Verfahrensrecht Gericht
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kurzfristige zeugenladung
von heimdahl | am 30.1.2008
Liebe forenmitglieder, ein bekannter von mir, er ist geschäftsführer einer kleinen computerservicefirma, hat heute eine zeugenladung für einen zivilprozess morgen bekommen. Er kann, aufgrund seiner serviceaussendiensttätigkeit diesen termin nicht so kurzfristig wahrnehmen. Die zuständige zivilri ...
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Anwaltskosten - wer zahlt?
von hansi88 | am 29.1.2008
Eine Frage hätte ich da noch: Hansi hatte Probleme mit seinem Mieter und hat über das sog. Urkundenverfahren ein Verfahren angestrebt. Hansi hat alles selbst gemacht. Der Mieter hat sich einen Anwalt genommen. Noch vor der mündlichen Verhandlung zieht Hansi die Klage zurück. Hansi hatte bereits 1 ...
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Anklage ohne Vernehmung
von seidi | am 17.1.2008
hallo, habe eine Frage: ist es Rechtens wenn man eine Anklageschrift bekommt in einer Strafsache ohne vorhher einen Schriftlichen Äusserungsbogen oder Thermin zur Vernehmung bei der Polizei bekommen zu haben? oder geht das gar nicht? wenn es nicht Rechtens ist und man trosdem eine Anklage be ...
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Ratenzahlungsvereinbarung nach Haftbefehl wegen EV
von Ilka vom Feu... | am 29.1.2008
Hallo, habe eine Frage zur Vereinbarung von Ratenzahlung: Der Schuldner bietet Ratenzahlung an, wenn der aktuelle Schuldbetrag festgeschrieben wird (was für mich soweit o.k. ist). Er will aber außerdem, dass ich als Gläubiger die Zwangsvollstreckung zurücknehme. Ist dies überhaupt möglich? Ich h ...
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Unterschied Urteil VwG ./. AG
von guest123-2166 | am 25.1.2008
--- editiert vom Admin
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Zweite Vorladung Zeugenaussage
von Henry_Chinaski | am 24.1.2008
Hallo, ich habe heute zum zweiten Mal eine Vorladung als Zeuge von der Polizei zu einer Anzeige wegen §224 StGB erhalten. Der ersten Einladung war ich bereits im alten Jahr gefolgt, hatte eine Aussage gemacht, mit dem Fazit, dass ich zu der Tat selbst nix sagen kann, da das ganze zu weit ...
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neg.Feststellungsklage fundamental?
von dewup2006 | am 23.1.2008
Hallo Forum! ;-) Ein Schuldner zahlt einem Gläubiger ein privates Darlehen zurück. Es wurde kein schriftlicher Darlehensvertrag geschlossen. Mehr als ein Jahr nach der Schlußrate meldet sich der Gläubiger beim ehemaligen Schuldner und verlangt die Zahlung ausstehender Beträge. Es sei ein höhere ...
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Anspruchsverfahren: Kosten so gering wie möglich halten
von zappelchen | am 20.1.2008
Guten Morgen Allerseits, heute möchte ich mal wieder um Eure Hilfe bitten - es geht (fiktiv) um einen jungen Mann (nehmen wir mal an, um meinen Sohn), der wohl Mist verzapft hat. Ich versuche, es so kurz wie möglich zu halten - Vorgeschichte: Es geht um eine nicht beglichene Rechnung; ein M ...
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mündliche Verhandlung / schriftlich?
von alois1234 | am 14.1.2008
Hallo! In einem Owi-Verfahren wurde ich vor ein Gericht geladen, das allerdings mehr als 500 km von meinem Wohnort entfernt liegt. Nun sehe ich aber, daß nach §141 ZPO bei großer Entfernung auf ein Erscheinen verzichtet werden kann. Doch was hat dies für Auswirkungen? - wohl, daß ich mei ...
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Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung, muss GV ruhen?
von briwie | am 8.1.2008
Hallo, wenn Jemand gegen die Art und Weise einer Zwangsvollstreckung eine Erinnerung beim zuständigen Gericht einlegt und der Gerichtsvollzieher schriftlich vom Schuldner über die Erinnerung informiert wird, reicht das? Oder kann der GV weiter vollstrecken? Die Erinnerung wurde kurz vor dme Term ...
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Wirkung einer Anwaltsvollmacht
von Susanne11 | am 14.1.2008
Angenommen Mandant M erteilt Anwalt A die übliche Vollmacht zur Vertretung vor Gericht. Beim Gerichtstermin sind sich M und A über das weitere Vorgehen uneinig. Wie kann sich M gegen A durchsetzen? Muß sich A an die Weisungen seines Mandanten halten, oder hat M nur die Möglichkeit dem A das Mand ...
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Nachbesserung trotz Klage?
von fridolin501 | am 10.1.2008
Auftraggeber und Handwerker streiten vor Gericht mit Klage und Widerklage, wobei insbesondere mehrere Schäden, die der Handwerker verursacht hat, einbezogen sind. Ein weiterer Schaden stellt sich heraus, der RA erklärt dem Auftraggeber, er müsse die Gegenseite erst schriftlich unter Fristsetzung ...
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Gerichtsort
von icecycle | am 6.1.2008
Ist eine Vereinbarung in einem Vertrag über ein Gerichtsort, das an sich nicht zuständig ist, wirksam ? Oder wird eine Streitsache von dem vorgesehenen Gericht abgelehnt und automatisch an das zuständige Gericht verwiesen / weitergeleitet ?
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Zinsen titulieren lassen
von Was weiss ich? | am 3.1.2008
Ich hoffe, dass ich hier richtig bin. Folgendes: Gegen einen Schuldner habe ich ein Versäumnisurteil erwirkt, welches im schriftlichen Verfahren entschieden wurde. Nun ist es ja so, dass nicht titulierte Zinsen nach 3 Jahren verjähren, wenn der Schuldner die Einrede der Verjährung geltend mach ...
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Strafbefehl stimmt hinten und vorn nicht!
von Samantha63 | am 23.12.2007
Hallo an Alle, und ich bedanke mich bei jedem, der mir Auskunft geben kann. Folgende Sache: Straftäter A bekommt Strafbefehl wegen Beleidigung §§ 185, 194, 21.49 STGB. Straftäter A, hat in Wahrheit beleidigt "****** Türke", nachdem man sie als Schlampe betitelte.Es wa ...