Verfahrensrecht Gericht
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Präventiver Schutzbrief bei Mahngericht gegen gerichtliches Mahnverfahren möglich?
von KMüller | am 15.7.2008
hotHallo! In nächster Zeit könnten Firma X, ein von X beauftrages Inkassobüro Y, oder ein Anwalt Z (der nicht geschrieben hat, ob er von X oder von Y beauftragt wurde) ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Wenn nun nicht sicher ist, dass man selber immer seine Post rechtzeitig bekommt, kann ...
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Ist ein Vergleich sinnvoll?
von fridolin501 | am 18.7.2008
In einem Verfahren vor einem Sozialgericht geht es um Ansprüche wegen Erziehungsgeld. Das Landesamt für soziale Dienste (LasD) hat der Klägerin zunächst kein Erziehungsgeld genehmigt, die Klägerin hat den Regelbetrag für die ersten 6 Lebensmonate ihrer Tochter beantragt, insgesamt also 1.800,-- S ...
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Antrag auf Zurückstellung
von fridolin501 | am 12.7.2008
Eine Partei regt beim Gericht nach Zustellung eines Urteils die Zurückstellung des Kostenfestsetzungsverfahrens bzw. des Kostenausgleichungsverfahrens an. Welche Motive könnte die Partei haben?
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Akteneinsicht für den Anwalt - nach Belieben des Gerichts?
von Rechtssucherin | am 7.7.2008
Hallo zusammen, nach einem Verkehrsdelikt haben wir (ca. einen Monat nach dem Delikt) einen RA als Verteidiger eingeschaltet. Leider konnte er uns bisher nicht viel raten, denn ihm fehlte immer noch die Akteneinsicht (die er beantragt hatte). Nun kam knapp ein halbes Jahr nach dem Delikt der Strafbe ...
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Langj. Betreuerarbeit - plötzlich rausgekickt
von Isadora | am 8.7.2008
also, es geht um eine langjährige Betreuung im Ehrenamt von Personen im Betreuten Wohnen, hohes Alter, vermehrte Krankenhausaufenthalte, höhere Pflegestufen, aus der Wohnung in die Pflegeabteilung, alles lief seinen Gang, gutes Vertrauen aufgebaut, alles in deren Interesse geregelt.-Dann als eine Be ...
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Anwendbarkeit ZPO bei FGG
von diles | am 21.6.2008
ist § 261 III Nr. 1 ZPO auch auf Verfahren, die der FGG unterliegen, anwendbar?
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Vorläufiges Urteil
von Byrdn | am 24.6.2008
Ich schlage mich nun seid einigen Jahren mit einen Fall herum wo ich nun kürzlich ein Schreiben an das AG Kiel gesendet habe. Ich Zitiere hier einfach mal meinen Text aus dem Schreiben rein. Vorneweg gesagt beruht dieser thread also darauf wie ich gegen dieses vorläufige Urteil weiter gegenang ...
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Sachverständigen mitbringen (ZPO)
von PiranhaHatHu... | am 23.6.2008
Kann man (als Kläger) eigentlich einen (privaten) Sachverständigen einfach zum Anhörungstermin vor Gericht mitbringen, ohne dass dieser geladen wurde? VIELEN DANK!
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Anwalt reagiert nicht
von Rata Touille | am 20.6.2008
Ich habe im Februar einen Anwalt beauftragen müssen Geld für mich einzufordern. Nachdem ich 3 Wochen von dem Anwalt nichts gehört habe, kann seine Rechnung in Höhe von 1999,21Euro ins Haus geflattert. Ich rief ihn an und bat dies über meine RV abzuwickeln. Er lehnte dies ab und verwies darauf ...
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vom Gericht bestellter Gutachter
von kraroma | am 13.6.2008
hotSehr geehrte Damen und Herren, vielleicht bin ich in diesem Forum nicht richtig vertreten, erhalte aber einen entsprechenden Hinweis. Habe jetzt zum dritten Mal vom Gericht einen unqualifizierten Gutachter erhalten - 2 mal im Beweissicherungsverfahren und jetzt 1 mal im Gerichtsverfahren. Der mi ...
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Dauer bis zum Zivilverfahren?
von willy1976 | am 20.6.2008
Der A will vor Gericht gehen, da sein Nachbar B es nicht unterlässt, jeden Tag im Sommer auf dem Balkon zu grillen. Wie lange kann es in etwa dauern, bis es zum Zivilverfahren vor Gericht kommt?
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Rechtsbeugung ? Befangenheit ? Probleme mit AG
von Coba | am 10.6.2008
hotHallo, komplexer Sachverhalt, aber ich bin mit meinen Ideen am Ende. 1.) Seit 2005 werde ich am laufenden Meter von einer Person A bzw. deren Freundeskreis zivilrechtlich verklagt. Gegen diese Person A läuft seit 2005 ein Räumungsklageverfahren wegen Nichtzahlung Miete / Nebenkosten .... bisher ...
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Landesjustizministerium will Strafrechtsentscheidung nicht aufheben, wo verklagen?
von guest123-1792 | am 9.6.2008
--- editiert vom Admin
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Gerichtstermin und Mutterschutz
von briwie | am 11.6.2008
Hallo, wenn während der gesetzlichen Mutterschutz-Zeit ein Gerichtstermin anfällt, ist die Mutter verpflichtet dort zu erscheinen oder kann sie den Termin aufgrund Mutterschutz verschieben lassen? Gibts irgendwo entsprechende GEsetztexte? Danke schon mal -----------------"MfG briwie&q ...
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Schuldtitel bei Gläubigerwechsel
von guest123-1753 | am 8.6.2008
Gläubiger A verkauft seine titulierte Forderungen gegen den Schuldner S an Gläubiger B. B möchte in das Vermögen von S eine Zwangsvollstreckung einleiten. Der Titel lautet aber auf A. Kann B oder nicht? was ist zu tun?