gewerblichen Schwarzarbeiter-Beschäftiger bei der Staatsanwaltschaft an, der zugleich Großauftragnehmer von Behörden ist. Zugleich versandte ich darüber an 4 E-Mailempfänger (3 Kunden, 1 Chefredaktion) eine Mitteilung darüber. 2 Wochen nach meiner Anzeige zeigte mic ...

hallo user euere meinung ist hier sehr willkommen : ist ein richter befangen , und begeht ein anwalt mandantenverat wenn sie gemeinsam verhindern das ich der kläger an der wichtigen 1instanzlichen landgerichtsverhandlung teilnehme . richter ruft , man stelle sich vor . 1 tag vor der verhandlung mein ...

Hallo liebe User . Wie sie wissen muss jedes Schriftstück das von einem Gericht zugestellt wird irgendwie gezeichnet sein . Nun ich bekam ein Protokoll und ein Urteil einer Verhandlung , und eine Begründung des Urteils ohne Unterschrift , Stempel und Beurkundung zugestellt . Ist dieses Urteil überh ...

Hallo, also angenommen ein Käufer erhält ein nicht funktionierendes Produkt vom Verkäufer. Dieser regiert aber nicht mehr auf Nachrichten. Wenn man als Käufer nun Anzeige erstattet, was passiert dann? Es soll nur darum gehen dem Verkäufer druck zu machen, ohne Gericht oder weiteren Kosten für ...

Ab welchem Tag beginnt die Rechtsanhängigkeit, wenn ein Mahnbescheid einer erfolgreichen Klage voraus ging? Ist das der Zeitpunkt, zu dem die Klage beim Gericht eingeht? Oder der anderen Partei als zugestellt gilt? Ab welchem Datum kann ich demnach Zinsen berechnen, wenn diese ab diesem Tag gezah ...

Hallo! Ich hoffe ich bin mit dem folgenden Thema hier richtig gelandet. Mein früherer Arbeitgeber hat gegen mich ein Mahnverfahren eingeleitet, weil ich im angeblich noch Geld schulde, was aber zumindest in der von Ihm genannten Höhe unrichtig ist. Er wird von einem Rechtsanwalt vertreten. Vor ...

Hallo, Nachdem ich einer Mieterhöhung nicht zugestimmt habe, hat der Vermieter geklagt. In der Klageschrift bietet er folgendes an. "Vorsorglich wird der Beklagte nochmals zur Zustimmung ...aufgefordert, gedoch erst für den Zeitraum ab Beginn des dritten Monats der auf die Zustellung der K ...

Guten Abend, mein Freund hat heute seinen Bescheid bekommen, dass der Antrag abgelehnt wurde. Leider war er so ... und hat nach einem ersten abgelehnten Versuch den richtigen selbst geschriebenen Antrag erst eine Woche nach der 1-Monats-Frist losgeschickt. Im Brief steht etwas von Widerspruch ...

Ich weiß nicht ob das hier die richtige Stelle ist , falls nicht verschiebt es bitte.. Ich hab gestern eine Ladung vom Familiengericht bekommen und der Ladungstermin liegt mitten in meinem gebuchten Urlaub, kann ich den Termin verschieben lassen weil der Urlaub schon lange vorher gebucht worden ist ...

"Kurzbeschreibung" Erstverhandlung - endete in Einigung die zutiefst bereut wurde, aber aufgrund der Angstmache vom Richter dass sonst eventuell bei Weiterführung die 10-fachen Kosten ev. Insolvenz für mich bedeuten würde... eingelenkt. Die Einigung wurde von beiden Seiten unterschiedlic ...

Hallo, ich bin Beklagter in einem Zivilprozess. Der Kläger hat den Prozess in der ersten Runde am Amtsgericht verloren und jetzt beim Landgericht Berufung eingelegt. Es geht hier um zwei Unterlassungsansprüche, die der Kläger versucht durchzusetzen. Bei der mündlichen Verhandlung am Amtsgeri ...

Frist Zahlung PKV bis Klageeinreichung Hallo zusammen, meine Ex hat ja vor Gericht erstritten (mit total falschen Angaben) dass ich für Ihre Klage auf Trennungsunterhalt rd. 4000 Euro Prozesskostenvorschuss zahlen musste. Den Betrag habe ich im Oktober ! an ihre Anwältin überwiesen, sie haben ...

Ein Gericht setzt eine Frist von 2 Wochen für das Einreichen einer Verteidigungsanzeige und dann eine weitere Frist für die Klagerwiderung. Die beklagte Partei zeigt ihre Verteidigungsabsicht bereits nach einer Woche an. Hat sie danach noch 2 oder 3 Wochen Zeit für die Klagerwiderung? --------- ...