Verfahrensrecht Gericht
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Alkohol-/Drogentest Blutabnahme, Zwang
von pilot1961 | am 13.2.2008
zuHallo, ich wurde heute zum xten mal von einer Polizeistreife angehalten, kommt vermutlich von der Kombination altes, heruntergekommen wirkendes Fahrzeug und Alter Mitte zwanzig. Nach den üblichen Fragen ob ich Alkohol getrunken oder Drogen genommen habe wurde mir da angeblich geweitete Pupillen u ...
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Ausfüllhilfe zum Antrag auf Vollstreckungsbescheid
von thewooder | am 2.2.2008
Hallo, um einmal zu sehen wie soetwas bis zum Ende durchexerziert wird ziehe ich nun ein Mahnverfahren selbst durch. Der Gegener hat keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, nun bin ich also am Zug und fülle den ''Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids'' aus. ...
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Zeugenaussage / schriftliche Beantwortung der Beweisfrage
von Jens Friedrich | am 12.2.2008
hotHallo, ich möchte kurz meine Problematik und den bisherigen Verlauf schildern: Ich habe bei eBay einen Artikel gekauft und auch bezahlt. Es handelt sich hier um eine kleine Summe von rund 100Euro. Leider habe ich diesen Artikel nie erhalten und somit eBay Käuferschutz beantragt und parallel den ...
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schon seltsam manchmal
von Onkel Doc | am 25.2.2008
Hallo zusammen wann kann es bei einem Zivilprozess (Klage auf Herausgabe von Eigentum bei Unterschlagung) zur Beweisumkehr kommen ? Es kann doch nicht logisch sein, daß der Kläger beweisen muß, daß ihm etwas gehört, was der andere, samt den Kaufbelegen unterschlagen hat. Wieso muß der Beklagte ...
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Beschwerde möglich?
von fridolin501 | am 26.2.2008
Ich versuch es mal ganz kurz zu formulieren: Kann man gegen einen Beweisbeschluss eines OLG Beschwerde einlegen? Wenn ja, bei welchem Gericht?
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Beschwerde gegen Beweisbeschluss oder Gegenvorstellung?
von fridolin501 | am 22.2.2008
Folgende Situation hat sich ergeben: in einem Prozess gegen eine Baufirma in 2. Instanz wurde ein Beweisbeschluss durch das OLG verfügt, obwohl es um nicht streitige Punkte geht. Insbesondere sind Arbeiten der Baufirma bemängelt worden, weil sie anders als im Leistungsverzeichnis aufgeführt, ausg ...
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Leistungs – oder Feststellungsurteil, das ist die Frage
von Hermann1 | am 16.2.2008
hotSchließt die Formulierung in einem Urteil „Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger € X zu bezahlen .......“ aus, dass es sich dabei um ein vollstreckungsfähiges Leistungsurteil handelt? Oder bewirkt das Wort „festgestellt“ al ...
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kurzfristige zeugenladung
von heimdahl | am 30.1.2008
Liebe forenmitglieder, ein bekannter von mir, er ist geschäftsführer einer kleinen computerservicefirma, hat heute eine zeugenladung für einen zivilprozess morgen bekommen. Er kann, aufgrund seiner serviceaussendiensttätigkeit diesen termin nicht so kurzfristig wahrnehmen. Die zuständige zivilri ...
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Richter hat uns abgewimmelt
von GisaM | am 30.1.2008
Tag zusammen, unser Nachbar hatte eine Grenzüberbauung auf unser Grundstück. Nachbar zweimal aufgefordert zu entfernen, anschl. von Anwalt zweimal aufgefordert, Schiedstermin erfolglos. Klage eingereicht, nach Anhängikeit wurde die Überbauung entfernt. Rechtsstreit wurde von uns in der Hauptsache f ...
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Akteneinsicht Familien-Vormundschaftsgericht
von Franzigraf | am 15.2.2008
Hallo, weiß jemand ob es Fristen gibt, innerhalb einer bestimmten Zeit das Gericht verpflichtet ist Akteneinsicht zu gewähren? Mein Anwalt bekommt angeblich seit fast 1,5 Jahren keine Einsicht in die Vormundschaftsakte, weil angeblich die Akten immer unterwegs sind (z.B. beim Oberlandesgericht) wege ...
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Anwaltskosten - wer zahlt?
von hansi88 | am 29.1.2008
Eine Frage hätte ich da noch: Hansi hatte Probleme mit seinem Mieter und hat über das sog. Urkundenverfahren ein Verfahren angestrebt. Hansi hat alles selbst gemacht. Der Mieter hat sich einen Anwalt genommen. Noch vor der mündlichen Verhandlung zieht Hansi die Klage zurück. Hansi hatte bereits 1 ...
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Ratenzahlungsvereinbarung nach Haftbefehl wegen EV
von Ilka vom Feu... | am 29.1.2008
Hallo, habe eine Frage zur Vereinbarung von Ratenzahlung: Der Schuldner bietet Ratenzahlung an, wenn der aktuelle Schuldbetrag festgeschrieben wird (was für mich soweit o.k. ist). Er will aber außerdem, dass ich als Gläubiger die Zwangsvollstreckung zurücknehme. Ist dies überhaupt möglich? Ich h ...
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Unterschied Urteil VwG ./. AG
von guest123-2166 | am 25.1.2008
--- editiert vom Admin
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Zweite Vorladung Zeugenaussage
von Henry_Chinaski | am 24.1.2008
Hallo, ich habe heute zum zweiten Mal eine Vorladung als Zeuge von der Polizei zu einer Anzeige wegen §224 StGB erhalten. Der ersten Einladung war ich bereits im alten Jahr gefolgt, hatte eine Aussage gemacht, mit dem Fazit, dass ich zu der Tat selbst nix sagen kann, da das ganze zu weit ...
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neg.Feststellungsklage fundamental?
von dewup2006 | am 23.1.2008
Hallo Forum! ;-) Ein Schuldner zahlt einem Gläubiger ein privates Darlehen zurück. Es wurde kein schriftlicher Darlehensvertrag geschlossen. Mehr als ein Jahr nach der Schlußrate meldet sich der Gläubiger beim ehemaligen Schuldner und verlangt die Zahlung ausstehender Beträge. Es sei ein höhere ...