Verfahrensrecht Gericht

Fallbeispiel: Kläger kauft von Internetunternehmen Ware und will die Ware nun zurück geben aufgrund Mangel. Es kommt zu einem rechtlichen Streit und der Kläger will gerichtlich den Rücktritt erzwingen. Beide Parteien wohnen aber ca. 800km ausseinander, aber beide in Deutschland. Muss das Untern ...

hallo, habe eine Frage: ist es Rechtens wenn man eine Anklageschrift bekommt in einer Strafsache ohne vorhher einen Schriftlichen Äusserungsbogen oder Thermin zur Vernehmung bei der Polizei bekommen zu haben? oder geht das gar nicht? wenn es nicht Rechtens ist und man trosdem eine Anklage be ...

Hallo Forum! ;-) Ein Schuldner zahlt einem Gläubiger ein privates Darlehen zurück. Es wurde kein schriftlicher Darlehensvertrag geschlossen. Mehr als ein Jahr nach der Schlußrate meldet sich der Gläubiger beim ehemaligen Schuldner und verlangt die Zahlung ausstehender Beträge. Es sei ein höhere ...

Guten Morgen Allerseits, heute möchte ich mal wieder um Eure Hilfe bitten - es geht (fiktiv) um einen jungen Mann (nehmen wir mal an, um meinen Sohn), der wohl Mist verzapft hat. Ich versuche, es so kurz wie möglich zu halten - Vorgeschichte: Es geht um eine nicht beglichene Rechnung; ein M ...

Hallo! In einem Owi-Verfahren wurde ich vor ein Gericht geladen, das allerdings mehr als 500 km von meinem Wohnort entfernt liegt. Nun sehe ich aber, daß nach §141 ZPO bei großer Entfernung auf ein Erscheinen verzichtet werden kann. Doch was hat dies für Auswirkungen? - wohl, daß ich mei ...

Hallo, wenn Jemand gegen die Art und Weise einer Zwangsvollstreckung eine Erinnerung beim zuständigen Gericht einlegt und der Gerichtsvollzieher schriftlich vom Schuldner über die Erinnerung informiert wird, reicht das? Oder kann der GV weiter vollstrecken? Die Erinnerung wurde kurz vor dme Term ...

Angenommen Mandant M erteilt Anwalt A die übliche Vollmacht zur Vertretung vor Gericht. Beim Gerichtstermin sind sich M und A über das weitere Vorgehen uneinig. Wie kann sich M gegen A durchsetzen? Muß sich A an die Weisungen seines Mandanten halten, oder hat M nur die Möglichkeit dem A das Mand ...

Auftraggeber und Handwerker streiten vor Gericht mit Klage und Widerklage, wobei insbesondere mehrere Schäden, die der Handwerker verursacht hat, einbezogen sind. Ein weiterer Schaden stellt sich heraus, der RA erklärt dem Auftraggeber, er müsse die Gegenseite erst schriftlich unter Fristsetzung ...

Ist eine Vereinbarung in einem Vertrag über ein Gerichtsort, das an sich nicht zuständig ist, wirksam ? Oder wird eine Streitsache von dem vorgesehenen Gericht abgelehnt und automatisch an das zuständige Gericht verwiesen / weitergeleitet ?

Ich hoffe, dass ich hier richtig bin. Folgendes: Gegen einen Schuldner habe ich ein Versäumnisurteil erwirkt, welches im schriftlichen Verfahren entschieden wurde. Nun ist es ja so, dass nicht titulierte Zinsen nach 3 Jahren verjähren, wenn der Schuldner die Einrede der Verjährung geltend mach ...

Hallo an Alle, und ich bedanke mich bei jedem, der mir Auskunft geben kann. Folgende Sache: Straftäter A bekommt Strafbefehl wegen Beleidigung §§ 185, 194, 21.49 STGB. Straftäter A, hat in Wahrheit beleidigt "****** Türke", nachdem man sie als Schlampe betitelte.Es wa ...

Gericht setzt Frist 2 Wochen. Wegen freie RA-Honorar- vereinbarung kann innerhalb dieser Frist der Beklagte noch keinen geeigneten Anwalt finden oder mit dem RA über die Honorarverhandlung noch nicht einigen. Kann der Beklagte aus diesem Grund beim Gericht eine Frist- verlängerung beantragen ...

Angenommen H war für die Firma F als Handelsvertreter tätig. V will H weder Provision noch Fixum zahlen, H erhebt Klage auf Auskunftserteilung bezüglich seiner Provisionsansprüche. Das Gericht schlägt eine Vergleichszahlung in Höhe von 250 € vor, H lehnt ab. Der Beklagtenvertreter beantragt ...

Angenommen A verklagt B um Auskunft wegen der Höhe einer fälligen Zahlung zu erhalten. B lehnt in seiner Klageerwiderung ab mit der Begründung A habe keine begründeten Ansprüche. A erweitert seine Klage, nennt einen konkreten Betrag und führt Beweise an. A bekommt keine Stellungnahme von B, das Geri ...

Der InSoVerwalter hat die Forderungen festgestellt. Der Schuldner hat Widerspruch dem Grunde nach erhoben. Die Forderung wurde davor vom Gläubiger als unerlaubte Handlung eingereicht. Strafrechtlich wurde der Schuldner danach auf einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter schuldig gesprochen (Betru ...