Verfahrensrecht Gericht
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kostenlose Klageverfahren ?
von icecycle | am 29.4.2008
hotIst es möglich bzw. schon mal vorgekommen, dass ohne dass der Mahnantragsteller die Gerichtskosten zahlt (als Klageantrag wegen Widerspruch des Gegners), das Klageverfahren seitens des Gerichts irrtümlicherweise durchgeführt wird, indem der Antragsteller zur Klagebegründung aufgefordert wird ? ...
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Mahnverfahren trotz Vergleich ?
von icecycle | am 29.4.2008
hotAnwalt berät Mandant mit seinem Schuldner einen Vergleich abzuschließen, und verlangt hierfür Honorar. Der Vergleich ist insofern untauglich, da diese nicht schriftlich somit nicht gegen Schuldner vollstreckbar, sodass der Schuldner trotzdem nicht zahlt. Daraufhin empfiehlt der Anwalt ein Ma ...
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Klagerücknahme, Frist?
von caschmi | am 23.4.2008
Hallo Zusammen, wenn am 11.03.2008 ein Schreiben vom Landgericht mit Klagerücknahme an den Gegner Rechtsanwalt geschrieben und abgeschickt wird, der Gegner Anwalt am 11.04!.2008 antwortet das Schreiben wäre erst am 4.4.2008 bei ihm eingegangen und er würde widersprechen der Klagerücknahme, wie sieh ...
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Zu unrecht verurteilt
von ploore | am 5.4.2008
Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich wurde Anfang dieses Jahres wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt. Bei einer Fahrzzeugüberprüfung fandt die Polzei einen Teleskopschlagstock in meinem Auto. Er bestand festen unflexiblen Rohrstücken. So in der Anklageschrift und im Urteil war plötz ...
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Aussage vor Gericht
von Razer! | am 2.4.2008
Hallo erstmal, gestern wurde ich als Zeuge vor gericht vernommen. Der Richter frug mich ob ich schon mal etwas mit der Justiz und Polizei zutun hatte. Da ich Justiz in diesem Moment mit Gericht in Verbindung gebracht habe,sagte ich nein und zu der Polizei Frage ja. Später ist mir jedoch eingefall ...
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Falschaussage
von CrashXX | am 21.3.2008
hotHallo Ich habe einen ladendiebstahl begangen und wurde dan bei der Polizei vorgeladen. Hab dan dort meinen diebstahl zugegeben und dan eine falschaussage gemacht. Ich habe gesagt ich wurde dazu gezwungen von mehreren typen. Habe dan die Personen beschrieben die es aber garnicht gibt. Dort musst ...
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Schuldner zahlt während der Klage
von marhan511 | am 22.3.2008
Was teile ich dem Gericht nun mit? Der Schuldner bekam Zahlungsklage vom Gericht zugestellt. Er zahlte daraufhin den Betrag an mich. Nun stehen ja meine vorausgelegten Gerichtskosten im Raum. Wie erhalte ich die, wenn ich dem Gericht mitteile, dass der Schuldner die Summe bezahlt hat? Was mac ...
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Kosten werden bestritten
von tompetti | am 18.3.2008
Hallo, A wurde in einem Zivilverfahren verklagt und hat gewonnen. Nun macht A Fahrtkosten zum Gericht, Verdienstausfall und eine Auslagenpauschale geltend. Aufgrund eines umfangreichen Vorverfahrens möchte A 35,- Euro Auslagenpauschale geltend machen. A hat sich in dem Verfahren selbst ver ...
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Bedeutet Anklagezustellung = Ende der Möglichkeit Beweiserhebungen einzureichen?
von jupp2 | am 15.3.2008
In der Anklagezustellung wird darauf hingewiesen, daß man vor Eröffnungsentscheidung des Hauptverfahrens am Amtsgericht 1 Woche Zeit hat, um Beweiserhebungen zu erklären. Können nach Ablauf dieser Frist noch relevante Anzeigen und Beweise im Hauptverfahren berücksichtigt werden? Wieviel Tage v ...
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Beweisbeschluss zulässig?
von fridolin501 | am 4.3.2008
Nach § 359 ZPO enthält ein Beweisbeschluss u. a. 1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist; 2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei; 3. die Bezeichn ...
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Strafsache gegen Unbekannt - DRINGEND!!!
von schnudel3 | am 10.3.2008
Hallo zusammen, ich bekam heute einen Brief vom Amtsgericht, eine Vorladung zur "Strafsache gegen Unbekannt wegen BtmG" als Zeuge (!!!). Ist dies überhaupt rechtens? Gibt es Verfahren gegen unbekannt? Ist doch n Witz oder? So werd ich ja zu meiner Aussage gezwungen!! Sollte ...
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Wer verklagt wen ?
von icecycle | am 5.3.2008
hotA, B, und C, beschuldigen gegenseitig. Wegen Prozessrisiko will aber keiner Klage erheben. Wie können sie ihr Problem lösen ? Gemeinsame Feststellungsklage beantragen ?
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Einspruch gg Vollstreckungsbescheid
von PiranhaHatHu... | am 6.3.2008
Wie ist das eigentlich, wenn gegen jmd ein Vollstreckungsbescheid (VB) ergeht? Dieser VB wird am 17.12.07 dem ANtragsgegner zugestellt. Aufgrund einer falschen Adresse erfährt der Antragsgegner aber erst am 14.01.2008 durch den Gerichtsvollzierher von der ganzen Sache mit dem VB. Daraufhin ...
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Abrechnung mit Gericht
von icecycle | am 27.2.2008
Werden die alle an Gericht gezahlten Kostenvorschüße für Gericht, Gutachten usw. nach Abschluß des Streitverfahrens vom Gericht selbständig abgerechnet ? Oder muß die zahlende Partei die Abrechnung beantragen ?
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Nach Einigung auf dem Gericht keine Fortzahlung
von guest-12322.... | am 26.2.2008
zuGuten Tag, nehmen wir mal an Person A hätte gegen Person B Schadensersastz eingeklagt und auch gewonnen. Person B soll den Betrag in Raten bei Person A abbezahlen. Der Richter legte dazu den 1. Tag jeden Monats als Zahltag an. Bei einem Verzug, sagen wir mal von ca. 20 Tagen sollte ein höherer Sa ...